15. Januar 2020 2. Strafsenat
Besitz und Verbreiten bzw. öffentliches Zugänglichmachen kinderpornographischer Schriften: Konkurrenzverhältnis
...§ 176a Abs. 3 StGB ideal konkurrieren (vgl. Schönke/Schröder/Eisele, StGB, 30. Aufl., § 176a Rn. 16; MK-StGB/Renzikowski, 3. Aufl., § 176a Rn. 45; LK-StGB/Hörnle, 12. Aufl., § 176a Rn. 96).32 ...
REWIS RS 2020, 1698
22. August 2017 1. Strafsenat
...§66 StGB durch den Vorsitzenden bereits vor Beginn der Hauptverhandlung erteilt wordenwar.b)Die Beanstandung, §247 Satz2, §338 Nr.5 StPO seien durch den Ausschluss des Angeklagten während der Vernehmu...
REWIS RS 2017, 6337
30. Juli 2020 4. Strafsenat
Jugendstrafsache wegen Totschlags: Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung in einem Altfall
...StGB, 3. Aufl., § 66b Rn. 108; Rissing-van Saan in LK-StGB, 12. Aufl., § 66b Rn. 185; Fischer, StGB, 55. Aufl., § 66b Rn. 25; für eine analoge Anwendung der Frist des § 56g StGB dagegen Folkers, NStZ ...
REWIS RS 2020, 1439
28. Juni 2022 die 1. Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Kleve
...§ 57 Abs. 3 und Abs. 5 StGB) auf die Vorschriften zur näheren Ausgestaltung der Bewährung einschließlich der nachträglichen Entscheidungen (einschließlich Widerruf und Straferlass, §§ 56a bis 56f StGB...
REWIS RS 2022, 9433
10. Oktober 2013 4. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Anforderung an die Rüge der unterlassenen Erörterung früherer Einlassungen des Angeklagten gegenüber …
...§ 306a Abs. 1 Nr. 1, §§ 22, 23 StGB) fehle es an dem erforderlichen Vorsatz. Die Voraussetzungen für die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB lägen nicht vo...
REWIS RS 2013, 2097
19. Dezember 2019 1. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Vergewaltigung: Anwendbarkeit deutschen Strafrechts bei Auslieferung eines Angeklagten unter Verzicht auf den Spezialitätsgrundsatz
...StGB, 12. Aufl., § 7 Rn. 111 f.; SK-StGB/Hoyer, 9. Aufl., § 7 Rn. 14).2. Kein durchgreifender Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten besteht darin, dass das Landgericht im Rahmen der Strafzumessung...
REWIS RS 2019, 124
28. Februar 2007 2. Strafsenat
...§ 271 StGB bezieht sich nicht auf die Richtigkeit der Angaben zur Sache in einer gerichtli-chen Entscheidung (vgl. Freund in MünchKomm-StGB § 271 Rdn. 29 f.; Cra-mer/Heine in Schönke/Schröder StGB 27....
REWIS RS 2007, 5009
9. Oktober 1996 2. Strafsenat
...§§ 67 d Abs. 2, 67 e StGB[/ref]), richtet sich nach § 91 und nicht nach § 112 BRAGO. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluß vom 12. November 1991, 2 Ws 275/91), die auc...
REWIS RS 1996, 467
15. Dezember 2016 4. Strafsenat
...§ 67c StGB übergegangen wurde, ist unschädlich. Das Verfahren auch § 119a StVollzG ist nicht vorrangig vor dem Verfahren zur Entscheidung nach § 67c StGB (Senatsbeschlüsse vom 28.06.2016 – 4 Ws 180/16...
REWIS RS 2016, 590
10. August 2011 2. Strafsenat
Sicherungsverwahrung: Nachträgliche Anordnung aufgrund neuer Tatsachen
...§ 66b Abs. 1 i.V.m. § 66 Abs. 2 StGB ab, deren formelle Voraussetzungen vorliegen. Nach umfassender Würdigung seiner Persönlichkeit, seiner Taten und ergänzend seiner Entwicklung im Strafvollzug ist d...
REWIS RS 2011, 4116
29. August 2006 1. Strafsenat
...§ 68f Abs. 1 StGB kraft Gesetzes eintretenden Führungsaufsicht an (§§ 68 ff. StGB). - 11 - Hierdurch wird zu vermeiden sein, dass der noch immer als hochgefährlich ein-geschätzte Verurteilte nach lang...
REWIS RS 2006, 2054
1. August 2012 5. Strafsenat
...§ 55 StGB eine nachträgli-che Gesamtfreiheitsstrafe gebildet worden war (vgl. BGH, Urteil vom 12. Au-gust1998 3 StR 537/97, BGHSt 44,179, 180 f.; BGH, Beschluss vom 22.Juli 1997 1 StR 340/97, BGHR StG...
REWIS RS 2012, 4111
31. März 2021 4. Strafsenat
Herstellung und Besitz kinderpornographischer Schriften: Konkurrenzverhältnis
...StGB, 3. Aufl., § 184b Rn. 55; Eisele in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 184b Rn. 49; Ziegler in BeckOK-StGB, 49. Edition, Stand 1. Februar 2021, § 184b Rn. 24).6 Der Besitz kinder...
REWIS RS 2021, 7277
11. Januar 2000 5. Strafsenat
...§ 55Abs. 1 StGB der nunmehr gebotenen Korrektur nicht entgegen (BGHSt 35,243; BGHR StGB § 55 Abs. 1 - Einbeziehung 3 sowie § 55 Abs. 1 Satz 1- Strafen, einbezogene 4; Stree in Schönke/Schröder StGB 25...
REWIS RS 2000, 3562
14. Juni 2018 3. Strafsenat
...StGB, 12.Aufl.,Vor §52 Rn.56; S/S-Sternberg-Lieben/Bosch, StGB, 29.Aufl., Vorbem. §§52ff. Rn.87). Ein einheitliches Dauerdelikt, bestehend aus (wenigstens)der letzten der mitStrafbefehl des Amtsgerich...
REWIS RS 2018, 7781
17. März 2015 2. Strafsenat
Strafzumessung bei Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung: Verhängung von Geldstrafe bei Absenkung der Untergrenze des Strafrahmens …
...§ 224 Abs. 1 StGB als auch bei dem gemäß §§ 27 Abs. 2 Satz 2, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen jeweils nur Freiheitsstrafe als Strafart, nicht die Möglichkeit der Verhängung von Geldstrafe. Glei...
NJW 2015, 1769REWIS RS 2015, 13974
17. März 2015 2. Strafsenat
...StGB die weitere Strafart zur Verfügung (vgl. SK/Horn/Wolters, StGB,122. Lfg. 2010,§47 Rn.3). Auf §47 Abs.2 StGB kommt es hier nicht an. Der Gesetzgeber wollte mit der Regelung des Art.12 Abs.1 EGStGB...
REWIS RS 2015, 13966
6. Februar 2019 3. Strafsenat
(Anforderungen an ein Herbeiführen von Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit)
...§ 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB darstellten und als Bankrotthandlungen im Sinne von § 283 Abs. 2 StGB anzusehen sind. Diese Vorschrift erfordert, dass zwischen Bankrotthandlung und dem Eintritt der Überschuld...
REWIS RS 2019, 10612
9. Oktober 2012 2. Strafsenat
...§63StGB erforderliche Gefährlichkeits-prognose.Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß §63 StGB ist eine außerordentlich belastende Maßnah-me, die einen...
REWIS RS 2012, 2512
10. August 2011 2. Strafsenat
...§66b StGB darstellen. Dies setzt allerdings voraus, dass die zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen für den früheren Tatrichter nicht erkennbar waren und damit als "neu" im Sinne des §66b S...
REWIS RS 2011, 4096
2. November 2022 6. Strafsenat
Einheitliche gefährliche Körperverletzung bei mehreren einzelnen Akten ohne wesentliche Zäsur
...StGB, 13. Aufl., vor § 52 Rn 41). Der Grundtatbestand des § 223 StGB tritt dabei hinter § 224 StGB zurück.5 c) Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend und schließt mit Blick auf ...
REWIS RS 2022, 6591
17. Oktober 2017 3. Strafsenat
...StGB/Schmitz, 3. Aufl., § 243 Rn. 30; S/S-Eser/Bosch, StGB, 29. Aufl., §243 Rn. 15). Hier kommt der von dem An-geklagten verwendete Störsender zwar als ein solches Werkzeug in Betracht. Es steht aber ...
REWIS RS 2017, 3838
26. November 2009 5. Strafsenat
...§ 66b Abs. 1 Satz 2 StGB angeordnet. Die Revision des Verurteilten hat der Senat Œ dem Antrag des Generalbun-desanwalts folgend Œ durch Urteil vom 27. Oktober 2009 verworfen. 1 2 Der Antrag ist jede...
REWIS RS 2009, 372
22. Juni 2012 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen einer Entscheidung über Strafrestaussetzung auch bei negativer Legalprognose - grundsätzliche …
...§ 67d Abs. 2 StGB). Die Voraussetzungen für eine Erledigterklärung der Maßregel nach § 67d Abs. 6 Satz 1 StGB seien auch nicht gegeben, da der weitere Vollzug der Maßregel verhältnismäßig sei. ...
REWIS RS 2012, 5328
14. Januar 2021 1. Strafsenat
Vergewaltigung: Ausnutzen einer schutzlosen Lage bei Verfolgung des Opfers bis an eine abgelegene Stelle; Konkurrenzverhältnis …
...StGB, 68. Aufl., § 177 Rn. 112; MüKoStGB/Renzikowski, 3. Aufl., StGB § 177 Rn. 180 mwN). Vielmehr stehen die Tatbestandsalternativen gleichrangig nebeneinander (so auch BGH, Urteile vom 2. Juli 2020 -...
REWIS RS 2021, 9540
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