5. März 2015 8. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - fehlende hinreichende Erfolgsaussicht - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Bindungswirkung des …
...§ 17a Abs 5 GVG hätte es zweitinstanzlich über die Sache befinden müssen (dazu nur: BAG, Beschluss vom 14.12.1998 - 5 AS 8/98 -, AP Nr 38 zu § 17a GVG; BSG SozR 4-1720 § 17a Nr 1). Entgegen der Ansich...
REWIS RS 2015, 14477
22. März 2010 Senat für Anwaltssachen
...§ 17a GVG Rdn. 16). Eine an den Bundesgerichtshof gerichtete (weitere) Beschwerde ge-gen eine nach § 17a Abs. 2, Abs. 4 Satz 1, 2 GVG getroffene Rechtswegent-scheidung setzt aber - ungeachtet der gena...
REWIS RS 2010, 8229
5. Mai 2009 15. Zivilsenat
...§ 48 Abs.3 WEG a.F. i.V.m. § 17a Abs.4 S.3 GVG. Der Senat hat den Wert mit einem Fünftel des Hauptsachewertes geschätzt. 24Der Senat hat keinen Anlass gesehen, entsprechend § 17a Abs.4 S.5 GVG die we...
REWIS RS 2009, 3691
29. Juni 2016
...§ 17a Abs. 2 Satz 1 GVG (vgl. OLG Köln 8.10.2002 - 7 U 109/02 - Rn. 1, juris; BeckOK-ZPO/Bacher, 20. Edition, Stand: 1.3.2016, § 281 ZPO Rn. 4; Musielak/Voit/Foerste, ZPO, 13. Aufl., 2016, § 281 ZPO R...
REWIS RS 2016, 9026
10. August 2011 10. Zivilsenat
Zuständigkeitsstreit: Bestimmung des zuständigen Gerichts vor Rechtshängigkeit
...§ 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ist abzulehnen.7 1. Der Antrag ist allerdings statthaft. Die §§ 17a, 17b GVG stehen dem nicht entgegen. Zwar hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass das Verfah...
REWIS RS 2011, 4088
13. August 2020
Vertretungszwang bei Beschwerde gegen Rechtswegverweisung
...§ 17a Abs. 4 Satz 5 GVG liegen nicht vor. 8Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG).
REWIS RS 2020, 10208
16. Juni 2015 10. Senat
Rechtsweg - Beschluss ohne Gründe - Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung
...§ 17a Abs. 4 Satz 2 GVG nicht mit einer Begründung versehen hat. Die Gründe des Beschlusses beschränken sich auf die Angabe der §§ 13, 17a Abs. 2 GVG. Dies genügt ersichtlich nicht (vgl. BSG 18. Juli ...
NJW 2015, 2523REWIS RS 2015, 9737
9. November 2022 5. Strafsenat
...§ 17a GVG hat der Generalbundesanwalt zu Recht ausgeführt, dass das Oberlandesgericht insoweit keine Entscheidung getroffen hat, weshalb eine Beschwerde nach § 17a Abs. 4 GVG schon nicht statthaft ist...
REWIS RS 2022, 7014
16. August 2016 9. Senat
Rechtsweg - Alleinentscheidung des Vorsitzenden
...§ 17a Abs. 2 Satz 1 GVG ergangen. 12 aa) Ein Verweisungsbeschluss nach § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG setzt voraus, dass das Verfahren bereits rechtshängig ist (BGH 25. Februar 2016 - IX ZB 61...
NJW 2016, 3469REWIS RS 2016, 6706
12. November 2021 5. Senat
Bindungswirkung eines (einfach) fehlerhaften Verweisungsbeschlusses; hier: Rückerstattung von Elternbeiträgen für Kinderbetreuung
...§ 17a Abs. 4 Satz 2 GVG nicht begründet oder unter Verletzung des rechtlichen Gehörs getroffen hat. Mit Rücksicht auf die in § 17a GVG eröffnete Möglichkeit, einen Verweisungsbeschluss in dem in § 17a...
NJW 2022, 1330REWIS RS 2021, 1117
13. Juli 2022 5. Senat
Zuständigkeitsstreit zwischen Verwaltungsgericht und Sozialgericht
...§ 17a Abs. 4 Satz 2 GVG nicht begründet oder unter Verletzung des rechtlichen Gehörs getroffen hat. Mit Rücksicht auf die in § 17a GVG eröffnete Möglichkeit, einen Verweisungsbeschluss in dem in § 17a...
REWIS RS 2022, 4860
17. Februar 2012 6. Senat
Negativer Kompetenzkonflikt; Rechtmäßigkeit und Durchführung einer Ingewahrsamnahme
...GVG, 5. Aufl. 2008, § 17 Rn. 39). Eine Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung trotz des in § 17a Abs. 4 Satz 3 ff. GVG vorgesehenen Instanzenzuges ist in Anbetracht der von § 17a GVG selbst er...
REWIS RS 2012, 9010
10. August 2011 X. Zivilsenat
...§36 Abs.1 Nr.6 ZPO ist abzulehnen.1. Der Antrag ist allerdings statthaft. Die §§17a, 17b GVG stehen dem nicht entgegen. Zwar hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass das Verfah-234567-5-ren der Rec...
REWIS RS 2011, 4084
8. Juli 2020 9. Senat
Bestimmung des zulässigen Rechtsweges
...§ 41 <§ 17a GVG> Rn. 4; ebenso - den vorgenannten Beschluss des VGH München ablehnend - Rennert, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 41 Rn. 21). Der Zweck des § 17a Abs. 3 GVG besteht darin, d...
REWIS RS 2020, 3973
17. Januar 2013 3. Senat
...§ 17a Abs. 2 Satz 3 GVG hinsichtlich des Rechtswegs bindend. Die Bindungswirkung nach § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG besteht selbst bei einer rechtsfehlerhaften Verweisung. In Anbetracht der durch § 17a Abs....
REWIS RS 2013, 8903
17. Januar 2013 3. Senat
...§ 17a Abs. 2 Satz 3 GVG hinsichtlich des Rechtsweges bindend. Die Bindungswirkung nach § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG besteht selbst bei einer rechtsfehlerhaften Verweisung. In Anbetracht der durch § 17a Abs...
REWIS RS 2013, 8935
31. Januar 2013 3. Senat
...§ 17a Abs. 2 Satz 3 GVG hinsichtlich des Rechtsweges bindend. Die Bindungswirkung nach § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG besteht selbst bei einer rechtsfehlerhaften Verweisung. In Anbetracht der durch § 17a Abs...
REWIS RS 2013, 8497
31. Januar 2013 3. Senat
...§ 17a Abs. 2 Satz 3 GVG hinsichtlich des Rechtsweges bindend. Die Bindungswirkung nach § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG besteht selbst bei einer rechtsfehlerhaften Verweisung. In Anbetracht der durch § 17a Abs...
REWIS RS 2013, 8527
11. Februar 2020
Rechtswegzuweisung für Auskunftsansprüche
...§ 17a Abs. 4 Satz 5 GVG liegen nicht vor. 11Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG).
REWIS RS 2020, 8579
31. Oktober 2012 13. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Rechtsweg - Behandlung einer auch auf Amtshaftung gestützten …
...§§ 13, 71 Abs 2 Nr 2 GVG) verwiesen haben. Aus damit im Zusammenhang stehenden Verhaltensweisen des LSG leitet er Verstöße gegen §§ 62, 140 SGG, §§ 17, 17a GVG und Art 101 GG ab und beantragt, den Rec...
REWIS RS 2012, 1797
4. Juni 2020 3. Kammer
...§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG und hängt somit von der Zulassung durch das Landesarbeitsgericht ab, die bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 17a Abs. 4 Satz 5 GVG vorzunehmen ist und die nach § 17a Abs. 4...
REWIS RS 2020, 5544
26. Juli 2001 X. Zivilsenat
...§ 17a GVG unter II 3; Baumbach/ Lauterbach/ Albers/ Hartmann,ZPO, 59. Aufl., § 36 Rdn. 35 a.E.; MünchKomm/Patzina, ZPO, 2. Aufl.,§ 36 Rdn. 44; Musielak/ Smid, ZPO, 2. Aufl., § 36 Rdn. 9; Zöller/ Vollk...
REWIS RS 2001, 1745
16. April 2019 10. Zivilsenat
Zuständigkeitsbestimmung: Negativer Kompetenzkonflikt im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren; Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses
...§ 17a Abs. 2 Satz 3 GVG.8 a) Ein nach § 17a GVG ergangener Beschluss, mit dem ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Gericht e...
REWIS RS 2019, 8053
12. November 2021 5. Senat
Bindungswirkung eines (einfach) fehlerhaften Verweisungsbeschlusses; hier: Rückerstattung von Elternbeiträgen für Kinderbetreuung
...§ 17a Abs. 4 Satz 2 GVG nicht begründet oder unter Verletzung des rechtlichen Gehörs getroffen hat. Mit Rücksicht auf die in § 17a GVG eröffnete Möglichkeit, einen Verweisungsbeschluss in dem in § 17a...
REWIS RS 2021, 1118
12. November 2021 5. Senat
Bindungswirkung eines (einfach) fehlerhaften Verweisungsbeschlusses; hier: Rückerstattung von Elternbeiträgen für Kinderbetreuung
...§ 17a Abs. 4 Satz 2 GVG nicht begründet oder unter Verletzung des rechtlichen Gehörs getroffen hat. Mit Rücksicht auf die in § 17a GVG eröffnete Möglichkeit, einen Verweisungsbeschluss in dem in § 17a...
REWIS RS 2021, 9761
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