29. März 2023 7. Zivilsenat
VOB-Vertrag: Anspruch auf Mehrvergütung; Gehörsverletzung bei überspannten Anforderungen an die Anspruchsbegründung
...§§ 133, 157 BGB. Dabei sind das gesamte Vertragswerk und dessen Begleitumstände zugrunde zu legen (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 2008 - VII ZR 194/06 Rn. 32, BGHZ 176, 23; Urteil vom 27. Juli 2006 - V...
GEHÖRSVERSTOSSBEWEISAUFNAHMEBUNDESGERICHTHOF
REWIS RS 2023, 2340
15. Oktober 2004 V. Zivilsenat
...§ 138 Abs. 2 BGB) als auch eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts (§ 138 Abs. 1 BGB) ist, unter Berücksichtigung der in die Gegenleistung der Beklagten einzustellenden Ab-lösung des Altdarlehens des Kl...
REWIS RS 2004, 1150
22. Juli 2010 V. Zivilsenat
...§ 286 Abs. 1 Satz 2, § 291 Satz 1, § 407 Abs. 2, § 818 Abs. 4, § 1002 Abs. 1 BGB) oder des Verfahrensrechts (z.B. § 323 Abs. 3 ZPO) an die Rechtshängig-keit bzw. an die gerichtliche Geltendmachung und...
REWIS RS 2010, 4531
27. Juli 2011 VIII. Zivilsenat
...§ 10 Abs. 1 MHG).Diese Regelungen sind nun in § 556 Abs. 2 Satz 2 BGB (Angemessen-heit),in § 556 Abs.3 Satz 1 BGB (jährliche Abrechnungsperiode) und in §556 Abs.4 BGB (keine Abdingbarkeit zum Nachteil...
REWIS RS 2011, 4367
19. Mai 2011 9. Zivilsenat
Nachlassinsolvenzverfahren: Antragsberechtigung des Erben bei Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist; Anforderungen an den Eröffnungsantrag des …
...BGB/Leipold, 5. Aufl., § 1960 Rn. 9; Soergel/Stein, BGB, 13. Aufl., § 1960 Rn. 9; Erman/Schlüter, BGB, 12. Aufl., § 1960 Rn. 4; jurisPK-BGB/Wildemann, 4. Aufl., § 1960 Rn. 11). Der Erbe kann daher nac...
REWIS RS 2011, 6428
19. Mai 2011 IX. Zivilsenat
...BGB/Leipold, 5.Aufl., §1960 Rn.9; Soergel/Stein, BGB, 13.Aufl., §1960 Rn.9; Erman/Schlüter, BGB, 12.Aufl., §1960 Rn.4; jurisPK-BGB/Wildemann, 4.Aufl., §1960 Rn.11). Der Erbe kann daher nach der Anfech...
REWIS RS 2011, 6478
25. Oktober 2013 5. Zivilsenat
Erwerb einer Steuersparimmobilie: Beratungspflichtverletzung des Vermittlers; stillschweigende Bevollmächtigung des Vermittlers zur Beratung über die finanziellen …
...§ 167 BGB). Dabei sind für die Annahme einer stillschweigenden Bevollmächtigung und an die Kundgabe des Willens, die Beratung für den Verkäufer zu übernehmen und auszuführen (§ 164 BGB), keine zu stre...
REWIS RS 2013, 1627
7. Februar 2013 3. Zivilsenat
Notarhaftung: Abweichen von der Regelfrist von zwei Wochen zwischen Zurverfügungstellung des Vertragsentwurfs und der Beurkundung
...§ 13 BGB. Dies ist der Fall, wenn der Verkäufer in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB). Bei einem Verbrauchergeschäft hat der Notar gem. § 17...
REWIS RS 2013, 8295
25. Oktober 2013 V. Zivilsenat
...§ 167 BGB). Dabei sind für die An-nahme einer stillschweigenden Bevollmächtigung und an die Kundgabe des Willens, die Beratung für den Verkäufer zu übernehmen und auszuführen (§164 BGB), keine zu stre...
REWIS RS 2013, 1625
1. Oktober 2002 XI. Zivilsenat
...§ 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 160 Abs. 2Nr. 1 SGG, § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, § 219 Abs. 2 Nr. 1 BEG, § 83 Abs. 2Nr. 1 MarkenG, § 100 Abs. 2 Nr. 1 PatentG, § 74 Abs. 2 Nr. 1 GWB) en...
REWIS RS 2002, 1359
19. Oktober 2010 6. Zivilsenat
Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Treuhandkommanditistin einer Kapitalanlagegesellschaft: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch unterlassene …
...§ 37 KWG beabsichtige. Am selben Tag hatte die BaFin auch G. schriftlich informiert und unter Hinweis auf § 37 Abs. 1, § 44c Abs. 1, Abs. 6 KWG Auskünfte und Vorlage von Unterlagen verlangt. Diesem Au...
REWIS RS 2010, 2263
27. Juli 2011 8. Zivilsenat
Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Einmalige einvernehmliche Verlängerung der Abrechnungsperiode
...§ 10 Abs. 1 MHG).13 Diese Regelungen sind nun in § 556 Abs. 2 Satz 2 BGB (Angemessenheit), in § 556 Abs. 3 Satz 1 BGB (jährliche Abrechnungsperiode) und in § 556 Abs. 4 BGB (keine Abdin...
REWIS RS 2011, 4371
12. Juli 2013 5. Zivilsenat
Grundstückskaufvertrag: Stillschweigende Bevollmächtigung eines Vermittlers durch den Verkäufer zur Beratung des Kaufinteressenten über die finanziellen …
...§ 167 BGB). Dabei sind für die Annahme einer stillschweigenden Bevollmächtigung und an die Kundgabe des Willens, die Beratung für den Verkäufer zu übernehmen und auszuführen (§ 164 BGB), keine zu stre...
REWIS RS 2013, 4160
19. Oktober 2010 VI. Zivilsenat
...§ 37 KWG beabsichtige. Am selben Tag informier-te die BaFin auch G. schriftlich und verlangte unter Hinweis auf § 37 Abs. 1, § 44c Abs. 1, Abs. 6 KWG Auskünfte und Vorlage von Unterlagen. Diesem Ausku...
REWIS RS 2010, 2247
16. Oktober 2009 V. Zivilsenat
...§ 323 BGB von dem Vertrag zurücktreten noch nach §§ 280, 281 BGB Scha-densersatz statt der Leistung verlangen. Er könnte den Beklagten aus dem gleichen Grund nach § 286 BGB nicht in Verzug setzen und ...
REWIS RS 2009, 1121
8. Oktober 2004 V. Zivilsenat
...BGB §§ 134, 171, 172, 675 RBerG Art. 1 § 1 a) Wie lange eine Beratung gedauert hat, kann für ihre Qualität bedeutsam sein; für das Zustandekommen eines Beratungsvertrags im Vorfeld eines Immobilienkau...
REWIS RS 2004, 1266
19. Oktober 2010 6. Zivilsenat
Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Treuhandkommanditistin einer Kapitalanlagegesellschaft: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch unterlassene …
...§ 37 KWG beabsichtige. Am selben Tag hatte die BaFin auch G. schriftlich informiert und unter Hinweis auf § 37 Abs. 1, § 44c Abs. 1, Abs. 6 KWG Auskünfte und Vorlage von Unterlagen verlangt. Diesem Au...
REWIS RS 2010, 2248
19. Oktober 2010 6. Zivilsenat
Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Treuhandkommanditistin einer Kapitalanlagegesellschaft: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch unterlassene …
...§ 37 KWG beabsichtige. Am selben Tag hatte die BaFin auch G. schriftlich informiert und unter Hinweis auf § 37 Abs. 1, § 44c Abs. 1, Abs. 6 KWG Auskünfte und Vorlage von Unterlagen verlangt. Diesem Au...
REWIS RS 2010, 2280
19. Oktober 2010 6. Zivilsenat
Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Treuhandkommanditistin einer Kapitalanlagegesellschaft: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch unterlassene …
...§ 37 KWG beabsichtige. Am selben Tag informierte die BaFin auch G. schriftlich und verlangte unter Hinweis auf § 37 Abs. 1, § 44c Abs. 1, Abs. 6 KWG Auskünfte und Vorlage von Unterlagen. Diesem Auskun...
REWIS RS 2010, 2229
19. Oktober 2010 VI. Zivilsenat
...§ 37 KWG beabsichti-ge. Am selben Tag hatte die BaFin auch G. schriftlich informiert und unter Hin-weis auf § 37 Abs. 1, § 44c Abs. 1, Abs. 6 KWG Auskünfte und Vorlage von Unterlagen verlangt. Diesem ...
REWIS RS 2010, 2238
19. Oktober 2010 VI. Zivilsenat
...§ 37 KWG beabsichti-ge. Am selben Tag hatte die BaFin auch G. schriftlich informiert und unter Hin-weis auf § 37 Abs. 1, § 44c Abs. 1, Abs. 6 KWG Auskünfte und Vorlage von Unterlagen verlangt. Diesem ...
REWIS RS 2010, 2232
19. Oktober 2010 VI. Zivilsenat
...§ 37 KWG beabsichti-ge. Am selben Tag hatte die BaFin auch G. schriftlich informiert und unter Hin-weis auf § 37 Abs. 1, § 44c Abs. 1, Abs. 6 KWG Auskünfte und Vorlage von Unterlagen verlangt. Diesem ...
REWIS RS 2010, 2284
19. Oktober 2010 VI. Zivilsenat
...§ 37 KWG beabsichtige. Am selben Tag informierte die BaFin auch G. schriftlich und verlangte unter Hinweis auf § 37 Abs. 1, § 44c Abs. 1, Abs. 6 KWG Auskünfte und Vorlage von Unterlagen. Die-sem Ausku...
REWIS RS 2010, 2216
12. Juli 2013 V. Zivilsenat
...§ 167 BGB). Dabei sind für die Annahme einer stillschweigenden Bevollmächtigung und an die Kundgabe des Willens, die Beratung für den Verkäufer zu übernehmen und auszuführen (§164 BGB), keine zu stren...
REWIS RS 2013, 4162
19. Oktober 2010 VI. Zivilsenat
...§ 37 KWG beabsichtige. Am selben Tag informier-te die BaFin auch G. schriftlich und verlangte unter Hinweis auf § 37 Abs. 1, § 44c Abs. 1, Abs. 6 KWG Auskünfte und Vorlage von Unterlagen. Diesem Ausku...
REWIS RS 2010, 2270