21. März 2023 1. Kammer
Begründung eines Baugenehmigungsbescheids, Durchmischung im Mischgebiet, Gebot der Rücksichtnahme, Abstandsflächen, Vorrang des Bauplanungsrechts im Abstandsflächenrecht, …
...§ 34 BauGB oder § 35 BauGB. Maßgeblich für die Frage, ob das Bauvorhaben nach der Art der Nutzung zulässig ist, ist daher vorliegend die einschlägige Festsetzung des Bebauungsplans „Altstadtkern – Ver...
REWIS RS 2023, 1561
15. April 2015
Ablehnung eines Vorbescheides für die Erweiterung einer Handelsfiliale auf einem im Gewerbegebiet gelegenen Grundstück
...§ 162 Abs. 3 i.V.m. § 154 Abs. 3 VwGO). 31Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2015, 12610
5. März 2024 1. Kammer
Vorläufiger Rechtschutz, sofort vollziehbare Beseitigungsverfügung, Rundbogenhalle, Gartenhütte, Bauzäune, Anhänger, Anhörung, Keine landwirtschaftliche Hofstelle vorhanden, Überwiegende …
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert. Als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB ist es unzulässig. 32(a) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB nur zulässig, wenn öffentlich...
REWIS RS 2024, 1035
26. Mai 2023 1. Kammer
Gebot der Rücksichtnahme, Sozialadäquanz von Stellplatzlärm, Stellplätze im rückwärtigen Grundstücksbereich, Vorbelastung durch Staatsstraße, Nachverdichtung
...§§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1, 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, 212a Abs. 1 BauGB verstanden wird, hat in der Sache keinen Erfolg. 181. Im Rahmen eines Verfahrens nach § 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 Vw...
REWIS RS 2023, 3096
3. Dezember 2018
Erfolglose Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheides für zwei Mehrfamilienhäuser mit Tiefgarage
...§ 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 34 BauGB. Die nähere Umgebung zwischen …promenade, …straße, … Straße und …straße sei geprägt durch eine ein- und zweigeschossige Wohnbebauung mit Satteldächern und Walmdäche...
REWIS RS 2018, 972
10. Mai 2021
Innenbereich, Erschließung, Rücksichtnahmegebot
...§ 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212a Abs. ...
REWIS RS 2021, 6021
14. Dezember 2015
Keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 212a Abs. 1 Baugesetzbuch - BauGB), kann das Gericht der Hauptsache gemäß § 80a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wir...
REWIS RS 2015, 771
24. Oktober 2017
Einfügen in die nähere Umgebung und Gebäude als singuläre Ausreißer
...§ 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen. 50Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2017, 3385
7. Februar 2022
Vorläufiger Rechtschutz, Nachbar, Baugenehmigung für Lagerhalle, Bestimmtheit im Hinblick auf Nutzungsumfang, Rücksichtnahmegebot, Gebietserhaltungsanspruch außerhalb des …
...§ 154 Abs. 3 VwGO, zugleich trägt er seine außergerichtlichen Kosten im Sinne von § 162 Abs. 3 VwGO selbst. 39Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG; für das Hauptsach...
REWIS RS 2022, 1454
26. Oktober 2021
Nachbarantrag, Heranrückende Wohnbebauung, Schädliche Umwelteinwirkungen
...§ 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO i. V. m. § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO die gemäß § 212 a Abs. 1 BauGB bundesgesetzlich ausgeschlos...
REWIS RS 2021, 1580
20. Oktober 2021
Eilverfahren, Sofortvollzug einer Nutzungsuntersagung nach vorangegangener Baueinstellung, Container
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 594. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i.V.m. Ziffern 1.1.3, 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Es erscheint angemes...
REWIS RS 2021, 1710
8. November 2022
Nachbarklage, Gebot der Rücksichtnahme, Doppelhausrechtsprechung
...§§ 30 Abs. 3, 34 BauGB verletzt. 21a) Das Vorhaben des Beigeladenen verletzt die Klägerin schon nicht in ihrem Gebietserhaltungsanspruch, weil die Art der baulichen Nutzung auf dem Vorhabensgrundstück...
REWIS RS 2022, 6676
17. Juli 2017
Erfolgloser Eilantrag des Eigentümers eines benachbarten Baudenkmals gegen Baugenehmigung für Gästehaus
...§ 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212a Abs. ...
REWIS RS 2017, 7932
26. Januar 2015
Kein Eilrechtsschutz der Gemeinde gegenüber dem Landkreis wegen Umnutzung einer Kaserne als Asylbewerberunterkunft
...§ 36 Abs. 1 BauGB oder dessen Ersetzung gemäß § 36 Abs. 2 BauGB, Art. 67 BayBO erforderlich. Diese Vorschriften dienen der Wahrung der Planungshoheit der Gemeinde. Sie soll ihre Planungsvorstellungen ...
REWIS RS 2015, 16603
3. Januar 2019
Festsetzung der Nutzung als urbanes Gebiet in Bebauungsplan
...§ 123 Abs. 5 VwGO gelten die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 nicht für die Fälle der §§ 80 und 80 a VwGO. Bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung ist daher von Seiten beschwerter Dritter vorrangig ein ...
REWIS RS 2019, 11854
16. März 2015
Verstöße gegen das Rücksichtnahmegebot durch neue Einblickmöglichkeiten vom Balkon
...§ 173 BBauG und § 233 Abs. 3 BauGB übergeleitete Bauliniengefüge nach § 30 Abs. 3 BauGB und im Übrigen, da keine weitergehenden bauplanungsrechtlichen Festsetzungen vorhanden sind, nach § 34 Abs. 1 Ba...
REWIS RS 2015, 13996
10. Oktober 2018
Erfolgreiche Nachbarklage gegen einen (Getränkekühl-)Container ohne Einhausung
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO festzumachen wäre, da sich die Parameter für die Prüfung - bei Heranziehung von Ziff. 4.4 der Freizeitlärm-RL - dadurch nicht ändern. 25Gegenstand de...
REWIS RS 2018, 2988
28. November 2017
Nachbarschutz gegen Baugenehmigung für Anbau von Balkonen wegen Unbestimmtheit der Bauvorlagen
...§ 34 BauGB, da weder ein qualifizierter Bebauungsplan im Sinne des § 30 Abs. 1 BauGB noch ein einfacher Bebauungsplan im Sinne des § 30 Abs. 3 BauGB für das streitgegenständliche Grundstück (und das b...
REWIS RS 2017, 1610
29. März 2016
Nachbarschutz wegen Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch Lärmimmissionen
...§ 30 Abs. 1 BauGB i.V.m. den Festsetzungen des Bebauungsplans i.V.m. §§ 1 Abs. 3, 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO, da das Grundstück der Antragsteller im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplans Nr. ...
REWIS RS 2016, 13827
21. Juli 2017
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Mobilfunkanlage wegen Verletzung eines Geh- und Fahrrechts
...§ 873 Abs. 1, § 1018 BGB auch Dienstbarkeiten an ihren Grundstücken bestellen kann, ändert daran nichts. Auf Grundlage der § 873 Abs. 1, §§ 1018ff. BGB geschaffene beschränkt-dingliche Rechte sind dan...
REWIS RS 2017, 7588
5. September 2022
Nutzungsuntersagung, Störerauswahl, Gleichzeitige Inanspruchnahme von Mieter und Eigentümer
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB entgegengehalten werden kann, stellt die Lagerung von Materialien für gewerbliche Zwecke zweifellos eine Beeinträchtigung von in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB genannten...
REWIS RS 2022, 4876
14. September 2016
Erfolglose Klage eines Dritten gegen Explorationsbohrung für Geothermieprojekt
...§ 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustel...
REWIS RS 2016, 5513
13. Februar 2023 8. Kammer
Nachbarklage gegen Vorbescheid, Erweiterung einer Schule, Kein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot, Keine unzumutbare Beeinträchtigung durch …
...§ 30 ff. BauGB) des Bauvorhabens richtet sich vorliegend nach § 30 Abs. 3 i.V.m. § 34 Abs. 1 BauGB, da das streitgegenständliche Bauvorhaben im Geltungsbereich eines übergeleiteten Bauliniengefüges, d...
REWIS RS 2023, 870
14. September 2016
Erfolglose Klage eines Dritten gegen Explorationsbohrung für Geothermieprojekt
...§ 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustel...
REWIS RS 2016, 5535
2. März 2015
Unzulässige Klage mangels Feststellungsinteresse
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 37Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO kön...
REWIS RS 2015, 14680