7. Dezember 2015
Einfügen in die nähere Umgebung nach dem Maß der baulichen Nutzung
...BauGB, 117. EL 2015, § 34 BauGB Rn. 37 m. w. N.). Insoweit gilt im Rahmen des § 34 BauGB, dass allein auf das tatsächlich Vorhandene abzustellen ist. Allerdings muss alles außer Acht gelassen werden, ...
REWIS RS 2015, 1156
13. Januar 2015
Erschließungsbeitrag für mehrfach erschlossenes Grundstück
...§ 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB mit der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage. Jedoch können nach § 133 Abs. 3 BauGB i. V. m. § 10 EBS für Grundstücke, für die eine Beitragspflicht noch nicht oder...
REWIS RS 2015, 17243
6. Juli 2023 9. Kammer
Kiesabbau, Konzentrationsflächenplanung, Besondere Umstände, Verlängerung einer Zurückstellung
...BauGB, § 15 Rn. 84a f.; Mitschang in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl., § 15 Rn. 16; a. A. Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 15 Rn. 71p, wonach die besonderen Gründe ni...
REWIS RS 2023, 4659
28. November 2016
Verwirkung und Fälligkeit einer Vertragsstraße aus öffentlich-rechtlichem Vertrag
...§ 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 BauGB (vgl. Stock, a.a.O Rn. 191; Lemmel in: Berliner Kommentar BauGB, § 172 Rn. 25; a.A. Neuhausen in: Brügelmann, BauGB, § 172 Rn. 64) -, dass in den Fällen des Abs. 1 Satz...
REWIS RS 2016, 1741
7. März 2017
Erfolglose Klage auf Baugenehmigung zur Wiedererrichtung eines ehemaligen Dienstbotengebäudes
...§ 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB. 152. Das Bauvorhaben ist auch nicht gemäß § 35 Abs. 4 BauGB teilprivilegiert, weshalb die in § 35 Abs. 4 Satz 1 BauGB genannten, beim Bestehen einer Teilprivilegierung „auszub...
REWIS RS 2017, 14550
17. Juli 2019
Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragspflicht
...18 greifen nicht durch (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 141. Der streitgegenständliche Erschließungsbeitragsbescheid beruht auf Art. 5a Abs. 1 BayKAG i.V.m. §§ 127 ff. BauGB i.V.m. der Satzung über die Ers...
REWIS RS 2019, 5331
20. Juni 2018
Kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für einen Carport im Außenbereich
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 5 und 7 BauGB. 21Der Umstand, dass die Beigeladene ursprünglich ihr Einvernehmen zum Bauvorhaben erteilte, ist nicht geeignet, den Belang des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB (...
REWIS RS 2018, 7424
28. Februar 2023 1. Kammer
Wohnbauvorhaben im Außenbereich, Natürliche Eigenart der Landschaft, Entstehen einer Splittersiedlung
...§ 35 Abs. 2 BauGB) die natürliche Eigenart der Landschaft (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB) und lässt die Entstehung einer Splittersiedlung befürchten (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB). 18§ 35 Abs. 3 Sa...
REWIS RS 2023, 1367
29. November 2017
Städtebauliches Vorkaufsrecht: Wenn der Verwendungszweck nicht genau genug feststeht, ist die Ermessensausübung fehlerhaft
...§ 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB. Die beiden Grundstücke liegen im förmlich festgesetzten Sanierungsgebiet, § 142 Abs. 3 Satz 1 BauGB, so dass der Tatbestand des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Var. 1 BauGB einschlä...
REWIS RS 2017, 1487
9. Oktober 2018
Erfolglose Klage auf Erteilung einer nachträgliche Baugenehmigung für die Nutzung eines nicht genehmigten Gebäudes als …
...§ 35 Abs. 1 BauGB bevorrechtigt (s. u. 1.), noch als sonstiges Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB zulassungsfähig (unter 2.), ebensowenig ist es nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB (unter 3.) ode...
REWIS RS 2018, 3057
3. Juli 2017
Erfolgreiche Klage auf Erteilung eines Vorbescheids für den Abbruch und den Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern
...§ 173 Abs. 3 BBauG und § 233 Abs. 3 BauGB übergeleitete und fortgeltende Bauliniengefüge nach § 30 Abs. 3 BauGB und im Übrigen, da keine weitergehenden bauplanungsrechtlichen Festsetzungen vorhanden s...
REWIS RS 2017, 8654
3. Mai 2016
Vorbescheid für Neubau eines Doppelhauses (Unwirksamkeit eines Bebauungsplans)
...§ 34 Abs. 1 BauGB planungsrechtlich zulässig. 1. Der inzidenten Überprüfung des Bebauungsplans Nr. ... steht vorliegend die Vorschrift des § 215 Abs. 1 BauGB 1987 nicht entgegen. § 215 BauGB 1987 rege...
REWIS RS 2016, 11884
28. Oktober 2015
Wirksamkeit eines Bebauungsplans
...§ 17 BauNVO. § 17 BauNVO gilt, nachdem es sich bei dem Bebauungsplan Nr. 49b/12 um einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan gemäß § 12 BauGB handelt, gemäß § 12 Abs. 3 Satz BauGB nicht. Die Beigeladene z...
REWIS RS 2015, 3155
14. März 2016
Nachbarklage gegen eine Kindergartenerweiterung wegen Heranrückens an Rindermastbetrieb
...BauGB, 7. Auflage 2013, § 29 BauGB Rn. 89, 90 m. w. N.), demnach für den Fall der Unwirksamkeit des Bebauungsplans entweder gemäß § 34 Abs. 1 BauGB, d. h. das Gebot der Rücksichtnahme ist normativ im ...
REWIS RS 2016, 14581
4. Mai 2017
Gestaltungssatzung in Rechtsform eines Bebauungsplans rechtsmissbräuchlich
...§§ 154 Abs. 1, Abs. 3, 159 i.V. m. § 100 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 483. Die Zulassung der Berufung beruht auf § 124...
REWIS RS 2017, 11448
21. November 2019
Erfolglose Klage auf Erteilung eines Vorbescheids - Abgrenzung Innen-/Außenbereich
...181 = juris Rn. 18). Die Reichweite des § 35 Abs. 6 Satz 3 BauGB wird vielmehr durch die Funktion der Außenbereichssatzung bestimmt. Diese besteht lediglich darin, die beiden in § 35 Abs. 6 Satz 1 Bau...
REWIS RS 2019, 1266
23. Februar 2016
Veränderungssperre zur Vorbereitung städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen
...§ 136 Abs. 2 und 3 BauGB nicht Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit des Beschlusses nach § 141 Abs. 3 BauGB. Darauf weist auch der Umstand hin, dass § 141 Abs. 4 BauGB zwar auf die §§ 137 bis 139 BauG...
REWIS RS 2016, 15758
12. Oktober 2015
Unwirksame Überplanung bereits mit Wohngebäuden bebauter Gebiete als Kleinsiedlungsgebiete
...§ 34 BauGB liegt und es sich um keine Außenbereichsfläche im Sinn von § 35 BauGB handelt. Das streitgegenständliche Vorhaben fügt sich gem. § 34 Abs. 1 BauGB in die nähere Umgebung ein, so dass es bau...
REWIS RS 2015, 4128
9. Januar 2018
Heranziehung zu einer Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag
...§ 129 Abs. 1 Satz 3 BauGB i.V.m. § 4 EBS) auf die durch die Anlage erschlossenen Grundstücke zu verteilen (§ 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Die Beitragspflicht entsteht für bebaubare Grundstücke i.S.v. § 1...
REWIS RS 2018, 15927
9. Dezember 2015
Gebäude zur Unterbringung von Saisonarbeitskräften
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB angesehen werden kann. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124 und 124a Abs. 1 VwGO ...
REWIS RS 2015, 920
18. Juli 2016
Nutzungsänderung eines Ladens in ein Wettbüro
...§ 30 Abs.3 BauGB. Die Zulässigkeit des Vorhabens beurteilt sich daher hinsichtlich der allein streitigen Art der Nutzung gemäß § 30 Abs. 3 BauGB nach § 34 BauGB. 1.1 Nach § 34 Abs. 1 BauGB ist innerha...
REWIS RS 2016, 8008
23. Mai 2023 1. Kammer
Beseitigungsanordnung, Beeinträchtigung öffentlicher Belange, Werbeanlage
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB, und die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigt, § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB. 21a) Das Vorhaben widerspricht den Darstellungen des Flächennutzungsplans, § ...
REWIS RS 2023, 3095
13. September 2018
Wahlrecht der Gemeinde zwischen Verlängerung oder Erneuerung einer Veränderungssperre
...§ 14 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BauGB und die von der Veränderungssperre nicht erfassten Vorhaben aus § 14 Abs. 3 BauGB ergeben. Ausnahmen von der Veränderungssperre können hiernach gemäß § 14 Abs. 2 BauGB er...
REWIS RS 2018, 3818
16. März 2015
Kein Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheides für die Aufstockung eines Reihenmittelhauses
...§ 34 BauGB hier im Ergebnis genauso stringent anzuwenden ist, wie die ansonsten im Vergleich zu § 34 BauGB eigentlich strengere Regelung des § 30 BauGB (i. V. m. der BauNVO). 42Die beabsichtigte Aufst...
REWIS RS 2015, 14013
10. Januar 2019
Erfolglose Klage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
...§ 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB nicht genannt. Auch wird die Wahrung der Belange des Denkmalschutzes in § 34 BauGB - anders als in § 35 BauGB (vgl. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB) - nicht als Voraussetzung f...
REWIS RS 2019, 11615