26. März 2018 4. Zivilsenat
...§ 1629 BGB bzw. eines Ergänzungspflegers (§§ 1795 Abs. 1 Nr. 1, 1629 Abs. 2 BGB) noch – mangels Vertretung der Beteiligten zu 4) und 5) – der Genehmigung durch das Familiengericht (§ 1822 Nr. 3 BGB). ...
REWIS RS 2018, 11574
19. Juli 2012 7. Kammer
...§ 623 BGB Rechnung tragen wollten und Rechnung getragen haben und selbst von der Notwendigkeit des Abschlusses von schriftlichen Auflösungsverträgen ausgegangen sind.31Aus § 11 TV Ratio ergibt sich ni...
REWIS RS 2012, 4418
5. Oktober 2001 V. Zivilsenat
...§ 459 Abs. 2 BGB mit der Folge der verlangten Minde-rung (§ 462 BGB) dafr einzustehen, daû nach den Verltnissen bei Ge-fahrrgang eine Jahresmiete zwischen 191.000 DM und 198.000 DM erzieltwird; daû di...
REWIS RS 2001, 1107
30. September 2021 Richter am Amtsgericht
...§§ 257, 286, 288 BGB, 115 VVG. 14Denn nach dem Inhalt des Sachverständigengutachtens steht fest, dass lediglich die geltend gemachten Kosten für Einstellarbeiten (28,57 EUR) und für Beilackierung der ...
REWIS RS 2021, 2200
23. Januar 2019
Unterrichtung des Fluggastes über Änderung der Flugzeiten
...§§ 1629 Abs. 2 Satz 1, 1795 Abs. 2, 181 BGB unwirksam. Denn anders als bei der Abtretung der Ansprüche führte die Ermächtigung zur gewillkürten Prozessstandschaft lediglich zu einer rein vorteilhaften...
REWIS RS 2019, 11108
4. April 2023 Zivilsachen
...§ 249 BGB und § 251 BGB. Während § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB explizit bestimmt, dass, sofern ein Geldbetrag als Schadensersatz geleistet wurde, die Umsatzsteuer nur eingeschlossen ist, wenn sie auch tatsä...
REWIS RS 2023, 4413
12. Februar 2014 12. Zivilsenat
Ergänzungspflegerbestellung im Verfahren auf Genehmigung einer Erbausschlagung für ein minderjähriges Kind
...§ 1793 Abs. 1 Satz 1 BGB über die in § 1796 BGB bezeichneten Fälle hinaus zu entziehen ist. Nach § 1796 Abs. 2 BGB soll die eine Ergänzungspflegschaft auslösende Entziehung des Vertretungsrechts nur e...
REWIS RS 2014, 7962
20. März 2013 12. Zivilsenat
Betreuervergütung: Voraussetzungen für die Vergütung nach dem konkreten Zeitaufwand
...§§ 1908 i Abs. 1, 1795 BGB oder des § 181 BGB erfüllt, die also bereits von Gesetzes wegen zur Vertretung der betroffenen Person nicht berechtigt ist oder der gemäß §§ 1908 i Abs. 1, 1796 BGB wegen In...
REWIS RS 2013, 7233
6. März 2015 2. Zivilsenat
...§§ 1643 Abs. 3, 1829 Abs. 1 S. 1 BGB schwebend unwirksam. Sie ist nicht gem. §§ 1643 Abs. 3, 1829 Abs. 1 S. 2 BGB nachträglich wirksam geworden, sondern gem. §§ 1643 Abs. 3, 1829 Abs. 2 2. Hs. BGB - ...
REWIS RS 2015, 14408
17. November 1997 14. Zivilsenat
...§ 51). Darum geht es hier aber nicht. Weder wurden die Beklagten im vorliegenden Verfahren durch die Kindesmutter vertreten - vielmehr gemäß §§ 1909, 1795 Abs.1 Satz 3, 1629 Abs.2 Satz 1 BGB durch das...
REWIS RS 1997, 770
15. April 2021 5. Senat für Familiensachen
...§ 257 BGB bestand aber bereits bei Antragserhebung. 41Nach ständiger Rspr. des BGH (FamRZ 1989, 835) beruht die Haftungsübernahme des Ehepartners auf einem Auftrag i.S.d. § 662 BGB. Indem der Antragst...
REWIS RS 2021, 6912
12. Februar 2014 XII. Zivilsenat
...§1793 Abs.1 Satz1 BGB über die in §1796 BGB bezeich-neten Fälle hinaus zu entziehenist. Nach §1796 Abs.2 BGB soll die eine Er-gänzungspflegschaft auslösende Entziehung des Vertretungsrechts nur erfol-...
REWIS RS 2014, 7976
8. Juli 2015 XII. Zivilsenat
...§§1908i Abs.1, 1795 BGB oder des §181 BGB erfüllt, die also bereits von Gesetzes wegen zur Vertretung der betroffenen Person nicht berechtigt ist oder der gemäß §§1908i Abs.1, 1796 BGB wegen Interesse...
REWIS RS 2015, 8544
8. Juli 2015 12. Zivilsenat
Vergütung des Berufsbetreuers bei Bestellung neben einem Vorsorgebevollmächtigten
...§§ 1908 i Abs. 1, 1795 BGB oder des § 181 BGB erfüllt, die also bereits von Gesetzes wegen zur Vertretung der betroffenen Person nicht berechtigt ist oder der gemäß §§ 1908 i Abs. 1, 1796 BGB wegen In...
NJW 2015, 2886REWIS RS 2015, 8533
20. Oktober 2003 9. Zivilsenat
...§§ 463 Satz 1, 459 Abs. 2 BGB a.F. zu. 42a. 43Dem Kaufobjekt fehlte eine zugesicherte Eigenschaft im Sinne des § 459 Abs. 2 BGB a.F., da für die Nutzung der streitgegenständlichen Dachgeschosswohnung...
REWIS RS 2003, 1106
19. Mai 2009 24. Zivilsenat
...§§ 291, 288 Abs. 1 S. 2 BGB gerechtfertigt. Für die Zeit vorher ist er aus § 848 BGB in Höhe von 4% p.a. gemäß § 246 BGB gegeben, weil der Zuschlag der Briefmarkensammlung zu einem Gebot von mehr als ...
REWIS RS 2009, 3444
28. Februar 2000 27. Zivilsenat
...§ 1629 Abs. 2 Satz 3 BGB kann das Familiengericht den Vater und der Mutter nach § 1796 BGB die Vertretung entziehen. Nach [ref=5e1952bb-2023-4ed2-8222-a064822ebc84]§ 1796 Abs. 2 1.Alternative BGB[/ref...
REWIS RS 2000, 2976
18. Februar 2009 XII. Zivilsenat
...BGB 5. Aufl. § 1600 a Rdn. 11; Erman/Hammermann BGB § 1600 a Rdn. 11; Staudinger/ Rauscher aaO § 1600 a Rdn. 24; Schwer in jurisPK-BGB 4. Aufl. § 1629 Rdn. 32; Nickel in jurisPK-BGB 4. Aufl. § 1600 a ...
REWIS RS 2009, 4994
20. Juli 2011 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung als Zulassung der Rechtsbeschwerde
...§§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG sind Verfahren nach § 1896 BGB. Dabei kann es sich sowohl um ein Erstverfahren als auch um ein Verlängerungsverfahren handeln, für das § 295 Abs. 1 FamFG ein...
REWIS RS 2011, 4542
20. Juli 2011 XII. Zivilsenat
...§§70 Abs.3 Satz1 Nr.1, 271 Nr.1 FamFG vor, wenn -wie hier mit Beschluss vom 30.März 2010 geschehenisoliert die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers gemäß §§1899 Abs.4, 1908i, 1795 Abs.1, 1796 BGB ange...
REWIS RS 2011, 4595
27. Juni 2018 XII. Zivilsenat
...§1671 BGB zielen dürfte, kommt für das Begehren des Kindesvaters nur ein Vorgehennach §1628 BGB in Betracht. Denn im Gegensatz zu §1671 BGB bezieht sich §1628 BGB auf die Übertragung der Entscheidungs...
REWIS RS 2018, 7119
27. Juni 2018 12. Zivilsenat
Kindschaftssache: Erforderlichkeit der eigenständigen Beauftragung eines Rechtsanwalts für das Kind bei bereits bestelltem Verfahrensbeistand; Antrag …
...§ 1671 BGB zielen dürfte, kommt für das Begehren des Kindesvaters nur ein Vorgehen nach § 1628 BGB in Betracht. Denn im Gegensatz zu § 1671 BGB bezieht sich § 1628 BGB auf die Übertragung der Entschei...
MDR 2018, 1249-1250REWIS RS 2018, 7145
21. November 2014 8. Senat für Familiensachen
...§§ 1795, 1796 BGB in Betracht (vgl. Oberloskamp/Oberloskamp, § 10 Rn. 12). 22Beide Vorschriften sind vorliegend nicht einschlägig. Insbesondere begründet die von der Beschwerdeführerin zur Begründung ...
REWIS RS 2014, 1112
6. Juli 2016 12. Zivilsenat
Familiengerichtliche Maßnahmen zum Schutz des Kindeswohls: Voraussetzungen der Trennung des Kindes von den Eltern wegen …
...§§ 1666, 1666 a BGB aber nur befristet möglich ist (§ 1684 Abs. 4 Satz 1 und 2 BGB). Auch die Einrichtung einer Umgangspflegschaft nach § 1684 Abs. 3 BGB ist als gegenüber der Entziehung des Umgangsbe...
REWIS RS 2016, 8668
7. Februar 2019 11. Kammer
...§§ 286 Abs. 2 Ziffer 1, 288 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 247 BGB. Danach ist die Geldschuld mit einem Verzugszinssatz von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Zinsen in Höhe von ...
REWIS RS 2019, 10533
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