15. Oktober 2019
Schadensersatzansprüche - Motor der Baureihe „EA 189"
...§ 823 Abs. 2 BGB mit den Schutzgesetzen § 263 StGB und §§ 6, 27 EG-FGV habe das Landgericht die Klage mit Recht abgewiesen. Es bestehe auch kein Anspruch aus § 831 BGB, da nach dem klägerischen Vortra...
REWIS RS 2019, 2602
26. Mai 2023 24. Zivilsenat
Verkehrsunfall, Krankenversicherung, Erwerbsminderung, Behinderung, Unfall, Betriebsgefahr, Haftungsquote, Mithaftung, Berufung, Krankenhaus, Rechtsfahrgebot, beschaffenheit, Kollision, Fahrzeugschaden, Grad …
...§ 823 Abs. 1 und Abs. 2 i. V. m. § 229 StGB und § 5 Abs. 2 StVO gestützt werden. Der Anspruch gegen die Beklagte zu 1) beruht auf den vorher genannten Normen i. V. m. § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG, § 1 PflVG...
REWIS RS 2023, 3905
16. Mai 2018
Unzulässiges Berufen auf Abgeltungsklausel in Aufhebungsvereinbarung bei Geschäftsführerhaftung wegen Überschreiten der internen Vertretungsbefugnis
...§ 266 StGB qualifiziert werden kann (womit noch nichts über die weiteren Tatbestandsmerkmale des § 266 StGB ausgesagt ist). 25b) Eine Täuschung über die Existenz des Mietvertrages durch dessen arglist...
REWIS RS 2018, 9029
21. September 2015
Kein Anspruch auf Überstellung in das Heimatland zur weiteren Strafvollstreckung
...§§ 23 ff. EGGVG keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 29 Abs. 3 EGGVG, § 114 Satz 1 ZPO). V. 62Die Kostenfolge ergibt sich aus § 30 Abs. 1 EGGVG, die Festsetzung des Geschäftswerts aus § 30 Ab...
REWIS RS 2015, 5130
28. April 2016
Erfolgloser Antrag gegen Streitbeitritt bei zulässiger Nebenintervention
...§ 250 S. 2 BGB sowie vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gemäß § 826 BGB und § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 266 StGB stützt und die nach den Ausführungen der Klägerin im Rahmen ihrer Berufungsbegründun...
REWIS RS 2016, 12051
24. Mai 2019
Vollkaskoversicherung - Haftungsausschluss wegen Teilnahme an einer Rennveranstaltung oder vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalles
...§ 97 I ZPO. III. 43Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Ersturteils und dieses Urteils beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. IV. 44Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, die die...
REWIS RS 2019, 6869
5. Juni 2019
Anwaltliche Vergütungsvereinbarung- AGB-rechtliche Unwirksamkeit einer Mindestvergütungs- und einer Fünfzehnminutenzeittaktklausel
...§§ 823 Abs. 2 BGB, 263 StGB lasse sich nicht nachweisen, ebenso wenig ein Anspruch aus §§ 123 Abs. 1, 142, 812 ff BGB wegen arglistiger Täuschung. 27Die Bestimmungen über die Mindestvergütung in Höhe ...
REWIS RS 2019, 6564