10. Juni 2022 3. Senat für Familiensachen
...§ 155 Abs. 1 und 2 BGB einzuordnen (vgl. Schlemm in: Bahrenfuss, FamFG, 3. Aufl. 2017, § 155, Rz. 3). Wenn also die Streitigkeit der Eltern im Rahmen eines Verfahrens nach § 1671 BGB sich allein darau...
REWIS RS 2022, 9284
24. Juli 2009 24. Zivilsenat
...§ 179 Abs. 1 BGB. 19III. Auch die weiteren Voraussetzungen für eine Entscheidung im Beschlussverfahren liegen vor. Die Rechtssache hat nämlich weder grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2...
REWIS RS 2009, 2329
30. September 2009 6. Zivilsenat
...§ 246 a AktG vergleichbares Eilverfahren sieht das Gesetz im Rahmen von Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse nach §§ 179 Abs. 1, 141 Abs. 1 AktG nicht vor. Die von der Beklagten angeführte mangelnde Pra...
REWIS RS 2009, 1382
30. Juli 2014 21. Zivilsenat
...§§ 325, 326, 463, 635 BGB a.F. bestand, ist durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts in § 325 BGB sowie in § 437 Nr. 2, 3 BGB die Möglichkeit eröffnet, trotz Rücktritts vom Vertrag Schaden...
REWIS RS 2014, 9330
2. Dezember 2003 24. Zivilsenat
...§ 536 Abs. 1 und Abs. 3 BGB n.F. (§§ 541, 537 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F.) berechtigt, noch steht ihnen ein Zurückbehaltungsrecht aus § 320 BGB zu. Wenn allerdings die Leasinggegenstände dem Leasingnehmer ...
REWIS RS 2003, 412
2. September 2003 4. Zivilsenat
...§§ 843 Abs. 1, 2. Alternative, 249 BGB zu. 26Ein Anspruch aus § 843 Abs. 1, 2. Alternative BGB, der nach den Grundsätzen des normativen Schadensbegriffs auch abstrakt - beispielsweise anhand der Tabe...
REWIS RS 2003, 1785
3. Januar 2022 13. Zivilkammer
...§ 18.2 Anlage II. § 13.5 Anlage IIIa und § 12.5 Anlage IV). Im Übrigen wäre eine entsprechende Vereinbarung bei getrennter Beurkundung gerade auch im Hinblick auf die Formerfordernisse der §§ 311b Abs...
REWIS RS 2022, 3078
23. Oktober 2006 1. Zivilsenat
...§ 291 BGB. 20 III. 21Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO. 22Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckb...
REWIS RS 2006, 1219
3. Januar 2022 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf
...§ 18.2 Anlage II. § 13.5 Anlage IIIa und § 12.5 Anlage IV). Im Übrigen wäre eine entsprechende Vereinbarung bei getrennter Beurkundung gerade auch im Hinblick auf die Formerfordernisse der §§ 311b Abs...
REWIS RS 2022, 5338
24. Oktober 2019 16. Zivilsenat
...§ 6 des Vertrages treten sollte. Das Angebot der Beklagten ist gemäß § 133 BGB auszulegen. Nach §§ 133, 157 BGB ist bei der Auslegung von Willenserklärungen und Verträgen der wirkliche Wille der Erklä...
REWIS RS 2019, 2223
28. Juni 2006 Kartellsenat
...§ 307 Abs. 1 BGB. Unstreitig handelt es sich bei der Vertragsklausel um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 BGB. Auch ist die Klausel nicht gemäß § 307 Abs. 3 BGB von der Inhaltskontrol...
REWIS RS 2006, 2907
20. Dezember 2002 22. Zivilsenat
...§ 638 Abs. 1 BGB, denn es liege ein dem arglistigen Verschweigen eines Mangels gleichzusetzender Fall vor. Der Anwendungsbereich des § 638 Abs. 1 S. 1 BGB bezüglich des arglistigen Verschweigens besch...
REWIS RS 2002, 30
9. Januar 2017 24. Zivilsenat
...§ 204 Abs. 1 S. 3 ZPO die für die streitgegenständlichen Vergütungsforderungen geltende 3-jährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB gehemmt. Diese Hemmungswirkung dauert bis 6 Monate nach Klagerücknahme...
REWIS RS 2017, 17769
13. Oktober 2015 1. Zivilsenat
...§§ 286, 288, 291 ZPO. 48IV. 49Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1, 100 Abs. 4 ZPO. 50Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO....
REWIS RS 2015, 4025
15. Juli 2005 3. Senat für Familiensachen
...§ 1070 Rdnr.4). 22Die lückenhafte Regelung der Postzustellung ist demnach durch eine analoge Anwendung des § 1070 ZPO zu ergänzen (so offenbar auch Musielak/Stadler, ZPO, 4.Aufl., § 1070 Rdnr.2). De...
REWIS RS 2005, 2514
23. August 2006 3. Zivilsenat
...§§ 27 FGG; 546 ZPO. 221. Das Landgericht hat ausgeführt, die sofortige Beschwerde sei – ebenso wie die Anschlussbeschwerde - nicht begründet. 23Die Beteiligte zu 2 sei gemäß §§ 1004 Abs. 1 Satz 1 BG...
REWIS RS 2006, 2095
22. Juni 2007 22. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1 BGB oder gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 1004 BGB bestehe nicht, weil ein erforderliches Verschulden der Beklagten nicht festgestellt werden könne. Denn die Beklagten seien nicht in der La...
REWIS RS 2007, 3253
17. Juli 2003 9. Senat für Familiensachen
...§§ 1601 ff. BGB). 71. 8Maßgeblich für die Unterhaltsansprüche der Kläger sind die gesetzlichen Vorschriften. Aus der Unterhaltsvereinbarung mit dem Datum des 21. Januar 2000 können die Kläger zu 2) un...
REWIS RS 2003, 2233
6. Juni 2002 6. Zivilsenat
...§ 419 BGB. Das Vermögen ist die Summe aller geldwerten Güter einer Person (Soergel-Zeiss, BGB, 12. Aufl., § 419 Rn. 4), wobei nach Sinn und Zweck des § 419 BGB, dem Gläubiger das Schuldnervermögen als...
REWIS RS 2002, 2912
5. Februar 2021 3. Familiensenat
...BGB, 9. Aufl., § 1361, Stand Dezember 2020, Rz. 822). 43b)Ein Ausschluss oder eine Reduzierung des Unterhalts wegen Aufnahme einer neuen Partnerschaft ist gemäß § 1361 Abs. 3 i.V.m. § 1579 Nr. 2 BGB a...
REWIS RS 2021, 10175
21. März 2006 20. Zivilsenat
...§ 340 Abs. 2 Satz 2 BGB) geltend gemacht. Deshalb kann sie einen Schadensersatzanspruch nur auf den über die Vertragsstrafe hinausgehenden Schaden stützen (§ 340 Abs. 2 Satz 3 BGB). Ein solcher über 6...
REWIS RS 2006, 4387
23. Oktober 2008 13. Zivilsenat
...§ 1353 Abs. 1 Satz 1 BGB), vermag mit Blick auf die hohe Scheidungsquote eine unterschiedliche Behandlung nicht überzeugend zu begründen. 32Mit Rücksicht hierauf hält der Bundesgerichtshof nicht dara...
REWIS RS 2008, 1236
10. November 2005 10. Zivilsenat
...§§ 97 Abs. 1, 101 Abs. 1, 1. Hs. ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 60Die Voraussetzungen zur Zulassung der Revision gemäß §...
REWIS RS 2005, 878
21. August 2003 23. Zivilsenat
...§ 222 Abs. 1 BGB zur Verweigerung des Ausgleichs der Rechnung vom 21.3.1996 berechtigt, weil die zweijährige Frist des § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB mit dem Ablauf des Jahres 1996 in Gang gesetzt (§§ 198, 20...
REWIS RS 2003, 1862
12. März 2002 23. Zivilsenat
...§ 222 Abs. 1 BGB zur Verweigerung des Ausgleichs der Rechnung vom 21.3.1996 berechtigt, weil die zweijährige Frist des § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB mit dem Ablauf des Jahres 1996 in Gang gesetzt (§§ 198, 20...
REWIS RS 2002, 4115