4. März 2019
Zuweisung einer anderen Unterkunft
...§ 41 /§§ 17-17b GVG Rn. 11) 315. Die Klagen sind demnach mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 100 ZPO abzuweisen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). 326. Die Entscheidung...
REWIS RS 2019, 9672
25. März 2015
Vollstreckungsabwehrklage, Rundfunkbeitrag, Verwaltungsrechtsweg
...§ 17a Abs. 2 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz - GVG -). Dem zuständigen Gericht bleibt auch die Kostenentscheidung vorbehalten (§ 17b Abs. 2 GVG).
REWIS RS 2015, 13397
25. März 2015
Rundfunkbeitrag, Vollstreckung, Zwangsvollstreckung, Vollstreckungsabwehrklage
...§ 17a Abs. 2 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz - GVG -). Dem zuständigen Gericht bleibt auch die Kostenentscheidung vorbehalten (§ 17b Abs. 2 GVG).
REWIS RS 2015, 13392
6. Juli 2017
Unzulässiger Antrag gegen Privatperson bei Fragen des Rundfunkrechts
...§ 17a, § 17b Abs. 1 Gerichtsverfassungsgesetz – GVG – an die in der Sache unzutreffende Verweisung durch das Amtsgericht München gebunden. 91. Die Anträge sind unzulässig, weil sie entgegen § 78 VwGO ...
REWIS RS 2017, 8420
25. März 2015
Vollstreckungsabwehrklage, Zwangsvollstreckung, Gerichtsvollzieher, Ausstandsverzeichnis, Rechtsweg, Zivilgericht, Versäumnisurteil, Vollstreckungsersuchen, Dienstsiegel, Antragserwiderung
...§ 40 Abs. 1 Sätze 1 und 2 VwGO nicht für eröffnet. 2. Es handelt sich entgegen der Rechtsauffassung des Antragsgegners nicht um eine Vollstreckungsabwehrklage nach § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 767 ZPO...
REWIS RS 2015, 13363
25. März 2015
Vollstreckungsabwehrklage, Zwangsvollstreckung, Ausstandsverzeichnis, Rundfunkbeitrag, Rechtsweg, Zivilgericht, Vollstreckungsersuchen
...§ 40 Abs. 1 Sätze 1 und 2 VwGO nicht für eröffnet. 2. Es handelt sich entgegen der Rechtsauffassung des Beklagten nicht um eine Vollstreckungsabwehrklage nach § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 767 ZPO, für...
REWIS RS 2015, 13364
3. Januar 2019
Verwirkung eines kostenrechtlichen Erstattungsanspruchs
...§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO analog). II. 17Der gemäß § 165, § 151 VwGO statthafte Antrag vom 1. Juni 2017 auf gerichtliche Entscheidung (Erinnerung) ist nicht begründet. 18Durch den Beschluss des Bayeris...
REWIS RS 2019, 11858
20. September 2016
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit
...§ 17b Abs. 1 S. 2 Gerichtverfassungsgesetz (GVG) und aus § 83 S. 1 VwGO, nach denen die Wirkungen der beim unzuständigen Gericht eingetretenen Rechtshängigkeit nach der Verweisung erhalten bleiben. Da...
REWIS RS 2016, 5236
21. Februar 2020
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Eingabe von Faxnummer eines unzuständigen Gerichts im Aslverfahren
...§ 83 VwGO, § 17b Abs. 1 Satz 2 GVG). Dies gilt allerdings nur für den Fall, dass die Klage an das unzuständige Gericht gerichtet war. Im Fall eines sogenannten Irrläufers geht demgegenüber eine gerade...
REWIS RS 2020, 8749
28. September 2020
Kürzung von Versorgungsbezügen wegen Versorgungsausgleich
...§ 75 Satz 2 VwGO von 3 Monaten bei der Klageerhebung am 21. März 2018 vor dem Sozialgericht …, auf die wegen der Rechtshängigkeitswirkung des § 17b Abs. 1 Satz 2 GVG trotz der zeitlich später erfolgte...
REWIS RS 2020, 10461
1. August 2018
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Turnhalle wegen Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch Lärmimmissionen
...§ 41/§§ 17 – 17b GVG Rn. 11 ff. m.w.N.). 37Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (vgl. B.v. 9.5.2016 – 2 AS 16.420 – juris Rn. 3) geht davon aus, dass es sich bei dem Änderungs- bzw. Nachgangsbescheid...
REWIS RS 2018, 5202
20. Dezember 2017
Kein Anspruch auf Auskünfte zur Forschung-Neutronenquelle Heinz Maier-Leibnitz in Garching
...§ 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708f. ZPO.
REWIS RS 2017, 203
1. August 2018
Nutzungsmöglichkeiten eines Parkplatzes - Beeinträchtigung der Anwohner
...§ 41/§§ 17 – 17b GVG Rn. 11 ff. m.w.N.). 37Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (vgl. B.v. 9.5.2016 – 2 AS 16.420 – juris Rn. 3) geht davon aus, dass es sich bei dem Änderungs- bzw. Nachgangsbescheid...
REWIS RS 2018, 5189
28. Mai 2015
Dringlichkeit für eine Sozialwohnung
...§ 83 VwGO i. V. m. § 17b Abs. 1 Satz Gerichtsverfahrensgesetz (GVG). Unerheblich dabei ist, ob der Kläger die Unzuständigkeit des Sozialgerichts kannte oder aufgrund der zutreffenden Rechtsmittelbeleh...
REWIS RS 2015, 10451