26. Mai 2020 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl Verwendung geschlechtergerechter Sprache in Formularen unzulässig - unzureichende Auseinandersetzung mit Gründen der …
...§ 823 Abs. 2, § 1004 BGB zu. Ebensowenig folge dieser aus § 21 Abs. 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), denn eine rechtlich relevante Ungleichbehandlung der Beschwerdeführerin gegenüber...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZGLEICHSTELLUNGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERWALTUNGSRECHTGRUNDGESETZGRUNDRECHTEVERFASSUNGSBESCHWERDECHANCENGLEICHHEIT
WM2020,1304REWIS RS 2020, 2846
27. Dezember 2022 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl eines zweijährigen Umgangsausschlusses - Begründung der Verfassungsbeschwerde unzureichend - zudem trotz …
...§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG folgenden Darlegungsanforderungen genügt.9 a) Richtet sich eine Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen...
REWIS RS 2022, 8468NJW 2023, 977REWIS RS 2022, 8468
28. Januar 2013 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Entscheidung schwieriger, bislang ungeklärter Rechtsfragen im PKH-Verfahren …
...§ 93c Abs. 2, § 95 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben. Die Sache ist an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen.25 Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG, d...
PROZESSKOSTENHILFEZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)ÄRZTESCHMERZENSGELDMEDIZINRECHTORGANSPENDEKRANKENHÄUSERLANDGERICHT BIELEFELD
REWIS RS 2013, 8633
15. Februar 2023 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entzug des Sorgerechts wegen Gewaltvorwürfen - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde ua mangels …
...§ 68 Abs. 5 FamFG, der ein solches Vorgehen bei Entscheidungen über den Entzug des Sorgerechts nach §§ 1666, 1666a BGB ausschließt, findet nach verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender, wohl einhe...
REWIS RS 2023, 1131
20. Januar 2023 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen vorläufigen vollständigen Umgangsausschluss eines Vaters mit seinen Töchtern bei Verdacht auf …
...§ 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB eine Einschränkung oder ein Ausschluss des Umgangs für längere Zeit angeordnet werden, wenn anderenfalls das Wohl des Kindes gefährdet wäre. Das Gericht hat bei der Entscheidu...
REWIS RS 2023, 347
16. Januar 2013 1. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH verletzt Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG …
...§ 1598a BGB ohne statusrechtliche Konsequenzen anstrebe. Bei Erlass des § 1598a BGB habe der Gesetzgeber sich zwar ausdrücklich gegen einen rechtsfolgenlosen Klärungsanspruch des mutmaßlichen bi...
REWIS RS 2013, 8954
28. Juli 2016 1. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...§ 34a Abs. 2 BVerfGG. Die Festsetzung des Gegenstandwerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).
REWIS RS 2016, 7431
27. Juli 2023 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen familiengerichtliche Anordnung der Rückführung eines in einer Wohngruppe lebenden Kindes zu …
...§ 1632 Abs. 4 BGB. Nachdem sie damit erstinstanzlich erfolglos geblieben waren, ordnete das Oberlandesgericht mit am 4. Juni 2020 gefassten und am 17. Juni 2020 erlassenen Beschluss den Verbleib bezie...
REWIS RS 2023, 5126
8. Dezember 2020 1. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Prozesskostenhilfe für Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen trotz insoweit ungeklärter Rechtsfragen …
...§ 34a Abs. 2 BVerfGG. Die Festsetzung des Gegenstandwerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).28 Diese Entscheidung is...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)HAFTMENSCHENWÜRDEGRUNDRECHTESTRAFVOLLZUGBAYERN
REWIS RS 2020, 3167
28. Juli 2016 1. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH unter Vorverlagerung ungeklärter …
...§ 34a Abs. 2 BVerfGG. Die Festsetzung des Gegenstandwerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).
REWIS RS 2016, 7434
17. Februar 2020 1. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH unter Vorverlagerung ungeklärter …
...§ 34a Abs. 2 BVerfGG. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).26 Diese Entscheidung i...
PROZESSKOSTENHILFEBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERWALTUNGSRECHTPROZESSAMTSHAFTUNGPROZESSKOSTENCHANCENGLEICHHEITPROZESSVORAUSSETZUNGEN
REWIS RS 2020, 2771
17. Februar 2020 1. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...§ 34a Abs. 2 BVerfGG. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).26 Diese Entscheidung i...
REWIS RS 2020, 2772
28. Oktober 2019 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm …
...§ 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93b Satz 1 i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), und gibt ihr statt. Die Entscheidungskompetenz der Kammer ist gegeben (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BV...
VERFASSUNGSBESCHWERDEPKHPKH-BEWILLIGUNGSVERFAHRENERFOLGSAUSSICHTEN
REWIS RS 2019, 2159
22. Februar 2011 1. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art …
...§ 119, § 126 Abs. 1 und 2 StPO a.F. in Verbindung mit Nrn. 73, 75 Abs. 1 UVollzO) im Sinne von § 839 Abs. 3 BGB schuldhaft versäumt, verfassungsrechtlich zu beanstanden ist. Denn das Landg...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MENSCHENWÜRDEVERFAHRENSGRUNDSÄTZE
REWIS RS 2011, 9275
16. September 2022 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Eltern gegen Sorgerechtsentziehung wegen des Verdachts der Kindesmisshandlung - insb zum …
...§§ 1666, 1666a BGB für den Entzug von Teilen der elterlichen Sorge gegeben seien. Bei einer Rückkehr des Kindes in die Familie werde es mit hoher Wahrscheinlichkeit in überschaubarer Zeit aufgrund ein...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)FAMILIENRECHTKINDERSORGERECHT
REWIS RS 2022, 6187NJW 2022, 3774REWIS RS 2022, 6187MDR 2022, 1482-1485REWIS RS 2022, 6187
6. Dezember 2016 1. Senat
Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 31.07.2011 (juris: AtGÄndG 13) im Wesentlichen mit dem …
...§ 7 Abs. 1 und den §§ 1a bis 1d ist auch vor diesem Hintergrund als angemessene und zumutbare Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne von Artikel 14 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes ...
REWIS RS 2016, 1355