7. März 2016 7. Senat
...§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG i.V.m. § 173 Satz 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. Das Oberverwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass § 17a Ab...
REWIS RS 2016, 15013
10. Januar 2018 5. Senat
Auf Verfahrensfehler, Grundsatzbedeutung und Divergenz gestützter Prozesskostenhilfeantrag für beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO). Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), das angefochtene Urtei...
REWIS RS 2018, 15869
9. Juli 2014 9. Senat
Zur Abgrenzung der Zuständigkeiten von Finanz- und Kultusbehörden bei der "Gleichartigkeitsprüfung" i.S.v. § 4 Nr. …
...§ 17 GVG § 41 Rn. 24; Rennert, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 41/§§ 17 - 17b GVG Rn. 18 f. m.w.N.). Nach dem sog. zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff wird der Streitgegenstand im Allgemeine...
REWIS RS 2014, 4194
10. September 2018 4. Senat
Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Vorhaben nach § 1 VerkPBG (hier: verneint); Verweisung an das OVG …
...§ 48 Abs. 1 Nr. 6 und § 52 Nr. 1 VwGO. Dem Oberverwaltungsgericht obliegt auch die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht (§ 83 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17b Abs. 2 GV...
REWIS RS 2018, 4013
1. Juni 2012 2. Senat
Zur Bedeutung einer unangemessen langen Dauer des Disziplinarverfahrens
...§ 199 Abs. 3 GVG) hat der Gesetzgeber in den §§ 198 ff. GVG als Form der Wiedergutmachung auf andere Weise lediglich die Möglichkeit einer Feststellung der überlangen Verfahrensdauer durch das Entschä...
REWIS RS 2012, 5895
28. Oktober 2020 4. Senat
Unzulässiger Normenkontrollantrag eines Plannachbarn
...§§ 17 bis 17b GVG entsprechend. Ist das angerufene Verwaltungsgericht sachlich unzuständig, spricht es dies gemäß § 83 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG von Amts wegen aus und verweist den Re...
REWIS RS 2020, 4230
9. Juni 2020 6. Senat
Keine Bindungswirkung einer Rückverweisung
...18, § 52 Rn. 29; W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl. 2019, § 52 Rn. 12; Schenk, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Mai 2018, § 52 Rn. 35; a.A. BayVGH, Beschluss vom 10. November 2011...
REWIS RS 2020, 3923
19. März 2018 5. Senat
Zuständiges Gericht für nachträgliche Entscheidung über die Notwendigkeit eines Verfahrensbevollmächtigten
...§ 162 VwGO Nr. 10 S. 4 f., vom 18. November 2002 - 4 C 5.01 - NVwZ-RR 2003, 246 Rn. 2 f. und vom 10. März 2016 - 2 A 4.14 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 55 m.w.N.). Das ist hier gemäß § 164 VwGO das Ge...
REWIS RS 2018, 12172
30. März 2021 1. Senat
Rechtsfolgen einer unterlassenen persönlichen Anhörung im behördlichen Asylverfahren für das asylgerichtliche Verfahren
...18, § 96 Rn. 11) vorgenommen wird. Diese Termine sind nicht öffentlich, da der Grundsatz der Öffentlichkeit des Verfahrens gemäß § 55 VwGO i.V.m. § 169 Abs. 1 Satz 1 GVG nur für die mündliche Verhandl...
REWIS RS 2021, 7339
26. März 2018 7. Senat
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für abfallrechtliche Streitigkeit
...§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG i.V.m. § 173 Satz 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige weitere Beschwerde des Beklagten ist unbegründet. Das Oberverwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass vor...
REWIS RS 2018, 11598
17. September 2018 7. Senat
Informationsfreiheit; Auskunftsanspruch und Einsichtnahme in Steuerakten
...18 zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene weitere Beschwerde der Kläger.II3 Die nach § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG i.V.m. § 173 Satz 1 VwGO statthafte...
REWIS RS 2018, 3753
7. März 2016 7. Senat
Rechtsweg für Ansprüche wegen Kosten für die Entsorgung von Verkaufsverpackungen
...§ 6 Abs. 3 Satz 8 VerpackV 1998 (§ 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV 2008) (juris: VerpackV1998ÄndV 5) und der Anspruch auf Aufwendungsersatz aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683 BGB) stellen keinen ...
REWIS RS 2016, 15012
30. August 2012 2. Senat
Garantie des gesetzlichen Richters; dienstliche Überbeanspruchung des Richters; überlange Verfahrensdauer; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
...§ 199 Abs. 3 GVG) hat der Gesetzgeber in den §§ 198 ff. GVG als Form der Wiedergutmachung auf andere Weise lediglich die Möglichkeit einer Feststellung der überlangen Verfahrensdauer durch das Entschä...
REWIS RS 2012, 3535
26. Mai 2023 9. Senat
...§ 53 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 3 Satz 1 VwGO. Auf den Kompetenzkonflikt zwischen einem Landgericht und einem Verwaltungsgericht sind § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO bzw. § 53 Abs. 1 Nr. 5 VwGO, die jeweils negative...
REWIS RS 2023, 6567
26. Mai 2020 10. Senat
Verwaltungsrechtsweg bei Informationszugangsanspruch gegenüber juristischer Person des Privatrechts
...§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG, § 152 Abs. 1 und § 173 Satz 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige weitere Beschwerde ist unbegründet. Für eine Rechtsstreitigkeit über einen auf das Hamburgische Tra...
REWIS RS 2020, 3931
27. Juni 2019 5. Senat
Verneinte Rechtswegeröffnung als Verfahrensmangel; Recht der Personalvertretung auf Durchführung einer Dienstvereinbarung
...§ 17a Abs. 5 GVG -, dass das erstinstanzlich entscheidende Gericht bei seiner Entscheidung über den Rechtsweg das vorgeschriebene Verfahren (§ 17a Abs. 2 und 3 GVG i.V.m. § 48 Abs. 1, § 80 Abs. 3 ArbG...
REWIS RS 2019, 5999
11. Juli 2013 9. Senat
Zur sachlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts in fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren
...§ 45 VwGO) und örtlich (§ 52 Nr. 1 VwGO) für die Entscheidung zuständig ist. Die Entscheidung über die Kosten bleibt gemäß § 83 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 17b Abs. 2 GVG der Endentscheidung vorbe...
ÖFFENTLICHES RECHTGESETZGEBUNGSTRASSENVERKEHRAUTOBUNDESVERWALTUNGSGERICHT (BVERWG)GERICHTE
REWIS RS 2013, 4183
17. September 2018 7. Senat
Informationsfreiheit; Auskunftsanspruch und Einsichtnahme in Steuerakten
...18 zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene weitere Beschwerde der Kläger.II3 Die nach § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG i.V.m. § 173 Satz 1 VwGO statthafte...
REWIS RS 2018, 3752
18. Mai 2011 6. Senat
Erkennungsdienstliche Unterlagen; strafrechtliches Ermittlungsverfahren; Strafverfolgungsvorsorge; Rechtsweg
...§ 81b 2. Alternative StPO ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. 1 Die vom Verwaltungsgerichtshof gemäß § 17a Abs. 4 Satz 5 GVG zugelassene weitere Beschwerde ist zulässig und begrün...
REWIS RS 2011, 6542
18. Mai 2010 1. Senat
Bewilligung der Auslieferung zur Strafvollstreckung; Rechtswegzuweisung zu den ordentlichen Gerichten; Kostenentscheidung
...§§ 78 ff. IRG habe der Gesetzgeber in § 13 Abs. 1 Satz 1, § 79 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. §§ 29, 79 Abs. 3 i.V.m. § 33 IRG umfassend und eindeutig den zuständigen Oberlandesgerichten zugewiesen. Die dagegen...
REWIS RS 2010, 6599
9. April 2019 6. Senat
Rechtswegverweisung wegen Anspruch auf Aufhebung einer Sperre auf einer kirchlichen Facebook-Seite
...§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG) ist nicht begründet. Für den Rechtsstreit ist der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten eröffnet (1.), von denen die Zivilgerichte gemäß § 13 GVG zuständig sind (2.).5 ...
REWIS RS 2019, 8387
24. Oktober 2011 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtsfrage durch anderes Bundesgericht geklärt; Begriff des Streitgegenstands
...§ 86 Abs. 3, § 104 Abs. 1, § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 279 Abs. 3 ZPO, gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (§ 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) sowie gegen den Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs....
REWIS RS 2011, 2090
26. Mai 2010 6. Senat
Rechtsweg; Bundesnachrichtendienst; Vertrauensperson
...§ 17a Abs. 2, § 71 Abs. 1, § 23 Nr. 1 GVG, §§ 12, 18 ZPO). Dieses ist auch für die Entscheidung über das mit der Klage verbundene Prozesskostenhilfegesuch berufen (s. OVG Münster, Beschluss vom 28. Ap...
REWIS RS 2010, 6345
2. Mai 2017 5. Senat
Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 198 GVG [...] dargelegten Verfahrensfragen" verweist.29 Auch die Frage, "ob das Entschädigungsgericht als einzige Tatsacheninstanz in dem Verfahren nach § 198 GVG bestimmte ...
REWIS RS 2017, 11661
15. April 2021 2. Senat
Reise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des EuGH keine Dienstreise
...§ 17a Abs. 5 GVG im Revisionsverfahren nicht mehr zu prüfen (1.). Das Berufungsurteil verletzt hinsichtlich des Antrags zu 1. kein gemäß § 71 DRiG, § 191 Abs. 2 VwGO, § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG und §...
REWIS RS 2021, 6937