1. Februar 2023
Stufenfestlegung, Korrektur der Anfangsstufe, Bundeslandübergreifende Versetzung, Altersdiskriminierung (abgelehnt), Benachteiligung
...§ 3 Abs. 1 i.V.m. § 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes/AGG. 28Das an Erfahrungsstufen ausgerichtete Besoldungssystem knüpft im Gegensatz zu den Regelungen in §§ 27, 28 BBesG a. F. nicht (unmi...
REWIS RS 2023, 475
14. Juni 2016
Unionsrechtliches Verbot der Altersdiskriminierung bei der Besoldung von Richtern und Staatsanwälten
...§ 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil...
REWIS RS 2016, 9981
14. Juni 2016
Kein unionsrechtlicher Haftungsanspruch bei Diskriminierung wegen an das Lebensalter anknüpfender Besoldung vor einschlägiger Rechtsprechung durch …
...§ 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO). Die Berufung ist nach §§ 124a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO zuzulassen. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124 und 124a ...
REWIS RS 2016, 10002
16. Januar 2015
Konkurrentenmitteilung, Konkurrentenstreit, Anforderungsprofil, Auswahlentscheidung, Auswahlverfahren, Beamter, Besoldungsgruppe, Beurteilungszeitraum, Bewerber, Dienstherr, Dienstposten, Regelbeurteilung
...§ 123 Abs. 3 VwGO u. a. § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) entsprechend, d. h. der Antragsteller hat sowohl einen Anordnungsgrund als auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft zu machen (§ 294 Z...
REWIS RS 2015, 17011
28. Januar 2016
Rechtmäßige Rückforderung der Versorgungsbezüge
...§ 154 Abs. 1 Satz 1 VwGO. 4. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO k...
REWIS RS 2016, 16891
18. August 2016
Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge
...§ 1587b BGB, die gem. § 55 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG auf die Versorgungsbezüge nicht angerechnet würde. Es bestünden daher keine Zweifel, dass nach § 55 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG i. V. m. § 1587 Abs. 1 bis 3 ...
REWIS RS 2016, 6552
9. Juni 2017
Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen eines Soldaten
...18Die Voraussetzungen für die auf § 49 Abs. 2 Satz 1 SVG i.V.m. §§ 812 ff. BGB gestützte Rückforderung liegen zur Überzeugung des Gerichts vor. Der Kläger hat die Versorgungsbezüge ohne rechtlichen Gr...
REWIS RS 2017, 9703
9. Juni 2015
Erlöschen und Verjährung von Geldzahlungsansprüchen wegen unionswidrig geleisteter Zuvielarbeit
...§ 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung /ZPO).
REWIS RS 2015, 10114
9. Oktober 2019
Begehren rückwirkender ungekürzter Zahlung des Familienzuschlags der Stufe 1
...§ 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZP...
REWIS RS 2019, 2791
16. Juli 2019
Antrag auf Abänderung eines verwaltungsgerichtlichen Beschlusses zum Zwecke der Wiederherstellung des Sofortvollzuges, hier: Entlassung einer …
...18 in dem Verfahren M 5 S 18.2145 bei Stellung des Antrags nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO vor, da die Regierung den Bescheid vom 9. April 2018 mit Bescheid vom 17. Juli 2018 als Reaktion auf den Beschlu...
REWIS RS 2019, 5402
17. September 2018
Anrechnung der für eine Verwendung bei einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung zugewandten Kapitalabfindung auf das …
...§§ 69c Abs. 5 Satz 5, 55 Abs. 1 Satz 9 BeamtVG i.V.m. der jeweiligen Tabelle zu § 14 Abs. 1 Satz 4 BewG durch das Gebrauchmachen von seiner Wahlmöglichkeit nach § 56 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG 1992, § 56 A...
REWIS RS 2018, 3746
18. Oktober 2021
Stellenbesetzung, Vorsitzender Richter, Landessozialgericht, Beurteilungen, Binnendifferenzierung, Beurteilungsspielraum
...§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO). 51Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 bis 4 Gerichtskostengesetz (GKG) - ein Viertel der für ein Kalenderjahr ...
REWIS RS 2021, 1806
20. April 2020
Soldat wird als Verdachtsperson bezüglich extremistischer Bestrebungen angesehen - Entfernung aus dem Dienst
...§ 7 SG, die Pflicht zum Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung nach § 8 SG, die Pflicht zum Gehorsam nach § 11 SG und die Pflicht zum Wohlverhalten nach § 17 Abs. 3 SG verstoßen. Z...
REWIS RS 2020, 9233
18. Juni 2018
Erstattung der Kosten eines von der Bundeswehr finanzierten Masterstudiums nach vorzeitigem Ausscheiden aus dem Soldatenverhältnis
...§ 154 Abs. 1, § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO abzuweisen. 36Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO und §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2018, 7686
29. September 2015
Berechnung des Ausgleichsanspruchs für unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit
...§ 3 EStG. Die Entschädigung für Zuvielarbeit ist dort nicht genannt. Vielmehr ist in § 24 Nr. 1 lit. a und lit. b EStG bestimmt, dass zu den Einkünften im Sinne des § 2 Absatz 1 auch Entschädigungen g...
REWIS RS 2015, 4664
27. Juli 2016
Erstattung des Ausbildungsgeldes für Studium der Humanmedizin nach vorzeitigem Ausscheiden aus dem Soldatenverhältnis
...1815) (24. Dezember 2000) ein Studium oder eine Fachausbildung begonnen haben, § 49 Abs. 4 und § 56 Abs. 4 in der bisherigen Fassung anzuwenden. Ausgangs- und Widerspruchsbescheid sind deshalb nach § ...
REWIS RS 2016, 7449