26. April 2012 5. Zivilsenat
Grundstückszwangsversteigerung: Insolvenzverwalterversteigerung bei Insolvenzbeschlag nur eines Miteigentumsanteils; anwendbare Vorschriften in der Teilungsversteigerung
...§§ 172 ff. ZVG und der Teilungsversteigerung nach §§ 180 ff. ZVG (Hintzen in Dassler/Schiffhauer/Muth/Hintzen/Engels/Rellermeyer, ZVG, 13. Aufl., § 180 Rn. 177 und 180; Ahrens/Löhnig, ZVG, vor § 180 R...
REWIS RS 2012, 6914
4. Dezember 2017
Manipulation des Versteigerungsverfahren
...§ 765a ZPO bzw. § 180 Abs. 2 ZVG hinzuweisen (OLG Karlsruhe vom 21.04.1993, 11 W 15/93 für die Bietabsprache im Zwangsversteigerungsverfahren; vgl. BVerfGE 46, 325, Rz. 19). 21§ 765a ZPO ist im Teilun...
REWIS RS 2017, 1342
28. Februar 2018
...§ 56 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 180 Satz 2 ZPO durch Einlegung des Schriftstücks in den zu der Wohnung der Antragstellerin gehörenden Briefkasten. Die Zustellung wird durch die Postzustellungsurkunde vom 29...
REWIS RS 2018, 13153
4. Dezember 2007 V. Zivilsenat
...§§ 78 Abs. 1 Satz 3, 544 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Daran fehlt es. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO. 1 Krüger Lemke Schmidt-Räntsch Stresemann Czub Vorinstanzen: LG Trier, Entscheidung vom 30....
REWIS RS 2007, 486
26. Mai 2020 3. Strafsenat
Beginn der Revisionsbegründungsfrist: Einlegung des zuzustellenden Urteils an einem Samstag in den Briefkasten der Kanzlei …
...§ 145a Abs. 1, § 37 Abs. 1 StPO, § 180 Satz 1 und 2 ZPO ausweislich der entsprechenden Zustellungsurkunde (s. § 418 Abs. 1 ZPO) mit Einlegung des Urteils in den zum Geschäftsraum gehörenden Briefkaste...
REWIS RS 2020, 1832
15. Mai 2020 9. Senat
Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten; tatsächlicher Zugang
...§ 189 ZPO erst im Zeitpunkt des tatsächlichen Zugangs als zugestellt, wenn es unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen ist. Die Regelung des § 180 Satz 3 ZPO, die den Zusteller b...
REWIS RS 2020, 3483
26. Januar 2017 IX. Zivilsenat
...§180 Rn. 4); eine selbständige Feststellungsklage ist in diesem Fall unzulässig (MünchKomm-InsO/Schumacher, 3. Aufl., §180 Rn. 15; Schmidt/Jungmann, InsO, 19. Aufl. §180 Rn. 8; vgl. auch BGH, Urteil v...
REWIS RS 2017, 16630
3. Dezember 2015 19. Zivilsenat
...§ 180 Abs. 2 ZPO darstellen, der fortzuführen ist. Denn das auf Rechtsgestaltung gerichtete staatliche Verfahren nach § 1060 ZPO auf „Verleihung der Vollstreckbarkeit“ eines Schiedsspruchs kann mitte...
REWIS RS 2015, 1258
26. Mai 2020 8. Zivilsenat
Kündigung eines Wohnraummietvertrags: Gerichtliche Berücksichtigung des Vortrags zur unzumutbaren Härte
...§ 544 Abs. 9 ZPO). Der Senat macht dabei von der Möglichkeit des § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO Gebrauch, der auch im Beschlussverfahren nach § 544 Abs. 9 ZPO entsprechend herangezogen werden kann (vgl. BGH,...
RECHTLICHES GEHÖRMIETERÄUMUNGSKLAGEHÄRTEFALL
MDR 2020, 913-914REWIS RS 2020, 694
15. September 2016 V. Zivilsenat
...§ 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO. Die §§91 ff. ZPO finden im Zwangsversteigerungsverfahren zwar nur dann Anwen-dung, wenn sich die Beteiligten ähnlich den Parteien im Sinneder ZPO in ei-nem kontradiktoris...
REWIS RS 2016, 5494
16. März 2021
Zulässigkeit einer Restitutionsklage
...§ 179 Sozialgerichtsgesetz - SGG - in Verbindung mit §§ 578 Abs. 1, 580, 581 Abs. 1 Zivilprozessordnung - ZPO - ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss in entsprechender Anwendung des § 158 SGG als...
REWIS RS 2021, 7834
29. November 2007 V. Zivilsenat
...§§ 180 Abs. 2, 28 Die Zwangsversteigerung zur Aufhebung einer Gemeinschaft ist nach § 180 Abs. 2 i.V.m. § 28 Abs. 1 ZVG nur dann einstweilen einzustellen oder aufzuheben, wenn außer dem Wechsel der ...
REWIS RS 2007, 569
16. Dezember 2020
Zur Beweiskraft einer Zustellungsurkunde
...§ 415 ZPO mit der Beweiskraft des § 418 ZPO, so dass diese die Tatsache des Einlegens des Schriftstücks in den Briefkasten des Empfängers seitens des Zustellers bezeugen (vgl. dazu § 182 Abs. 1 ZPO so...
REWIS RS 2020, 6776
5. November 2013 4. Senat
Abtrennung selbständiger Klagegegenstände nach Aufnahme eines nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen und zwischenzeitlich in den …
...§§ 179 Abs. 2, 180 Abs. 2 InsO oblag, war auch das FA gemäß § 179 Abs. 1, § 180 Abs. 2, § 185 Sätze 1 und 2 InsO, § 240 Satz 1 ZPO und § 155 FGO zur Aufnahme des unterbrochenen Beschwerdeverfahrens be...
REWIS RS 2013, 1470
23. April 2018 9. Senat
Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit - PKH-Antrag des Rechtsmittelgegners vor Einreichung der Rechtsmittelbegründung
...180/06 - Rn. 7 mwN).4 a) In dem Ausschluss mutwilliger Rechtsverfolgung und -verteidigung (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO) kommt der Grundsatz zum Ausdruck, dass Prozesskostenhilfe nur in Ansp...
REWIS RS 2018, 10365
22. Oktober 2009 IX. Zivilsenat
...ZPO zu-lassen, wie es andernfalls aus diesem Grund auch die Revision gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO hätte zulassen können. Die Rechtsbeschwerde ist auch im Übrigen zulässig (§ 575 ZPO). 10 2....
REWIS RS 2009, 1013
16. März 2006 27. Zivilsenat
...§ 80 Abs. 1 InsO) und auch die Insolvenzmasse ist bis zur eventuellen Aufnahme des Verfahrens nach § 180 Abs. 2 InsO nicht wirksam vertreten. 5Außer dem Insolvenzverwalter, der in den Fällen des § 180...
REWIS RS 2006, 4469
17. Mai 2004 4. Kammer
...§ 180 ZPO wirksam ist. § 180 setzt voraus, dass eine Zustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 nicht ausführbar ist. Er setzt mithin voraus, dass die Person, der zugestellt werden soll, in ihrer Wohnu...
REWIS RS 2004, 3139
16. Mai 2013 V. Zivilsenat
...§180 Abs. 2 ZVG, sondern die erwähnte Wider-spruchsklage analog § 771 ZPO.IV.Die Kostenentscheidung erfolgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Norm ist an-wendbar, da sich die Beteiligten beim Streit um die Ano...
REWIS RS 2013, 5671
11. Dezember 2019 8. Zivilsenat
Widerspruch des Wohnraummieters gegen eine Eigenbedarfskündigung: Erforderliche tatrichterliche Feststellungen zum Härtegrund des zu zumutbaren Bedingungen …
...§ 574a BGB die Fortsetzung des Mietverhältnisses unter Missachtung des § 528 ZPO angeordnet hätte. Die Vorschrift des § 528 ZPO verbietet es dem Berufungsgericht, das erstinstanzliche Urteil zum Nacht...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTWOHNEIGENTUMMIETVERTRAGEIGENBEDARFSKÜNDIGUNG
MDR 2020, 402-403REWIS RS 2019, 532
23. Juni 2004 IV. Zivilsenat
...§§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 1, 516 Abs. 3, 565 ZPO). Streitwert: 160.923,45 • Terno Dr. Schlichting Wendt Dr. Kessal-Wulf Felsch
REWIS RS 2004, 2706
28. Dezember 2010 3. Senat
Beginn der Beschwerdefrist bei Zustellung am Freitag nach Ende des Kanzleibetriebs
...§ 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO in Geschäftsräumen einer dort beschäftigten Person zugestellt werden. Ist die Zustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO nicht ausführbar, kann das Schriftstück nach § 180 ZPO in ei...
REWIS RS 2010, 17
17. September 2012 2. Senat
Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Frist für Antrag auf Tatbestandsberichtigung beim FG - Anfechtbarkeit der Verwerfung …
...§ 53 Abs. 1 und 2 FGO i.V.m. §§ 166, 168 Abs. 1 Sätze 2 und 3, §§ 176, 180 und 182 ZPO im Wege der Ersatzzustellung am 25. April 2012 durch Einlegen in den zum Geschäftsraum des Klägers, eines Wirtsch...
REWIS RS 2012, 3172
8. Januar 2021
Zur Wirksamkeit einer Zustellung trotz unrichtiger Namensangabe des Zustellungsadressaten
...§ 415 ZPO (i.V.m. §§ 696 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2, 700 Abs. 3 Satz 2 ZPO) mit der Beweiskraft des § 418 ZPO, so dass diese die Tatsache des Einlegens des Schriftstücks in den Briefkasten des Empfänger...
REWIS RS 2021, 9690
17. Januar 2008 13. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. 20II. 21Die Berufung hat auch in der Sache Erfolg. Gründe, welche die Unwirksamkeit de...
REWIS RS 2008, 6061
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