10. Juli 2018
Erfolglose Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Erweiterung einer Biogasanlage
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB (zu schädlichen Umwelteinwirkungen eines Bauvorhabens), der über § 6 Abs. 1 Nr. 2 BauGB als „andere öffentlich-rechtliche Vorschrift“ einschlägig ist, weil die streitige...
REWIS RS 2018, 6249
12. Januar 2016
Festsetzung des Straßenausbaubeitrages für vorhandene historische Straße
...§ 242 Abs. 1 BauGB dem Anwendungsbereich des Erschließungsbeitragsrechts (Art. 5a Abs. 1 i. V. m. §§ 127 ff. BauGB) entzogen ist und dem Straßenausbaubeitragsrecht (Art. 5 Abs. 1 Sätze 1 und 3 KAG) un...
REWIS RS 2016, 17873
12. Januar 2016
Straßenausbaubeitrag und Begriff der Ortsstraße sowie der beitragsfähigen Erneuerung
...§ 242 Abs. 1 BauGB dem Anwendungsbereich des Erschließungsbeitragsrechts (Art. 5a Abs. 1 i. V. m. §§ 127 ff. BauGB) entzogen ist und dem Straßenausbaubeitragsrecht (Art. 5 Abs. 1 Sätze 1 und 3 KAG) un...
REWIS RS 2016, 17905
19. Oktober 2023 9. Kammer
Eilrechtsschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung, Abstandsflächen nach Grundstücksteilung, Abstandsflächenübernahme, , Rücksichtnahmegebot
...§ 36 BauGB allein die bauplanungsrechtliche Beurteilung eines Vorhabens zum Gegenstand (s. § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB). Die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenerfordernisse zählen hierzu nicht. Entsp...
REWIS RS 2023, 7171
10. Oktober 2023 8. Kammer
Nachbareilantrag, Verstoß gegen Abstandsflächenvorschriften, Keine Anwendung des Art. 6 Abs. 2 Satz 3 BayBO, wenn …
...181. Nach § 212a BauGB hat die Anfechtungsklage eines Dritten gegen die einem anderen erteilte Baugenehmigung keine aufschiebende Wirkung. Auf Antrag kann das Gericht daher gem. §§ 80a Abs. 3 Satz 2, ...
REWIS RS 2023, 6992
11. Dezember 2018
Carport kann nicht im Rahmen eines Gewerbebetriebes (hier: Malerbetrieb im allgemeinen Wohngebiet) genutzt werden
...§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO), weil die beabsichtigte Nutzung den Festsetzungen des einschlägigen Bebauungsplans widerspricht (§ 30 Abs. 1 BauGB). 13In dem Bebauungsplan „Butterfeld II“ der Beigeladenen, ...
REWIS RS 2018, 585
14. September 2016
Prüfung von Lärmimmissionen nach der TA Lärm bezüglich Explorationsbohrung für Geothermieprojekt
...§ 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustel...
REWIS RS 2016, 5510
30. Juni 2021
Baueinstellung, Streit über Verfahrensfreiheit eines Bauvorhabens
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 5 Satz 1 VwGO keine aufschiebende Wirkung. 192. Der Antragsgegner hat die Anordnung des Sofortvollzugs nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO noch ausreichend im Sinne von §...
REWIS RS 2021, 4449
15. November 2018
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung wegen Abstandsflächenüberschreitung
...§§ 29 bis 38 BauGB sowie insbesondere gemäß Art. 59 Satz 1 Nr. 1 b) BayBO n.F. die Vereinbarkeit mit den Regelungen über Abstandsflächen nach Art. 6 BayBO. 21Ob das streitgegenständliche Vorhaben baup...
REWIS RS 2018, 1631
15. November 2023 31. Kammer
Bohrungen zur Vorbereitung des Neu- bzw. Ausbaus einer Eisenbahnstrecke (sog. Brenner-Nordzulauf), Vorbeugender Rechtschutz einer Gemeinde …
...§ 6 Abs. 1 Nr. 3, § 13 Abs. 1 WHG verankerte wasserrechtliche Rücksichtnahmegebot gebietet, im Rahmen der Ermessensbetätigung bei Erteilung einer beschränkten Erlaubnis nach §§ 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Alt...
REWIS RS 2023, 8242
10. Oktober 2018
Nachbarrechtsrelevante Unbestimmtheit der Bauvorlagen
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO festzumachen wäre, da sich die Parameter für die Prüfung - bei Heranziehung von Ziff. 4.4 der Freizeitlärm-Richtlinie - dadurch nicht ändern. 30Inhal...
REWIS RS 2018, 2976
7. September 2016
Abänderung eines Eilbeschlusses nach verbindlicher Erklärung des Bauherrn zur Betriebszeitenbegrenzung
...§§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. 36Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 Gerichtskos-tengesetz (GKG) und Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs 2013 für die Verwaltungsgerich...
REWIS RS 2016, 5779
4. März 2020
Einhaltung der beauflagten Immissionsrichtwerte im Regelbetrieb
...§ 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2020, 8830
20. April 2020
Anordnung zur Bauantragsstellung
...§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. 27Gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu be...
REWIS RS 2020, 9215
9. Januar 2024 9. Kammer
Nachbarantrag, Gesicherte Erschließung, Rücksichtnahmegebot, Notwendige/einfache Beiladung (abgelehnt)
...181. Nach § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § ...
REWIS RS 2024, 782