9. Mai 2018
Erfolglose Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Versagung einer Teilungsgenehmigung
...§ 22 Abs. 4 Satz 1 BauGB, bei deren Vorliegen die Genehmigung zu versagen ist, mit der Formulierung in § 22 Abs. 1 Satz 2 BauGB (bzw. § 22 Abs. 1 Satz 3 BauGB a.F.) korrespondiert, wo die Voraussetzun...
REWIS RS 2018, 9315
30. Januar 2013 9. Senat
Erschließungsbeitrag; beitragsfähiger Erschließungsaufwand; Abrechnung
...§ 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB zu eng gefasst. Eine Erschließungseinheit i.S.d. § 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB liegt auch dann vor, wenn von derselben Hauptstraße nicht nur eine, sondern mehrere funktional von ...
REWIS RS 2013, 8557
19. Dezember 2023 1. Senat
Beseitigungsverfügung, Nutzungsuntersagung, Pferdehaltung auf ausschließlich Pachtflächen
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert ist. 9Die landwirtschaftliche Privilegierung gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB setzt einen auf Dauer angelegten Betrieb voraus, dem das geplante Vorhaben zu dienen bes...
REWIS RS 2023, 8773
21. August 2017
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen eine Baugenehmigung auf Errichtung einer Trichtersiloanlage
...BauGB Stand Februar 2017, Rn. 90; Mitschang/Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB 13. Aufl. 2016, § 35 Rn. 82; Schrödter, BauGB, 8. Aufl. 2015, § 35 Rn. 111). Die Beeinträchtigung öffentlicher Bela...
REWIS RS 2017, 6393
24. August 2015
Nachbarklage einer Gemeinde gegen Vorbescheid für Windenergieanlage
...§ 2 Abs. 2 i. V. m. § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB dargelegt. 12Die Klägerin macht vor allem geltend, die angefochtene Genehmigung verletze das interkommunale Abstimmungsgebot nach § 2 Abs. 2 BauGB. Dies fü...
REWIS RS 2015, 6261
27. September 2012 4. Senat
Zusammenhang zwischen städtebaulicher Entwicklungsmaßnahme und Wohl der Allgemeinheit
...§ 165 Abs. 3 BauGB, sondern aus § 165 Abs. 1 BauGB abgeleitet. Dessen Wortlaut ist durch das BauROG aber nicht verändert worden.12 Geändert hat sich auch nichts daran, dass das Instrume...
REWIS RS 2012, 2738
25. Februar 2015 4. Senat
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans darf nicht in ein …
...§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB, jedenfalls gegen § 1 Abs. 7 BauGB.16 Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB dürfen u.a. Bebauungspläne nur aufgestellt werden, sobald und soweit dies für die städtebaulic...
REWIS RS 2015, 14958
9. November 2021 4. Senat
Vorkaufsrecht im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung
...§ 25 BauGB Nr. 1 S. 2; vgl. auch Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Mai 2021, § 24 Rn. 63, § 26 Rn. 1). Hier steht § 26 Nr. 4 BauGB der Ausübung des Vorkaufsrechts entgegen...
REWIS RS 2021, 1265
23. Februar 2017
Erfolglose Klage gegen einen Zurückstellungsbescheid; Erfolgreiche Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung und Einrichtung …
...§ 15 BauGB auf die Durchführung eines Vorhabens anzuwenden (§ 141 Abs. 4 Satz 1 BauGB). Damit könne gemäß § 15 Abs. 1 BauGB die Baugenehmigungsbehörde die Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorh...
REWIS RS 2017, 15011
30. März 2023 15. Senat
Vorkaufsrecht, Ermessensentscheidung
...§ 162 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 ff. ZPO. 193. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO v...
REWIS RS 2023, 1707
30. März 2023 15. Senat
Vorkaufsrecht, Ermessensentscheidung
...§ 162 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 ff. ZPO. 193. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO v...
REWIS RS 2023, 1708
12. Oktober 2015
Kein Schutz vor Immissionen ohne schützenswerte Bebauung
...§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO). 15Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2015, 4123
16. März 2022
Nähere Umgebung, Aneinanderstoßen faktischer Baugebiete, der Gebietsversorgung dienender Betrieb, Stellplatzpflicht, Ablösungsvertrag
...§ 30 Abs. 3 i.V.m. § 34 Abs. 1 und 2 BauGB, § 4 BauNVO) und den bauordnungsrechtlichen Anforderungen mangels Erfüllung der Stellplatzpflicht (Art. 47 Abs. 3 BayBO) nicht genügt. 71.1 Nach § 34 Abs. 1 ...
REWIS RS 2022, 645
28. November 2019
Festsetzung eines Baugebiets im Überschwemmungsgebiet
...§ 1 Abs. 7 BauGB in Bezug auf die Belange des Hochwasserschutzes (§ 1 Abs. 6 Nr. 12 BauGB) zu berücksichtigen ist und dabei das Abwägungsergebnis stark vorprägt (vgl. für letzteres BayVGH, U.v. 14.12....
REWIS RS 2019, 983
7. Dezember 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen Errichtung zweier Mehrfamilienhäuser
...§ 34 Abs. 1 BauGB oder aus § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 BauNVO, nicht vor. 22Mit dem Vortrag, es seien Probleme mit der verkehrsmäßigen Erschließung zu erwarten, § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB a.E.,...
REWIS RS 2016, 1182
27. September 2017
Rechtswidrige Beseitigungsanordnung für Spielplatz im Außenbereich
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert. Auch nach dem Flächennutzungsplan des beigeladenen Marktes sei das Grundstück als landwirtschaftliche Fläche dargestellt. Als Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB stün...
REWIS RS 2017, 4634
23. April 2015
Keine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans
...§ 31 Abs. 2 BauGB) von der Festsetzung der zwingenden Zahl von fünf Vollgeschossen auf dem Grundstück FlNr. .../... (§ 16 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 4 Satz 2, § 20 Abs. 1 BauNVO) nicht vorliegen, weil eine Ab...
REWIS RS 2015, 12131
27. Juni 2023 1. Kammer
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung, Beschränkung der Ansichtsfläche, Ortsgestalterische Gründe, Werbeanlage
...§§ 29 ff. BauGB. Die planungsrechtliche Zulassungsfähigkeit des Vorhabens bemisst sich nach § 30 Abs. 1 BauGB, weil es im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Gewerbegebiet … – … West“ liegt. 20a) Das ...
REWIS RS 2023, 4339
2. August 2021
Normenkontrolleilantrag, Änderung Planentwurf nach Auslegung, Ermittlungsdefizit, Abwasserbeseitigung
...§ 13b BauGB aufgestellt werden konnte. 23Nach § 13b Satz 1 BauGB gilt bis zum 31. Dezember 2019 § 13a BauGB entsprechend für Bebauungspläne mit einer Grundfläche im Sinne des § 13a Abs. 1 Satz 2 BauGB...
REWIS RS 2021, 3580
8. Oktober 2019
Vorbescheid für die Errichtung eines Einfamilienhauses
...§ 162 Abs. 3 und § 154 Abs. 3 VwGO). III. 27Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2019, 2841
24. Mai 2016
Schildkrötentierheim im Außenbereich
...§ 35 Abs. 2 BauGB eingestuft. Es handelt sich hier weder um einen landwirtschaftlichen Betrieb i. S. d. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB (aa) noch um ein Vorhaben i. S. d. § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB, das wegen se...
REWIS RS 2016, 11004
20. Oktober 2015
Ende des Bebauungszusammenhang am Ortsrand
...§ 154 Abs. 3, §162 Abs. 3 VwGO). 21Die Kostenentscheidung war gemäß § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO für vorläufig vollstreckbar zu erklären. 22Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor...
REWIS RS 2015, 3668
23. April 2021
Dachgeschossausbau, Negativplanung, Festsetzung der Zahl der zulässigen Wohneinheiten
...§ 215 Abs. 1 BauGB genutzt zu haben, weshalb sich der Umfang der Inzidentkontrolle eines Bebauungsplans nach Ablauf der Jahresfrist des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB auf die nicht von dieser Vorschrift er...
REWIS RS 2021, 6570
24. August 2015
Gemeindliches Einvernehmen für Genehmigung einer Windkraftanlage
...§§ 31, 33 bis 35 BauGB vereinbar sei. Diese Möglichkeit steht ihr allerdings nur hinsichtlich solcher Anlagen zu, die innerhalb ihres Gemeindegebiets auf einer bauplanungsrechtlich nach den §§ 31, 33 ...
REWIS RS 2015, 6263
8. Dezember 2016 4. Senat
Einfügen in die nähere Umgebung nach dem Maß der baulichen Nutzung
...§ 34 BauGB Nr. 191 S. 75). Er ist für die in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB bezeichneten Kriterien jeweils gesondert abzugrenzen (BVerwG, Beschluss vom 13. Mai 2014 - 4 B 38.13 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB ...
REWIS RS 2016, 1130
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