26. Juli 2023 22. Senat
immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windenergieanlagen, Antrag eines Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage, …
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB anzusehen wäre. § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG rechnet vielmehr, wie ausgeführt, zu den Belangen des Naturschutzes gem. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB. § 35 BauGB kommt aber...
REWIS RS 2023, 4524
23. August 2018
Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutz gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan
...§ 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB, § 23 BauNVO), die Höhe der baulichen Anlagen (§ 16 Abs. 2 Nr. 4, § 18 BauNVO) sowie die höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, § 16 Abs. 2 Nr. 3, § 20 ...
REWIS RS 2018, 4470
28. Juni 2022
Erforderlichkeit (verneint), Sondergebiet, Art der baulichen Nutzung, Tagungshotel der Hellip-Group, Maß der baulichen Nutzung, Orts- …
...§§ 2 bis 10 BauNVO wesentlich unterscheiden. Ein wesentlicher Unterschied zu den Gebieten nach den §§ 2 bis 10 BauNVO besteht, wenn ein Festsetzungsgehalt gewollt ist, der sich keinem der in den §§ 2 ...
REWIS RS 2022, 3168
1. Juni 2015
Normenkontrollantrag gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan
...§ 154 Abs. 1, § 159 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 100 Abs. 1 ZPO. 56Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit §§ 708 ff. ZPO. 57Gründe für ...
REWIS RS 2015, 10377
7. September 2021
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan, Wochenendhausgebiet, Eingeschränkter Prüfungsumfang bei fehlendem Rügeschreiben, Abwägungsergebnis, Maß der baulichen Nutzung, Festsetzung …
...§ 215 Abs. 2 BauGB folgende Voraussetzung der zutreffenden Belehrung über die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB ist hier erfüllt. Die Belehrung orientiert sich am Wortlaut des § 215 Abs. 1 Satz 1 Ba...
REWIS RS 2021, 2788
16. Juni 2015
Kiesabbauvorhaben in der Nähe einer denkmalgeschützten Kirche im Außenbereich
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB). 27a) § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB verweist hinsichtlich des Begriffs der schädlichen Umwelteinwirkung auf die Begriffsbestimmung in § 3 Abs. 1 BImSchG. Unter welchen...
REWIS RS 2015, 9668
19. Mai 2021
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Beschwerde (erfolgreich), Anfechtungsklage gegen Baugenehmigung, Rücksichtnahmegebot, heranrückende immissionsempfindliche Nutzung …
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegierten - landwirtschaftlichen Betriebs schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB ausgesetzt. Gemäß § 3 Abs. 2 BImSchG gehören zu den Im...
REWIS RS 2021, 5708
27. November 2018
Baugenehmigung für ein als Wochenendhaus genehmigtes Gebäude - Erfolgreiche Klage der betroffenen Gemeinde
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB) und Belange des Naturschutzes (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB) beeinträchtigt sind. Bei der Frage, ob ein Vorhaben nach § 35 Abs. 2 und 3 BauGB bauplanungsrechtlich unz...
REWIS RS 2018, 1169
21. Juli 2023 1. Senat
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren, Anforderungen an die Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans, Kein schwerer Nachteil oder sonstige …
...§ 154 Abs. 1, § 159 Satz 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 8 GKG. Sie orientiert sich an Nummern 1.5 und 9.8.1 des Streitwertkatalogs für die Verwal...
REWIS RS 2023, 4520
7. Mai 2018
Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB); erst in einem weiteren Schritt wäre zu klären, ob die Eigenart der näheren Umgebung einem allgemeinen Wohngebiet entspricht (§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 BauNVO). Bei der Pr...
REWIS RS 2018, 9575
26. Juli 2022
Isolierte Befreiung, Grundzüge der Planung, Nebenanlagen außerhalb der Baugrenzen
...§ 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB am 4. Mai 2022. Der Hinweis des Klägers in seinem Schriftsatz vom 8. Juli 2022 auf eine kürzlich („wohl im Mai 2022“) erteilte Baugen...
REWIS RS 2022, 3840
15. Februar 2021
Anforderungen an die vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans
...§ 2 Abs. 3 BauGB für die Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB ausreichend ermittelt und bewertet hat. Aus § 2 Abs. 3 BauGB folgt die Verpflichtung, die vorhandenen Nutzungen vollständig zu ermitteln und sie...
REWIS RS 2021, 8725
18. Mai 2016
Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag
...§ 124 Rn. 42 m.N.d. Rspr.). 28d) Die Kostenentscheidung über die Ablehnung des Zulassungsantrags folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht insoweit auf § 47, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG...
REWIS RS 2016, 11197
21. August 2015
Rücksichtnahmegebot, Sozialer Konflikt
...§ 146 Rn. 22). 22Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 und § 162 Abs. 3 VwGO. 23Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 und § 53 Abs. 2 Nr. 2 GK...
REWIS RS 2015, 6279
2. Mai 2017
Nachbarklage: Verböserung bei Wiederaufgreifen des Verfahrens (Lärmbelastung durch Tankstelle)
...§ 154 Abs. 1, § 159 S. 1 und § 162 Abs. 3 VwGO), weil ihr Rechtmittel erfolglos geblieben ist (§ 154 Abs. 2 VwGO). Die Beigeladene zu 2, die sich mangels Antragstellung keinem Kostenrisiko ausgesetzt ...
REWIS RS 2017, 11621
15. April 2015
Streitwertfestsetzung, Verwaltungsgerichte, Hinterliegergrundstück
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 3 GKG. 16Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§...
REWIS RS 2015, 12614
23. März 2017
Planfeststellung für eine Gasversorgungsleitung
...§ 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO. 33Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 Abs. 2 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 34Nichtzulassung der Revision: § 132 Abs. 2 VwGO.
REWIS RS 2017, 13421
27. April 2016
Ermittlung und Bewertung der konkret zu erwartenden Verkehrslärmbelastung bei Aufstellung eines Bebauungsplans
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 59Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, §§ 708 ff. ZPO. 60Gründe für die Zulassung der Revision bestehen nicht (§ 132 Abs. 2 VwGO. 61Gemäß §...
REWIS RS 2016, 12186
7. Mai 2018
Windenergieanlagen - immissionsschutzrechtliche Genehmigung - Nachbarklage
...§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB zur Folge, die sich durch die Beurteilung als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 und 3 BauGB auswirken kann. Einen darüber hinaus gehenden, drittschützenden Regelungsgehalt be...
REWIS RS 2018, 9571
15. Juni 2021
Baugenehmigung für Wettbüro, Nutzungsuntersagung, Zwangsgeldandrohung
...§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). Daraus ergeben sich solche Zweifel hier nicht. 13aa) Das Verwaltungsgericht hat die nähere Umgebung als faktisches Wohngebiet nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 BauNVO einge...
REWIS RS 2021, 4961
23. November 2016
Eingeschränkte Zurechnung der von Parkvorgängen auf öffentlichen Verkehrsflächen ausgehenden Geräusche
...§ 212a BauGB hingegen nicht entnehmen. Die nach § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO erforderliche Abwägung wird deshalb von § 212a Abs. 1 BauGB zwar in der Weise vorstrukturiert, dass dem Vollzugsin...
REWIS RS 2016, 1890
25. November 2022
Nutzungsuntersagung, Keine offensichtliche Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens, Fehlendes Einvernehmen der Gemeinde
...§ 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB (zu der vorherigen Rechtslage vgl. OVG LSA, B.v. 26.5.1997 - B 2 S 369/97 - juris Rn. 9) kommt nach den obigen Ausführungen bereits nicht in Betracht. Auch falls die offenen P...
REWIS RS 2022, 6838
13. März 2019
Bürgerbegehren gegen überörtliches Verkehrsprojekt
...§ 36 BauGB) oder bei dem ihre Einwände zumindest in der Abwägung zu berücksichtigen sind (§ 38 BauGB). Zwar steht auch hier wegen des noch offenen Verfahrensausgangs nicht schon im Voraus fest, welche...
REWIS RS 2019, 9418
11. Januar 2022
Beschwerde (überwiegend erfolglos), vorläufige Sicherungsmaßnahmen in Drittbeteiligungsfällen
...§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 GKG und folgt der Streitwertfestsetzung der erstinstanzlichen Entscheidung, gegen die kein...
REWIS RS 2022, 2127
7. Dezember 2023 2. Senat
Eilverfahren, Schädliche Umwelteinwirkungen durch Kiesabbau
...§ 35 Abs. 1 BauGB beurteilt. Der vom Antragsteller geltend gemachte Schutz vor schädlichen Lärmeinwirkungen kann sich grundsätzlich aus § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB, in der auf die Begriffsbestimmun...
REWIS RS 2023, 8369