22. Dezember 2017
Durchführung eines Aufgebotsverfahrens zum Ausschluss unbekannter Gläubiger
...§ 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG) das statthafte Rechtsmittel. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen (§ 10 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 mit § 448 Abs. 1, § 61 Abs. 1, 63 Abs. 1 und 3, § 64 Abs. 1 und 2 FamFG...
REWIS RS 2017, 81
6. September 2018 3. Strafsenat
...§§ 29a, 30 BtMG verurteilt, die auch nach § 66 Abs. 1 Nr. 1b StGB in der seit dem 1. Januar 2011 gültigen Fassung Grund für die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung sein können. Ein...
REWIS RS 2018, 4049
1. April 2021
Verletzung, Gutachten, Feststellung, Beweisaufnahme, Auslegung, Schutz, Zugang, Angemessenheit, Vereinbarung, Verfahren, Umgang, Offenlegung, Anspruch, Vertraulichkeitsvereinbarung, analoge …
...§§ 142 ZPO sowie einer entsprechenden Anwendung von §§ 89 b Abs. 6, 7, 33 g Abs. 3 GWB (2017). Die begleitenden Schutzanordnungen sind geeignet, erforderlich und angemessen, um die verfassungsrechtlic...
REWIS RS 2021, 7228
20. März 2023 23. Senat
Ersatz von Unterbringungskosten nach tierschutzrechtlicher Fortnahmeverfügung
...§ 688, § 280 Abs. 1 BGB analog) unter den hierfür geltenden Voraussetzungen (insb. Verschulden, vgl. Art. 34 GG i.V.m. § 839 Abs. 1 BGB bzw. § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB) zu verweisen. 14b) Für diese Anspr...
REWIS RS 2023, 1405
7. April 2021
Rechtsschutzbedürfnis, Verwaltungsgerichte, Einstweilige Anordnung, Fehlende Glaubhaftmachung, Antragsgegner, Nachträglicher Rechtsschutz, Beschwerde des Antragstellers, Sitzungsteilnahme, Vorwegnahme der …
...§ 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung zum Streitwert aus § 47 i. V. m. § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG und Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Da die beantragte einstwe...
REWIS RS 2021, 7169
11. Januar 2024 1. Zivilsenat
Verweisungsbeschluß, Streitwerterhöhung, Streitwertfestsetzung, Streitwertbeschlüsse, Erhöhung des Streitwerts, Stufenklage, Klageantrag, Zuständigkeitsstreitwert, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Sachliche Zuständigkeit, …
...§§ 3 ff. ZPO, §§ 48, 63 GKG. Der Streitwert richte sich nach dem Interesse der Klagepartei an der Erteilung der Auskunft. Gemäß § 3 ZPO sei dieser nach einem zu schätzenden Teilwert des Anspruchs zu b...
REWIS RS 2024, 126
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