6. Dezember 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienwohnhaus
...§§ 30 Abs. 1, 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, §§ 1 Abs. 3 Satz 2, 4 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BauNVO, da der Bebauungsplan ein allgemeines Wohngebiet festsetzt. 24Dem Kläger steht gegen das streitgegenständliche ...
REWIS RS 2016, 1299
27. Juli 2017
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens in den Gründen des Baugenehmigungsbescheids für eine Werbeanlage
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 3 oder § 4 BauNVO nicht die Rede sein. In Betracht kommt daher (nur) ein Mischgebiet nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 BauNVO oder ein Dorfgebiet gem. § 34 Abs. 2 BauGB i.V....
REWIS RS 2017, 7220
27. November 2019
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Zimmerei
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 5 Abs. 1 BauNVO zulässig ist. Das Vorhaben liegt im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB. Die nähere Umgebung entspricht dabei einem Dorfgebiet nach § 5 BauNVO. 23Nach...
REWIS RS 2019, 1048
15. Mai 2023 15. Senat
Normenkontrollantrag, Bebauungsplan, Plannachbar, Nur behauptete Anlagen- und Verkehrslärmzunahme, Wertminderung, Antragsbefugnis (verneint)
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 25Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (...
REWIS RS 2023, 2816
29. Oktober 2019
Heranziehung zu Erschließungsbeiträge
...§ 127 Abs. 1 BauGB). 29Erschließungsanlagen sind u. a. die öffentlichen zum Anbau bestimmten Straßen (§ 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB). Der beitragsfähige Erschließungsaufwand kann für die einzelne Erschließ...
REWIS RS 2019, 2084
11. Januar 2017
Erfolglose Popularklage gegen Außenbereichssatzung
...BauGB, § 35 Rn. 39). Dem widersprechen nicht offensichtlich die nach § 35 Abs. 6 Satz 3 BauGB in § 4 der Änderungssatzung getroffenen planungsrechtlichen Festsetzungen, welche ein Wohngebäude mit frem...
REWIS RS 2017, 17545
6. September 2018 9. Senat
Erschließungsbeitragsrecht; zeitliche Grenze der Beitragserhebung; Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG
...§ 127 BauGB Nr. 88; Grziwotz, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, August 2018, § 133 Rn. 28; Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl. 2016, § 127 Rn. 12). Geht die Herstellu...
REWIS RS 2018, 4083
27. Oktober 2015
Festsetzung des Erschließungsbeitrags für die erstmalige Herstellung einer Erschließungsanlage
...§ 130 Abs. 2 Satz 1 BauGB). Die Herstellung der Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Abs. 2 BauGB setzt einen Bebauungsplan voraus (§ 125 Abs. 1 BauGB). Liegt ein Bebauungsplan nicht vor, so dürfen...
REWIS RS 2015, 3251
30. Oktober 2003 III. Zivilsenat
...BauGB, § 93 Rn. 5; Schrödter/Breuer, BauGB, 6. Aufl., § 110 Rn. 7, § 111Rn. 7; zweifelnd: Battis in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 8. Aufl., § 87Rn. 6; Berkemann, in: Schlichter/Stich, Berliner Kom...
REWIS RS 2003, 965
19. Mai 2022 28. Kammer
...BauGB, 15. Auflage (2022), § 14 Rn. 6; Rieger, in: Schrödter, Baugesetzbuch, 9. Auflage (2019), BauGB § 14 Rn. 10; Hornmann, in: Spannowsky / Uechtritz, BeckOK BauGB, 54. Edition (1. Januar 2022), § 1...
REWIS RS 2022, 5
2. Dezember 2021
Endgültiger Beitragsbescheid, Erschließungseinheit bei mehreren funktional abhängigen Straßen, natürliche Betrachtungsweise, Verjährung
...§ 125 Abs. 1 BauGB nicht vor. Ein nach § 125 Abs. 2 BauGB planersetzender Beschluss dahingehend, dass die endgültig herzustellende Erschließungsanlage den in § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB bezeichneten Anford...
REWIS RS 2021, 661
13. März 2019
Ungültigkeit einer Klarstellungs- und Ergänzungssatzung
...BauGB, gelten die Vorschriften zur Planerhaltung (§§ 214 ff. BauGB) nicht (zu § 9 BauGB vgl. Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/ Krautzberger, BauGB, Stand: Oktober 2018, § 214 Rn. 7 m.w.N.; zu § 12 Ba...
ERWEITERUNG DES INNENBEREICHS
REWIS RS 2019, 9379
20. Dezember 2021 4. Senat
...§ 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.2 II. Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde der Antragsgegnerin bleibt erfolglos. Sie ist un...
REWIS RS 2021, 168
20. Dezember 2021 4. Senat
Grundsatzrüge nach ergänzendem Verfahren (hier: Heilung eines Bekanntmachungsfehlers)
...§ 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.2 II. Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde der Antragsgegnerin bleibt erfolglos. Sie ist un...
REWIS RS 2021, 174
24. Juli 2015
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für Asylbewerberunterkunft
...181. Die Anträge nach § 80 a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sind unbegründet. 19a) Nach § 212 a Baugesetzbuch (BauGB) hat die Anfechtungsklage eines Nachbarn gegen d...
REWIS RS 2015, 7575
19. Mai 2015
Zulässigkeit einer Shiatsu-Praxis im Wohngebiet als Ausübung eines freien Berufs
...§§ 2 bis 4 BauNVO Räume, in den Baugebieten nach den §§ 4a bis 9 BauNVO auch Gebäude zulässig. § 13 BauNVO gilt nicht nur im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, sondern auch im Anwendungsbereich des...
REWIS RS 2015, 10894
16. Januar 2017
Formerfordernis für Einwendungen gegen Bebauungsplan
...§ 47 Abs. 2a VwGO noch § 3 Abs. 2 BauGB eine strenge Schriftform wie etwa § 81 Abs. 1 VwGO oder § 126 Abs. 1 BGB vorsehen, sondern lediglich ein „Geltendmachen“ bzw. die „Abgabe einer Stellungnahme“ v...
REWIS RS 2017, 17331
8. Januar 2018
Erfolgloser Eilantrag gegen die Baugenehmigung für ein Bauvorhaben zur Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit Carport und …
...§§ 30 Abs. 1, 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, §§ 1 Abs. 3 Satz 2, 4 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BauNVO (1977), da der Bebauungsplan ein allgemeines Wohngebiet festsetzt. 22Den Antragstellern steht gegen das streitg...
REWIS RS 2018, 16060
25. November 2015
Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans für ein ehemaliges Kasernengelände
...§ 35 BauGB zuzuordnen, in dem die Aufnahme nicht nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierter Nutzungen jedenfalls am öffentlichen Belang des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB, eine Zersiedlung zu vermeiden, ge...
REWIS RS 2015, 1712
10. Mai 2017
Nutzungsuntersagungsverfügung hinsichtlich eines Pferdestalls nebst Teeküche bei genehmigtem Mutterkuhstall
...§ 35 Abs. 2 BauGB. Als solches sei es unzulässig, da es den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspreche, § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB. Auch scheide eine Nutzungsänderung nach § 35 Abs. 4 Nr....
REWIS RS 2017, 11168
24. Februar 2010 9. Senat
Heranziehung zum Erschließungsbeitrag; Beitragspflicht für Hinterliegergrundstück bei Fehlen einer rechtlich gesicherten Zufahrt
...§§ 127 ff. BauGB) zu beurteilen ist und dass dem § 242 Abs. 9 Satz 1 und 2 BauGB nicht entgegensteht. Nach der genannten Vorschrift kann für im Beitrittsgebiet gelegene Erschließungsanlagen oder Teile...
REWIS RS 2010, 9050
19. März 2015
Vorteilslage, Erschließungsfunktion, Erschließungsbeitrag, zeitliche Begrenzung, Gehwegbreite, Ausschlussfrist
...§ 68 Abs. 1 Satz 1, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO analog). 33Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Erschließungsbeitrag sind Art. 5a KAG, §§ 127 ff. BauGB i. V. m. der Erschließungsbeitragssatzung der ...
REWIS RS 2015, 13702
15. Juli 2019
Nachbarklage gegen Bau eines Klinikgebäudes in Wohngebiet
...§ 162 Abs. 3 i.V.m. § 154 Abs. 3 VwGO). 454. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 63 Abs. 2 GKG. Nachbarklagen werden nach Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die...
REWIS RS 2019, 5455
12. Juni 2023 2. Senat
Coronavirus, SARS-CoV-2, Bebauungsplan, Festsetzungen, Gutachten, Normenkontrollantrag, Gemeinde, Vorhaben, Wohnhaus, Gemarkung, Bauleitplanung, Verletzung, Raumordnung, Antragsteller, Kollision, …
...§ 1a Abs. 3 Satz 2 BauGB soll ein Ausgleich durch geeignete Darstellungen und Festsetzungen nach den §§ 5 und 9 BauGB als Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich erfolgen. Soweit dies mit einer nachhalti...
REWIS RS 2023, 3225
2. August 2016
Vorkaufsrecht der Gemeinde und gemischte Schenkung
...§ 162 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 12...
REWIS RS 2016, 7204
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