20. April 2021
Schadensersatz, Versicherungsnehmer, Versicherungsschutz, Versicherungsbedingungen, Krankheit, Rechtsanwaltskosten, Versicherung, Arbeitnehmer, Amtshaftung, Schadensersatzanspruch, Versicherer, Streitwert, Betrieb, Betreuung, Kosten …
...§ 42 IfSG aufgezählten Krankheiten oder Krankheitserregern leiden oder dessen verdächtig sind. In § 42 IfSG sind jedoch nicht alle Krankheiten und Krankheitserreger genannt, die in §§ 6 und 7 IfSG ent...
REWIS RS 2021, 6744
9. Dezember 2021
Anspruch auf Entschädigung wegen Betriebsschließung durch Lockdown, keine analoge Anwendung von § 56 IfSG, Verwaltungsrechtsweg …
...§ 56 IfSG in direkter Anwendung besteht. 202.3.2. Auch ein Anspruch nach § 65 IfSG kommt offensichtlich nicht in Betracht, weil sich § 65 IfSG nicht auf Maßnahmen nach § 28 ff. IfSG, wie z.B. Betriebs...
REWIS RS 2021, 460
31. März 2022 1. Wehrdienstsenat
Anordnung häuslicher Quarantäne nach einem Auslandseinsatz
...§ 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG auf § 28 IfSG gestützt werden könnte. Im Übrigen scheidet eine solche Rechtfertigung der Maßnahme schon deshalb aus, weil für eine Einreisequarantäne § 30 IfSG lex specialis is...
REWIS RS 2022, 2373
29. Dezember 2020
Untersagung, Versicherungsvertrag, Krankheit, Versicherungsschutz, Versicherungsnehmer, Streitwert, Auslegung, Versicherungsbedingungen, Versicherung, Selbstbehalt, Anordnung, Rechtsverfolgungskosten, Betrieb, Arbeit, Kosten …
...18 O 167/20 -, juris) oder aber, dass „namentlich“ hier synonym zur Verwendung in § 6 Abs. 3 i.V.m. § 9, § 10 IfSG steht. Dort ist „namentlich“ in dem Sinne zu verstehen, dass die aufgezählten Krankhe...
REWIS RS 2020, 7287
20. Mai 2020
Anordnung einer Untersuchung auf Verdacht von SARS-CoV-2
...§ 25 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, § 16 Abs. 8 IfSG die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage bei Maßnahmen der Ermittlung nach § 25 IfSG ausgeschlossen hat. 16Vorliegend kann nicht ...
REWIS RS 2020, 9520
30. April 2021
Corona-Pandemie, Maskenpflicht und Testobliegenheit an Schulen
...§ 18 Abs. 2 12. BayIfSMV mit § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1, § 28a Abs. 1 Nr. 2 IfSG (Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung) eine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage hat (BayVGH, B....
REWIS RS 2021, 6286
10. Mai 2021
Corona-Pandemie, Maskenpflicht und Testobliegenheit an Schulen
...§ 28b Abs. 5 IfSG i.V.m. § 18 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 12. BayIfSMV). Dass die Antragsteller eine Jahrgangsstufe besuchen würden, in der gemäß § 18 Abs. 1 Satz 3 12. BayIfSMV Präsenzunterricht stattfinden ...
REWIS RS 2021, 6011
14. November 2023 20. Senat
Anforderung zur Vorlage eines Nachweises zum Impfschutz gegen Masern, Maßgebliche Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt …
...18. Juli 2023 bildet (§ 20 Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2, Abs. 12 Satz 1 Nr. 1, Abs. 13 Satz 1 i.V.m. § 33 Nr. 3 IfSG). Der Antragsgegner ist deswegen nicht gehalten, von Amts wegen die Voraussetzungen e...
REWIS RS 2023, 8005
5. Mai 2022
Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Masern-Impfpflicht § 20 Abs. 8 ff IfSG in Kindertageseinrichtung, Betretungsuntersagung § …
...§ 33 Nr. 1 IfSG), die nach § 43 Abs. 1 SGB VIII erlaubnispflichtige Kindertagespflege (§ 33 Nr. 2 IfSG) sowie Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen (§ 33 Nr. 3 IfSG). Der Antragsteller zu 1) w...
REWIS RS 2022, 63
11. Mai 2022
Verkürzung des Genesenenstatus, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis auch im Falle einer bundesgesetzlichen Regelung bejaht, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im …
...18. März 2022 (BGBl. 2022, Teil I, Nr. 10 v. 18.3.2022) wurde § 2 Nr. 5 SchAusnahmV aufgehoben und in § 2 Nr. 4 SchAusnahmV folgendes bestimmt: „Im Sinne dieser Verordnung ist (…) 4. eine genesene Per...
REWIS RS 2022, 23
16. Dezember 2021 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 28a Abs. 1 IfSG nicht um eine neue bzw. eigenständige Ermächtigungsgrundlage. Vielmehr ist § 28a Abs. 1 IfSG zusammen mit § 28 Abs. 1 IfSG zu lesen. Denn durch § 28a IfSG werden die bereits in § 28 ...
REWIS RS 2021, 205
15. September 2020
Quarantäneanordnung
...§ 2 Nr. 7 IfSG. 28bb) Nach § 28 Abs. 1 IfSG trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, hierzu zählen insbesondere die in §§ 29 bis 31 IfSG genannten Maßnahmen, wenn Kranke, Krankhe...
REWIS RS 2020, 10387
23. November 2022 7. Kammer
...§ 20a Abs. 2 Satz 1 IfSG vorzulegen haben. Gemäß § 20a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 IfSG müssen Personen, die in den in § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 IfSG im Einzelnen genannten Einrichtungen oder Un...
REWIS RS 2022, 6905
18. Dezember 2019
Untersuchungsanordnungen betreffend das Naturfreibad
...§ 16 Abs. 1 IfSG (Infektionsschutzgesetz), sondern kann nur § 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 IfSG sein. Denn §§ 37 ff. IfSG sind lex specialis zur allgemeinen infektionsschutzrechtlichen Norm des § 16 IfSG. D...
REWIS RS 2019, 176
15. April 2021
Einreise, Gesetzgebungskompetenz, Anordnung, Geltungsdauer, Ausland, Voraussetzungen, Darlegung, Aufnahme, Wirksamkeit, Antragsteller, Verordnung, Ablauf, Erlass, Annahme, einstweilige …
...§ 32 Satz 1 i.V.m. § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG gestützten Landesverordnung bestätigt. Von einem Ansteckungsverdacht, der im Rahmen der Ermächtigung des Antragsgegners nach § 32 Satz 1 IfSG zur Anordnung e...
REWIS RS 2021, 6904
8. Februar 2021
Erkrankung, Krankheit, Leistungen, Versicherungsfall, Versicherungsschutz, Versicherungsbedingungen, Versicherungsvertrag, Streitwert, Versicherer, Vertragsschluss, Versicherungsbedingung, Anordnung, Versicherungsleistungen, Leistung, Kosten …
...§ 91 Abs. 1 S. 1 ZPO. 34Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 S. 1 und 2 ZPO. C. 35Der Streitwert ist gemäß §§ 63 Abs. 2, 48 GKG in Verbindung mit § 3 ZPO festgesetzt word...
REWIS RS 2021, 8879
15. Dezember 2020 5. Zivilkammer
...§§ 30, 31 IfSG gerichtet werden, aus Billigkeitsgründen entschädigt werden (§ 56 IfSG). Einen generellen Entschädigungsanspruch für alle Maßnahmen nach den §§ 28 ff. IfSG sollte das Gesetz nach dem Wi...
REWIS RS 2020, 6178
5. August 2020
Anordnung einer Untersuchung auf Verdacht von SARS-CoV2
...18. Mai 2020 ist § 25 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 und 2 IfSG. Nach § 25 Abs. 1 IfSG stellt das Gesundheitsamt die erforderlichen Ermittlungen an, wenn sich ergibt oder anzunehmen ist, dass jemand krank, ...
REWIS RS 2020, 10146
29. Januar 2024 29. Kammer
...IfSG wurde mit den Regelungen in §§ 56 und 65 IfSG eine den §§ 49 und 57 BSeuchG ähnliche punktuelle Entschädigungsregelung zugunsten eines begrenzten Personenkreises beibehalten.“ (Unterstreichung du...
REWIS RS 2024, 444
22. Juni 2023 26b. Kammer
Erfolgloser Eilantrag, Anforderung eines Nachweises über vollständigen Schutz gegen Masern
...§ 20 Abs. 9 Satz 1 IfSG ist § 20 Abs. 12 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 20 Abs. 13 Satz 1 IfSG. Danach haben Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nr. 1 bis 3 IfSG betreut werden, dem Gesundhei...
REWIS RS 2023, 4025
3. Dezember 2020
Eilrechtsschutz gegen häusliche Quarantäneverpflichtung
...§ 32 Satz 1 IfSG) enthält § 28a IfSG jedoch nicht. 34Der Regelungssystematik des § 28a IfSG lässt sich vielmehr entnehmen, dass die Normen der §§ 28 Abs. 1 IfSG einerseits und § 30 IfSG andererseits i...
REWIS RS 2020, 7521
17. September 2008 III. Zivilsenat
...§ 31 IfSG ist gegen das Land, in dem das Ver-bot erlassen wurde, zu richten (§ 66 Abs. 1 IfSG); insoweit ist der Träger der zuständigen Behörde, die im Verwaltungsverfahren nach § 56 IfSG mit sol-chen...
REWIS RS 2008, 1957
14. April 2021
Einreise, Unterkunft, Wirksamkeit, Wohnung, Anordnung, Zeitpunkt, Eilantrag, Bestimmung, Antragsablehnung, Verfahren, Antragsgegner, Antragsteller, Erlass, Annahme, einstweilige …
...§ 32 Satz 1 IfSG i.V.m. §§ 28 Abs. 1 Satz 1, 29, 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG nicht. Vielmehr sei vom Eintritt einer „Sperrwirkung“ erst auszugehen, wenn die Bundesregierung von der Verordnungsermächtigung G...
REWIS RS 2021, 6965
26. Februar 2021 Zivilkammer
...§ 18 ZPO örtlich zuständig. Das beklagte Land, das gemäß § 66 Abs. 1 IfSG für die geltend gemachten Ansprüche aus § 56 Abs. 1 IfSG passivlegitimiert ist, wird gemäß § 8 Abs. 1 S. 1 IfSBG NRW vom örtli...
REWIS RS 2021, 8304
26. Juli 2022
Fortsetzungsfeststellungsklage, Absonderungsanordnung, Ansteckungsverdacht, Beurteilungsspielraum, Allgemeinverfügung
...§ 30 Abs. 2 IfSG. In Bezug auf § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG liege deshalb auch kein Verstoß gegen das Zitiergebot aus Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG vor. 12Nach den §§ 29 Abs. 1 und 2, 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG könn...
REWIS RS 2022, 3838
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