27. Februar 2023 31. Kammer
Bohrungen zur Vorbereitung des Neu- bzw. Ausbaus einer Eisenbahnstrecke (sog. Brenner-Nordzulauf), Vorbeugender vorläufiger Rechtschutz einer …
...§ 6 Abs. 1 Nr. 3, § 13 Abs. 1 WHG verankerte wasserrechtliche Rücksichtnahmegebot gebietet, im Rahmen der Ermessensbetätigung bei Erteilung einer beschränkten Erlaubnis nach §§ 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Alt...
REWIS RS 2023, 1216
29. April 2015
Einstweiliger Rechtsschutz - Baueinstellung von Straßenbauarbeiten
...§ 8 des Vertrags sowie die in § 7 I. vereinbarten Entschädigungen nichts. Die freiwillige vorübergehende Gestattung der Nutzung einer Teilfläche des Eigentums des Antragstellers (§ 8 Ziffer 1.) und di...
REWIS RS 2015, 11854
3. August 2017
Beseitigung einer Grundstückseinfriedung im Sichtfeld einer Straßeneinmündung
...§ 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO).
REWIS RS 2017, 6938