30. März 2007 V. Zivilsenat
...BGB §§ 675, 433 a) Dass die wirtschaftlichen Folgen eines Kaufs der Erwartung des Käufers nicht ent-sprechen, führt allein nicht zu einem Anspruch des Käufers gegen den Verkäufer auf Rückabwicklung d...
REWIS RS 2007, 4431
18. Januar 1999 31. Zivilsenat
...§ 242 BGB) anzusehen (2.). 131.) 14Ein den Klägern zustehendes Widerrufsrecht gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWG wäre inzwischen - nämlich einen Monat nach beiderseits vollständiger Erbringung der Leistung (§...
REWIS RS 1999, 294
19. März 2008 4. Senat für Familiensachen
...§ 1570 Abs. 2 Satz 2 BGB vorliegen; ein Anspruch nach § 1570 Abs. 2 BGB kommt vor dem Hintergrund der kurzen Dauer der Ehe nicht in Betracht. 4Das Amtsgericht ist danach zunächst zu Recht davon ausge...
REWIS RS 2008, 4878
19. Dezember 2014 5. Zivilsenat
Verkäuferhaftung bei vermitteltem Eigentumswohnungskaufvertrag: Zurechenbarkeit von Beratungsfehlern des Vermittlers bei Fehlen jeglichen persönlichen Kontakts zwischen …
...§ 280 Abs. 1 BGB, für den die Beklagte zu 2 nach § 161 Abs. 2, § 128 HGB haften würde, nicht mit der Begründung ablehnen, es fehle an einem Beratungsvertrag.7 a) Ob ein Beratungsvertrag...
NJW 2015, 1510REWIS RS 2014, 65
7. November 2007 16. Zivilsenat
...1811 zum GKG anfallen, folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, diejenige über die außergerichtlichen Kosten aus § 127 Abs. 4 ZPO. 14Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 574 Ab...
REWIS RS 2007, 1020
8. Oktober 2004 V. Zivilsenat
...BGB §§ 134, 171, 172, 675 RBerG Art. 1 § 1 a) Wie lange eine Beratung gedauert hat, kann für ihre Qualität bedeutsam sein; für das Zustandekommen eines Beratungsvertrags im Vorfeld eines Immobilienkau...
REWIS RS 2004, 1266
19. Dezember 2014 V. Zivilsenat
...§812 Abs. 1 Satz 1 BGBund gemäß §161 Abs. 2, §128 HGB i.V.m. dieser Vorschrift verneint.a) Verfehlt ist schon der rechtliche Ansatz. Die Klägerin macht die Nich-tigkeit des Kaufvertrags nicht nach § 1...
REWIS RS 2014, 62
14. Januar 2005 V. Zivilsenat
...§ 138 Abs. 1 BGB liegen nicht vor, da sich ein besonders grobes Mißverhältnis zwi-schen Leistung und Gegenleistung, welches die Vermutung für die erforderliche verwerfliche Gesinnung des begünstigten ...
REWIS RS 2005, 5493
22. April 2016 5. Zivilsenat
Bestreiten des Inhalts eines von dem bevollmächtigten Untervermittler einer Eigentumswohnung geführten Beratungsgesprächs mit Nichtwissen
...§ 78, § 296 Abs. 1, 3, 4, § 338, § 339 und § 340 ZPO verwiesen.Stresemann Schmidt-Räntsch Brückner Göbel ...
PARTEIVERNEHMUNGKAPITALANLAGESACHENVIERAUGENGESPRÄCHBESTREITEN MIT NICHTWISSEN
WM 2016, 1384 REWIS RS 2016, 12493
22. April 2016 V. Zivilsenat
...§ 78, § 296 Abs. 1, 3, 4, § 338, §339 und § 340 ZPO verwiesen.Stresemann Schmidt-Räntsch BrücknerGöbel ...
REWIS RS 2016, 12486
22. Juli 2015 V. Zivilsenat
...§ 311 Abs. 2, § 241 Abs. 1, § 280 BGB wegen einer vorvertraglichen Pflichtverletzung zu. Das auf dem Grundstück aufstehen-de Gebäude weise eine teilweise Durchfeuchtung der Wände und Schimmelbil-dung ...
REWIS RS 2015, 7750
31. Oktober 2005 24. Zivilsenat
...§ 114 ZPO). Die Klägerin hat schlüssig dargelegt, dass ihr ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 5.100,13 € gem. §§ 280 Abs.1, 631 BGB gegen die Beklagte zusteht, der sich wie folgt berechnet: 5Koste...
REWIS RS 2005, 1069
12. April 2023 11. Zivilsenat
...§§ 305 ff. BGB in nationales Recht umgesetzt worden, so dass letztere, für den Streitfall anwendbare Normen richtlinienkonform auszulegen sind. § 307 Abs. 1 S. 2, Abs. 3 BGB führt aber auch danach nic...
REWIS RS 2023, 6003
19. September 2006 34. Zivilsenat
...§ 123 BGB, wobei dahinstehen kann, ob hierin überhaupt ein Anfechtungsgrund gesehen werden kann. Denn jedenfalls ist eine Anfechtung gemäß § 124 BGB verfristet, da der Kläger unstreitig schon kurze Ze...
REWIS RS 2006, 1800
25. November 2008 9. Zivilsenat
...§ 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg. 10Der Antragsteller hat die Voraussetzungen eines Amtshaftungsanspruchs gem. §§ 839 BGB, 9, 9a, 47 StrWG i.V.m. Art. 34 GG nicht dargelegt. Wi...
REWIS RS 2008, 634
7. August 2009 4.Kammer
...§ 626 BGB nicht vorlag. Die ordentliche Kündigung ist nicht nach § 1 KSchG sozial gerechtfertigt. 13 Das Arbeitsgericht hat die wesentlichen Grundsätze des Bundesarbeitsgerichts zu einer Kündigung we...
REWIS RS 2009, 2182
3. Mai 2006 Kartellsenat
...§ 131 b Satz 1 KostO, KV 1811, § 127 Abs. 4 ZPO. 20Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 574 Abs. 2 und 3 ZPO) liegen nicht vor. 21K. Dr. M. Prof. Dr. E.
REWIS RS 2006, 3726
15. Juli 2004 IX. Zivilsenat
...§ 401 BGB mitübergegangen - nicht gab. Das Vorkaufsrecht, dessen Ausübung den Rückauflassungsan-spruch hätte auslösen können, war durch § 512 BGB a.F. ausgeschlossen. Ein Notar, dem angesonnen wird, e...
REWIS RS 2004, 2295
5. November 2021 20. Zivilkammer des Landgerichts
...§ 717 Abs. 2 S. 1, 2 ZPO i.V.m. § 291 BGB der Zinsantrag zu bescheiden. Bei dem Zinsantrag sind Zinsen allerdings erst am dem 08.07.2020 zuzusprechen, §§ 187 Abs. 1 BGB. 51III. 52Die Kostenentscheidun...
REWIS RS 2021, 9932
13. August 2015 5. Zivilsenat
...§§ 634 Nr. 4, 636, 280, 281, 249 BGB) noch ein Anspruch auf Zahlung der Kosten der Ersatzvornahme (§§ 634 Nr. 2, 637 Abs. 3 BGB) zu, denn die Werkleistung der Klägerin war nicht mangelhaft [a)]. Ebens...
REWIS RS 2015, 6681
15. Oktober 2003 13. Zivilsenat
...§ 242 BGB) noch unter dem Gesichtspunkt einer Zurechnung nach Pflichtenkreisen (gemäß §§ 123, 278 BGB) entgegen gehalten werden. 7Da es sich um einen Kredit für eine vom Kläger ausgeübte gewerbliche ...
REWIS RS 2003, 1174
25. Oktober 2013 5. Zivilsenat
Erwerb einer Steuersparimmobilie: Beratungspflichtverletzung des Vermittlers; stillschweigende Bevollmächtigung des Vermittlers zur Beratung über die finanziellen …
...§ 167 BGB). Dabei sind für die Annahme einer stillschweigenden Bevollmächtigung und an die Kundgabe des Willens, die Beratung für den Verkäufer zu übernehmen und auszuführen (§ 164 BGB), keine zu stre...
REWIS RS 2013, 1627
19. März 2020
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
...§ 1004 BGB sowohl unmittelbar gegenüber dem für die Störung verantwortlichen Organ einer juristischen Person als auch gegenüber dem - nach § 31 BGB für das Handeln seiner Organe haftenden - Rechtsträg...
REWIS RS 2020, 8997
14. Februar 2008 28. Zivilsenat
...§ 1 RberG verstößt und gemäß § 134 BGB nichtig ist (vgl. BGH, WM 2004, 1227 ff m.w.N.). 99Die Vollmacht der Treuhänderin ist nicht nach § 172 BGB gegenüber der Beklagten als wirksam zu behandeln. Die ...
REWIS RS 2008, 5533
28. April 2022 5. Zivilsenat
Grundbucheintragung: Notwendige Genehmigung eines Ergänzungspflegers bei Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem vermieteten Hausgrundstück durch einen …
...§ 535 Abs. 1, § 581 Abs. 1, § 585 Abs. 2 BGB); vielmehr können ihn insbesondere auch Schadensersatz- und Aufwendungsersatzpflichten (§§ 536a, 581 Abs. 2, § 586 Abs. 2 BGB) sowie die Pflicht zur Rückge...
REWIS RS 2022, 2394WM 2022, 1190 REWIS RS 2022, 2394MDR 2022, 885-886REWIS RS 2022, 2394
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