14. Oktober 2008 24. Zivilsenat
...§§ 675, 667 BGB), ist die Aufrechnung mit Honoraransprüchen aus auftragsfremden Angelegenheiten nur dann gestattet, wenn ein solches Vorgehen nicht gegen Treu und Glauben im Rechtsverkehr (§ 242 BGB) ...
REWIS RS 2008, 1459
27. Dezember 2022 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl eines zweijährigen Umgangsausschlusses - Begründung der Verfassungsbeschwerde unzureichend - zudem trotz …
...§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG folgenden Darlegungsanforderungen genügt.9 a) Richtet sich eine Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen...
REWIS RS 2022, 8468NJW 2023, 977REWIS RS 2022, 8468
4. Mai 2016 III. Zivilsenat
...§ 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB herbeizuführen (vgl. Senatsurteile vom 18. Juni 2015-III ZR 198/14, NJW 2015, 2407 Rn. 21 und vom 20. August 2015 -III ZR 373/14, WM 2015, 1807 Rn. 16; BGH, Urteil vom 28. Oktob...
REWIS RS 2016, 11844
17. Februar 1997 16. Zivilsenat
...§ 1004 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 2 Abs. 2, 3 Abs. 1 der Baumschutzsatzung zur Duldung verpflichtet. Nach § 3 Abs. 4 der Baumschutzsatzung, ist ein Beschneiden geschützter Bäume im Rahmen einer o...
REWIS RS 1997, 261
22. August 2012 10. Senat
(Abzug von Leistungen im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs (bzw. von schuldrechtlichen Ausgleichszahlungen) - Berechtigtes Interesse …
...§ 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG vereinbart hätten. § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG erfasse nur den in §§ 1587 f., 1587o des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) a.F. definierten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich, der ...
REWIS RS 2012, 3761
28. Januar 2013 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Entscheidung schwieriger, bislang ungeklärter Rechtsfragen im PKH-Verfahren …
...§ 93c Abs. 2, § 95 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben. Die Sache ist an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen.25 Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG, d...
PROZESSKOSTENHILFEZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)ÄRZTESCHMERZENSGELDMEDIZINRECHTORGANSPENDEKRANKENHÄUSERLANDGERICHT BIELEFELD
REWIS RS 2013, 8633
15. Februar 2023 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entzug des Sorgerechts wegen Gewaltvorwürfen - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde ua mangels …
...§ 68 Abs. 5 FamFG, der ein solches Vorgehen bei Entscheidungen über den Entzug des Sorgerechts nach §§ 1666, 1666a BGB ausschließt, findet nach verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender, wohl einhe...
REWIS RS 2023, 1131
21. Februar 2019 3. Zivilsenat
...§ 1807 Abs. 1 BGB angeordnete Anlegung von Mündelgeld beziehe sich gemäß dem dortigen Verweis auf § 1806 BGB nur auf vorgefundenes oder später angefallenes bares Geld des Mündels, nicht auf vorgefunde...
REWIS RS 2019, 10030
20. Januar 2016 8. Zivilsenat
Möbelkaufvertrag: Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung bei elektiver Konkurrenz von Rückabwicklungsansprüchen nach Rücktritt und Nacherfüllungs- und …
...§ 437 Nr. 2, §§ 440, 323 BGB vom Vertrag zurückzutreten, setzt nach § 323 Abs. 1 BGB voraus, dass der Käufer dem Verkäufer zuvor gemäß § 439 Abs. 1 BGB Gelegenheit zur Nacherfüllung gegeben hat. Das N...
NJW 2016, 2493WM 2016, 1897 REWIS RS 2016, 17415
21. November 2017
Steuerrechtliche Streitigkeit im Streit um Versorgungsausgleich
...§ 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG. 47Danach sind Ausgleichszahlungen im Rahmen des Versorgungsausgleichs nach den §§ 20, 21, 22 und 26 VersAusglG, §§ 1587f, 1587g, 1587i BGB und § 3a des Gesetzes zur Regelung v...
REWIS RS 2017, 1957
20. Januar 2016 VIII. Zivilsenat
...§ 437Nr.2, §§ 440, 323 BGB vom Vertrag zurückzutreten, setzt nach § 323 Abs. 1 BGBvoraus, dass der Käufer dem Verkäufer zuvor gemäß § 439 Abs.1 BGB Gelegenheit zur Nacherfüllung gegeben hat. Das Nache...
REWIS RS 2016, 17442
11. Juni 2010 5. Zivilsenat
Rückabwicklungsverlangen für den Kauf einer mangelhaften Eigentumswohnung: Bindungsfrist für ein Vertragsangebot bei einem finanzierten und …
...§ 308 Nr. 1 BGB unwirksam. Gemessen an den dann nach § 306 Abs. 2 BGB eingreifenden Vorgaben des § 147 Abs. 2 BGB ist die Annahme zu spät erklärt worden. Der Antrag war zu diesem Zeitpunkt bereits erl...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTWOHNEIGENTUMSCHROTTIMMOBILIEN
REWIS RS 2010, 5938
11. Juni 2010 V. Zivilsenat
...BGB eingreifenden Vorgaben des § 147 Abs. 2 BGB ist die Annahme zu spät erklärt worden. Der Antrag war zu diesem Zeitpunkt bereits erloschen (§ 146 BGB). 6 aa) Der Inhaltskontrolle nach § 308 Nr. 1 B...
REWIS RS 2010, 5942
5. November 2015 3. Senat
Bestimmung des Kindergeldberechtigten bei nachträglichen Unterhaltszahlungen
...§ 64 Abs. 3 Satz 3 und 4 i.V.m. Abs. 2 Satz 3 EStG).12 a) Der Begriff der Unterhaltsrente i.S. von § 64 Abs. 3 Satz 1 EStG orientiert sich am Begriff der Geldrente i.S. von § 1612 Abs. ...
REWIS RS 2015, 2807
19. Dezember 2022 11. Zivilsenat
...§ 115 Abs. 4 ZPO zu versagen. Die beabsichtigte Klage hat allenfalls in einem Umfang von bis zu 50,00 € hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 Abs. 1 ZPO. 4Insoweit entstünden dem Kläger - berechnet ...
PROZESSKOSTENHILFEDSGVOART. 82 DSGVO
REWIS RS 2022, 8602
10. Juli 2014 19. Zivilsenat
...§ 214 Abs. 1 BGB). 4Für die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche gilt nach §§ 14 StVG; 115 Abs. 2 S. 1 VVG; 195 BGB die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren. Diese begann gemäß § 199 Abs. 1 ...
REWIS RS 2014, 9403
3. Mai 2012 11. Kammer
...§ 291 Satz 1 1. Halbs. BGB und der Höhe nach aus § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB i. V. m. § 291 Satz 1 BGB. 32B. 33Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG. 34Die Ka...
REWIS RS 2012, 6759
21. Januar 2016 3. Zivilsenat
Notarhaftung bei Grundstücksgeschäft: Amtspflichtverletzung durch fehlenden Hinweis auf mögliches Erlöschen des Vertragsangebots wegen Unwirksamkeit einer …
...§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB; zur Prüfung nach Maßgabe des § 307 BGB, wenn die betreffende Klausel nicht vom Tatbestand des § 308 BGB umfasst wird, vgl. MüKoBGB/Wurmnest, 7. Aufl., § 308 Rn. 3). § 146 BGB b...
REWIS RS 2016, 17364
21. Januar 2016 III. Zivilsenat
...§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB; zur Prüfung nach Maßgabe des § 307 BGB, wenn die betreffende Klausel nicht vom Tatbestand des § 308 BGB umfasst wird, vgl. MüKoBGB/Wurmnest, 7. Aufl., § 308 Rn. 3). § 146 BGB b...
REWIS RS 2016, 17335
24. Juli 2012 2. Zivilsenat
Treuhandvermittelte Beteiligung an einer Publikumspersonengesellschaft zur Kapitalanlage: Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung gegen den Freistellungsanspruch …
...§ 675 Abs. 1, §§ 670, 257 BGB gegen die Beklagten gemäß § 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1, 2, § 250 BGB in einen Zahlungsanspruch umgewandelt. Denn durch ihr Verhalten im Prozess haben die Beklagten die E...
REWIS RS 2012, 4351
24. Juli 2012 II. Zivilsenat
...§675 Abs.1, §§670, 257 BGB gegen die Beklagten gemäß §280 Abs.1, 3, §281 Abs.1, 2, §250 BGB in einen Zah-lungsanspruch umgewandelt. Denn durch ihr Verhalten im Prozess haben die Beklagten die Erfüllun...
REWIS RS 2012, 4338
2. September 2021 3. Zivilsenat
Inhaltskontrolle einer Klausel zur Dokumentation einer ärztlichen Aufklärung und der Entscheidung des Patienten über die …
...§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB grundsätzlich nicht einer Kontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2, §§ 308, 309 BGB, da für die ärztliche Aufklärung durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelte eigens...
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
NJW 2021, 3528MDR 2021, 1519-1520REWIS RS 2021, 2886WM 2022, 1984 REWIS RS 2021, 2886
21. Januar 2016 3. Zivilsenat
Haftung des Urkundsnotars: Belehrungspflichten gegenüber dem Eigentumswohnungskäufer hinsichtlich des Wegfalls der Bindungsfrist im Falle einer …
...§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB; zur Prüfung nach Maßgabe des § 307 BGB, wenn die betreffende Klausel nicht vom Tatbestand des § 308 BGB umfasst wird, vgl. MüKoBGB/Wurmnest, 7. Aufl., § 308 Rn. 3). § 146 BGB b...
NJW 2016, 1324WM 2016, 1651 REWIS RS 2016, 17357
21. Januar 2016 III. Zivilsenat
...§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB; zur Prüfung nach Maßgabe des § 307 BGB, wenn die betreffende Klausel nicht vom Tatbestand des § 308 BGB umfasst wird, vgl. MüKoBGB/Wurmnest, 7. Aufl., § 308 Rn. 3). § 146 BGB b...
REWIS RS 2016, 17328
24. September 2015 III. Zivilsenat
...§ 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB, die gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 14-8-EGBGB am 1. Januar 2002 begonnen hat, am Ende des 2. Januar 2012 (Montag) und somit vor Erhebungder Klage im Januar2013 abgelau...
REWIS RS 2015, 4852
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