18. März 2008 22. Zivilsenat
...§ 139 Abs. 5 ZPO oder des § 283 ZPO sind ersichtlich nicht gegeben. Ebenso wenig besteht einer der Restitutionsgründe im Sinne des § 156 Abs. 2 ZPO. 93Aber auch nach § 156 Abs.1 ZPO besteht kein Anlas...
REWIS RS 2008, 4893
30. Januar 2009 19. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 1, 253 sowie §§ 823 Abs. 2, 253 BGB, 229 StGB, jeweils in Verbindung mit §§ 1922, 1967 BGB gegeben. Auch insoweit sei auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen. Für die Bemessung des Sch...
REWIS RS 2009, 5331
24. Februar 2023 6. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vor-läufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 71IV. 72Der Senat lässt die Revision für die Beklagte gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ZPO zu,...
REWIS RS 2023, 3752
17. November 2022 15. Zivilsenat
...§ 362 Abs. 1 BGB) erfolgen werde. Daher könne die Beklagte sich nicht auf Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO berufen; sie habe zudem gegen das Bankgeheimnis und § 203 StGB verstoßen. Die Auskunft sei darüber...
REWIS RS 2022, 10173
6. Februar 2024 15. Zivilsenat
...§ 241 Abs. 2 BGB oder § 242 BGB irrelevant ist (Repgen, a.a.O., § 241 Rn. 6, § 242 Rn. 16). Denn auch im Rahmen des § 242 BGB trägt stets derjenige, der aus angeblichen ungeschriebenen Pflichten ihm g...
REWIS RS 2024, 1534