2. November 2021
Freiheitsstrafe, Verletzung, Sperrwirkung, Beteiligung, Generalstaatsanwaltschaft, Pflichtverletzung, Verbreitung, Strafbefehl, Amtspflichtverletzung, Auslegung, Einstellung, Ermessen, Amt, Stellungnahme, Gelegenheit …
...§ 51 Abs. 1 GVG zulässig ist (a.A. Kissel/Mayer/Mayer, 10. Aufl. 2021, GVG § 51 Rn. 2; KK-StPO/Barthe, 8. Aufl. 2019, GVG § 51 Rn. 2). 29Die Amtsenthebung einer Schöffin oder eines Schöffen ist der we...
REWIS RS 2021, 1396
14. Juli 2011 5. Zivilsenat
(Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht des Rechtsanwalts zur Prüfung der Rechtsmittelzuständigkeit bei fälschlicher Behandlung …
...§ 72 Abs. 2 GVG gilt nämlich nicht für jede Wohnungseigentumssache, sondern nur bei den in § 43 Nr. 1 bis 4 WEG aufgeführten Binnenstreitigkeiten der Wohnungseigentümer sowie gemäß § 43 Nr. 6 WEG für ...
REWIS RS 2011, 4759
13. Oktober 2015 3. Strafsenat
...§181 Abs. 1 GVG sieht lediglich ein befristetes Rechtsmittel gegen die Festsetzung von Ordnungsmitteln nach §§178, 180 GVG vor. Daraus zieht die herrschende Meinung den Schluss, dass alle sonstigen si...
REWIS RS 2015, 4061
13. Oktober 2015 3. Strafsenat
...§181 Abs. 1 GVG sieht lediglich ein befristetes Rechtsmittel gegen die Festsetzung von Ordnungsmitteln nach §§178, 180 GVG vor. Daraus zieht die herrschende Meinung den Schluss, dass alle sonstigen si...
REWIS RS 2015, 4066
9. August 2016
Fehlende Rechtsgrundlage für einen Kostenfestsetzungsbeschluss im Teilungsversteigerungsverfahren
...§ 788 Rn. 6) Steiner/Riedel, a. a. O., § 180 Rn. 16 (3ba); Stöber, ZVG, 20. Aufl. 2012, § 180, Rn. 7.14 c) und d)). Andere ordnen das Zwangsversteigerungsverfahren nach § 180 ZVG zwar als Verfahren de...
REWIS RS 2016, 6949
2. Mai 2018 2. Senat
Sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts aus Gründen des Geheimnisschutzes
...§ 83 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG vorab über die Frage der sachlichen Zuständigkeit zu entscheiden.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist hier nach § 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO im e...
REWIS RS 2018, 9820
9. Februar 2005 2. Strafsenat
...§ 45 Abs. 1 und 2, § 77 Abs. 1 GVG). Ihre Nichtmitwirkung hatte eine gesetzeswidrige Besetzung des Gerichts zur Folge. "Außerordentlich" im Sinne von § 47 GVG sind Sitzungen nur dann, wenn s...
REWIS RS 2005, 5129
14. Juli 2011 V. Zivilsenat
...§§ 85 Abs. 2, 233 D, Ga; GVG § 72 Abs. 2Wird die Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Dritten in dem erstinstanzlichen Urteil fälschlich als "Wohnungseigentumssache" be-zei...
REWIS RS 2011, 4793
21. Januar 2021 2. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Fehlen eines Gerichtsbeschlusses für den Ausschluss der Öffentlichkeit
...§ 171b Abs. 1 oder 2 vorliegen. Ist das nicht der Fall, erfolgt eine Ablehnung ebenfalls durch Beschluss (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 171b GVG Rn. 10; Kissel/Mayer, GVG, 10. Aufl., § 171b...
REVISION (STRAFRECHT)VERFAHRENSGRUNDSÄTZEABSOLUTE REVISIONSGRÜNDE
REWIS RS 2021, 9344
28. Oktober 2002 16. Zivilsenat
...§§ 233, 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO[/ref] scheidet aus. 9Die Kläger waren nicht ohne Verschulden an der Wahrung dieser beiden Fristen gehindert. Ihr Prozessbevollmächtigter, dessen Verschulden ihnen gemäß §...
REWIS RS 2002, 997
6. Dezember 2005 VIII. Zivilsenat
...180 Tage im Jahr aufhalte. Das Landgericht hat die Berufung als unzulässig verworfen. Hier-gegen wendet sich der Kläger mit der Rechtsbeschwerde. II. 2 Die Rechtsbeschwerde ist zwar statthaft (§§ 522 ...
REWIS RS 2005, 439
22. Juni 2006 2. Senat für Familiensachen
...§§ 23b I Nr. 8 GVG, 620 Nr. 9, 621 I Nr. 13 ZPO ist das Familiengericht für Maßnahmen nach den §§ 1, 2 GewSchG nur zuständig, wenn die Beteiligten einen auf Dauer angelegten Haushalt führen oder inner...
REWIS RS 2006, 3003
14. März 2019 5. Strafsenat
...§ 171b Abs. 3 S. 2 GVG durch. 19Nach dieser Vorschrift ist für die Schlussanträge in Verfahren wegen der in § 171b Abs. 2 GVG genannten Taten (§§ 174 bis 184j StGB und §§ 211 bis 222 StGB) die Öffentl...
REWIS RS 2019, 9318
26. April 2021
wegen elterlicher Sorge eA, hier: Beschwerde sonstige Angelegenheiten
...§ 18 Abs. 2 BayIfSMV. II. 5Das Rechtsmittel ist als sofortige Beschwerde statthaft gemäß § 17a Abs. 4 S. 3 GVG, §§ 567 ff. ZPO (Zöller/Lückemann, ZPO, 33. Aufl., § 17a GVG, Rn. 15) und auch im Übrigen...
REWIS RS 2021, 6535
5. August 2022
Insolvenzverwalter, Gerichtsstand, Beweisantrag, Ersatzvornahme, Ausgangsverfahren, Gerichtsstandsbestimmung, Werkvertrag, Gerichtsstandsvereinbarung, Versicherung, Bestimmung, Antragsgegner, Beendigung, Beweisverfahren, Anlage, Co …
...§ 72a Abs. 1 Nr. 7 GVG), bei dem gegen die Antragsgegnerin zu 2) gerichteten Antrag um eine Bank- und Finanzsache (§ 72a Abs. 1 Nr. 1 GVG) und bei dem gegen die Antragsgegnerin zu 3) gerichteten Antra...
REWIS RS 2022, 4585
5. August 2022
Insolvenzverwalter, Gerichtsstand, Beweisantrag, Ersatzvornahme, Ausgangsverfahren, Gerichtsstandsbestimmung, Werkvertrag, Gerichtsstandsvereinbarung, Versicherung, Bestimmung, Antragsgegner, Beendigung, Beweisverfahren, Anlage, Co …
...§ 72a Abs. 1 Nr. 7 GVG), bei dem gegen die Antragsgegnerin zu 2) gerichteten Antrag um eine Bank- und Finanzsache (§ 72a Abs. 1 Nr. 1 GVG) und bei dem gegen die Antragsgegnerin zu 3) gerichteten Antra...
REWIS RS 2022, 4586
22. Februar 2018 V. Zivilsenat
...§568 Satz 2 Nr. 2 ZPO dem mit drei Mitgliedern besetzten Zivilsenat (§122 Abs.1 GVG) hätte übertragen müssen. An eine dennoch erfolgte Zulassung ist das Rechtsbeschwerdegericht gemäß § 574 Abs. 3 Satz...
REWIS RS 2018, 13430
9. August 2016
Zuständiges Gericht für Beschwerde des Sachverständigen gegen Vergütungsfestsetzung des Familiengerichts
...§ 4 Abs. 3 JVEG zulässige Beschwerde ist jedoch nicht das Oberlandesgericht Nürnberg, sondern gemäß § 4 Abs. 4 Satz 2 JVEG das Landgericht Nürnberg-Fürth zuständig. Nach dem Wortlaut des § 4 Abs. 4 Sa...
REWIS RS 2016, 6951
10. Dezember 2009 V. Zivilsenat
...GVG § 72 Abs. 2 Satz 1 Liegt eine Streitigkeit im Sinne von § 43 Nr. 1 bis 4 und Nr. 6 WEG vor, kann Berufung fristwahrend nur bei dem Gericht des § 72 Abs. 2 Satz 1 GVG einge-legt werden; eine Verwe...
REWIS RS 2009, 152
26. September 2017 2. Strafsenat
...§ 304 StPO angefochten werden konnten - dies wurde mit einem Umkehrschluss aus § 181 GVG begründet, wonach (nur) in den Fällen der Verhängung eines Ordnungsmittels nach den §§ 178, 180 GVG sofortige B...
REWIS RS 2017, 4734
21. August 2018 10. Senat
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Antrag auf Änderung eines AdV-Beschlusses
...§ 70 Satz 1 FGO erstreckt den Anwendungsbereich des § 17a GVG für die Finanzgerichtsbarkeit aber auch auf die sachliche (instanzielle) Zuständigkeit.9 Zwar entfällt die in § 17a Abs. 2 ...
REWIS RS 2018, 4604
12. April 2010 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumsverfahren: Verschuldete Versäumung der Berufungsfrist wegen Berufungseinlegung bei dem sachlich unzuständigen Landgericht
...§ 72 Abs. 2 Sätze 2 und 3 GVG (bis zum 31. August 2009: § 72 Abs. 2 Sätze 3 und 4 GVG) eine abweichende Zuständigkeitsregelung getroffen worden ist. Das ist in Niedersachsen für den Bezirk des Oberlan...
REWIS RS 2010, 7776
6. November 2018 32. Zivilsenat
...§ 98 Abs. 1 S. 1 GVG fehle. Diesen habe nur der Beklagte zu 1) stellen können, da nur im Verhältnis zu ihm ein Handelsgeschäft i.S.v. § 95 Abs. 1 Nr. 1 GVG i.V.m. § 343 Abs. 1 HGB in Betracht komme. D...
REWIS RS 2018, 2080
8. Februar 2008 2. Strafsenat
...§ 181 Abs. 3 GVG zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Zu Recht hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen gemäß § 178 Abs. 1 GVG einen Ordnungsgeldbeschluss erlassen. Nach dieser Vorschr...
REWIS RS 2008, 5670
6. April 2017 5. Zivilsenat
Freiheitsentziehungsverfahren: Verfahrensmangel durch unterlassene Beeidigung des bei der Anhörung des Betroffenen hinzugezogenen Dolmetschers
...§ 416 Satz 2, § 425 Abs. 3 FamFG originär zuständig, ohne dass es einer Abgabe nach § 106 Abs. 2 Satz 2 AufenthG bedarf (Beschluss vom 2. März 2017 - V ZB 122/15, zur Veröffentlichung bestimmt). § 106...
REWIS RS 2017, 12766
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