12. August 2014 32. Zivilsenat
...§ 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO steht nicht entgegen, dass für die Beklagten verschiedene sachliche Zuständigkeiten begründet sind. Während für die Klage gegen die Beklagte zu 1. gemäß §§ 23, 71 Abs. 2 Nr. 2 GV...
REWIS RS 2014, 9285
29. Juni 2017 4. Strafsenat
...§§ 14, 19 StPO vorgelegt hat. 9Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, das Landgericht Dortmund – große Strafkammer – als zuständiges Gericht zu bestimmen. 10II. 111. 12Die Vorlage ist analog §§ ...
REWIS RS 2017, 8754
25. Februar 2015 32. Zivilsenat
...§ 23 Nr. 1 GVG der Wert des Streitgegenstandes (vgl. auch § 3 Abs. 1 GKG). Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des geltend gemachten...
REWIS RS 2015, 14899
10. Juni 1999 18. Zivilsenat
...§§ 23 Ziffer 1, 71 Abs. 1 GVG, 29 a ZPO). 16Auch diese sich aus § 796 Abs. 3 ZPO ergebende Zuständigkeit des Gerichts des (unterstellten) Streitverfahrens ist eine ausschließliche (§ 802 ZPO, vgl. Zö...
REWIS RS 1999, 772
23. Februar 2017 4. Strafsenat
...§ 270 StPO. Aufgrund des Verweisungsbeschlusses wird die Sache bei dem Gericht, an das verwiesen wird, unmittelbar rechtshängig (vgl. § 270 Abs. 3 StPO; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 59. Aufl. § 270 Rdn....
REWIS RS 2017, 14958
6. September 2018 3. Strafsenat
...§§ 29a, 30 BtMG verurteilt, die auch nach § 66 Abs. 1 Nr. 1b StGB in der seit dem 1. Januar 2011 gültigen Fassung Grund für die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung sein können. Ein...
REWIS RS 2018, 4049