25. Juni 2009 IX. Zivilsenat
...§ 94 InsO; §§ 389, 823 Abs. 2 BGB, § 263 StGB). Die Gegenforderung der Beklagten auf Schadensersatz entfalle auch nicht gemäß § 814 BGB. Der Rechtsgedanke, der dieser Vorschrift zugrunde liege, die Un...
REWIS RS 2009, 2850
12. Januar 2017 III. Zivilsenat
...§ 544 Abs.4 Satz2 Halbsatz2 ZPO abgesehen.Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger je zur Hälfte zu tragen (§ 97 Abs. 1, § 100 Abs. 1 ZPO).-3-Der Streitwert für dHerrmannSeitersRemmertReit...
REWIS RS 2017, 17532
7. Juli 2010 XII. Zivilsenat
...§ 1578 b Abs. 2 BGB). Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs können miteinander verbunden werden (§ 1578 b Abs. 3 BGB). 14 - 8 - b) Die Regelung in § 1578 b BGB ist entgegen der...
REWIS RS 2010, 5074
7. Juli 2010 12. Zivilsenat
Nachehelicher Ehegattenunterhalt: Krankheit eines unterhaltsbedürftigen Ehegatten als ehebedingter Nachteil; Herabsetzung und Befristung des Krankenunterhalts
...§ 1578 b Abs. 2 BGB). Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs können miteinander verbunden werden (§ 1578 b Abs. 3 BGB).15 b) Die Regelung in § 1578 b BGB ist entg...
REWIS RS 2010, 5094
18. Oktober 2000 XII. Zivilsenat
...§ 150 Abs. 2 BGB ist es jedoch ohne Bedeutung, ob es sich um wesentlicheoder unwesentliche Änderungen handelt (vgl. Staudinger/Bork, BGB Be-arb. 1996 § 150 Rdn. 8; MünchKomm-BGB/Kramer, 3. Aufl. § 150...
REWIS RS 2000, 838
29. Juni 2023 9. Zivilsenat
Vergütung des Insolvenzverwalters: Rückzahlung eines aus der Masse entnommenen Vorschusses
...§ 667 BGB auf Rückzahlung eines nicht verdienten Vorschusses unterliegt der Regelverjährung nach §§ 195, 199 BGB (vgl. Grüneberg/Grüneberg, BGB, 82. Aufl., § 667 Rn. 9). Die Verjährungsfrist beginnt g...
REWIS RS 2023, 4597
30. März 2007 V. Zivilsenat
...BGB/Keukenschrijver, § 1004 Rdn. 49; Soer-gel/Mühl, BGB, 12. Aufl., § 1004 Rdn. 98; vgl. auch MünchKomm-BGB/Medicus, 4. Aufl., § 1004 Rdn. 28, 52 m.w.N. auch zum Streitstand; eben-so für das öffentlic...
REWIS RS 2007, 4429
18. November 2009 XII. Zivilsenat
...§§ 1569 bis 1574 BGB, § 1576 BGB und des § 1577 Abs. 1 BGB unterhaltsberechtigt wäre. Hintergrund dieser Regelung war, dass der Gesetzgeber es für unbillig hielt, dass allein der geschiedene Ehegatte ...
REWIS RS 2009, 518
2. April 2009 IX. Zivilsenat
...§ 143 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 819 Abs. 1, § 818 Abs. 4 BGB, § 291 ZPO; BGHZ 171, 38, 43 Rn. 13 ff). Da die Zinsen erst ab einem Zeitpunkt nach der Eröffnung begehrt werden, ist für den Zinsbeginn jener ...
REWIS RS 2009, 4130
22. Juli 2014 8. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen im Kfz-Leasingvertrag: Wirksamkeit einer Restwertausgleichsklausel
...§ 305c Abs. 1 BGB überraschend sind, hinsichtlich des darin bezifferten Restwerts nicht gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB auf ihre Angemessenheit zu überprüfen sind und auch nicht gegen das Transparenzgeb...
REWIS RS 2014, 3914
29. November 2007 V. Zivilsenat
...179/06 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 179/06 vom 29. November 2007 Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZwVwV § 19 Abs. 1 Soweit der Zeitaufwand des Verwalters darin ...
REWIS RS 2007, 571
13. Januar 2022 3. Zivilsenat
Verschulden beim Vertragsschluss: Rechtsscheinhaftung des Vertreters einer Unternehmergesellschaft
...§ 179 BGB in Verbindung mit § 311 Abs. 2 und 3 BGB und ist daher entgegen der Auffassung der Vorinstanzen insoweit passivlegitimiert.21 a) Eine auf die Inanspruchnahme besonderen persön...
WM 2022, 463 MDR 2022, 445REWIS RS 2022, 2066
19. November 2020 1. Zivilsenat
Nebenintervention im Streit um Maklerlohnansprüche für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Vermietung von Gewerbeflächen: Interventionswirkung …
...§ 179 Abs. 1 BGB sei nach § 179 Abs. 3 Satz 1 BGB von vornherein ausgeschlossen.61 aa) Nach § 179 Abs. 3 Satz 1 BGB haftet der Vertreter nicht, wenn der andere Teil den Mangel der Vertr...
STREITVERKÜNDUNGNEBENINTERVENTION/STREITHILFE
MDR 2021, 444-445REWIS RS 2020, 1035
16. November 2022 8. Zivilsenat
Vorliegen eines verbotenen Rückkaufshandels: Gewerbsmäßiger Ankauf von Kraftfahrzeugen und deren anschließende Vermietung an den Verkäufer
...§ 812 Abs. 1, § 311 Abs. 2 Nr. 1, § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB). Diese Beträge habe die Klägerin nicht geschuldet, da die zugrundeliegenden Verträge nichtig gewesen seien.29 Dieser An...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOWUCHER
REWIS RS 2022, 7667
10. Februar 2005 IX. Zivilsenat
...§ 9 Abs. 1 Satz 3 (InsO § 106 Abs. 1); BGB § 883 Hat der Schuldner auf einem von ihm gekauften Grundstück dem Kreditgeber eine Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Eintragung einer Grund-schuld ...
REWIS RS 2005, 5099
29. Juni 2023 9. Zivilsenat
Insolvenzverwaltervergütung: Anspruch auf Rückgewähr eines der Masse entnommenen, letztlich nicht verdienten Vorschusses; Beginn der Verjährung …
...§ 667 BGB auf Rückzahlung eines nicht verdienten Vorschusses unterliegt der Regelverjährung nach §§ 195, 199 BGB (vgl. Grüneberg/Grüneberg, BGB, 82. Aufl., § 667 Rn. 9). Die Verjährungsfrist beginnt g...
REWIS RS 2023, 4480
22. Juli 2014 VIII. Zivilsenat
...§305c Abs. 1 BGB überraschendsind, hin-sichtlich des darin bezifferten Restwerts nicht gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB auf ihre Angemessenheit zu überprüfen sind und auch nicht gegen das Trans-parenzgeb...
REWIS RS 2014, 3883
27. Mai 2009 XII. Zivilsenat
...179, 43 = FamRZ 2009, 406, 408). Insoweit entsprechen sich der Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB und der Altersunterhalt nach § 1571 BGB. In beiden Fällen ist allerdings zu berück-sichtigen, dass de...
REWIS RS 2009, 3322
16. November 2022 8. Zivilsenat
Vorliegen eines verbotenen Rückkaufshandels: Gewerbsmäßiger Ankauf von Kraftfahrzeugen und deren anschließende Vermietung an den Verkäufer
...§ 6 Buchst. f des Mietvertrags geregelt, dass der Mieter auf die Einrede der Wegnahme durch verbotene Eigenmacht und Ansprüche nach den §§ 859 ff. BGB verzichte.7 Nach der Unterzeichnun...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOWUCHER
REWIS RS 2022, 7085MDR 2023, 163-164REWIS RS 2022, 7085
28. Juli 2011 7. Zivilsenat
VOB-Vertrag: AGB-Klausel des Auftraggebers über die Befugnis des Auftragnehmers zur Ablösung eines Sicherheitseinbehalts nur gegen …
...§§ 770, 771, auf die Einrede gemäß § 768 BGB sowie auf das Recht gemäß § 776 BGB wird verzichtet."4 Die Beklagte übernahm unter Verwendung dieses Bürgschaftsformulars eine Gewährle...
REWIS RS 2011, 4315
2. April 2009 IX. Zivilsenat
...§ 143 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 819 Abs. 1, § 818 Abs. 4 BGB, § 291 ZPO; BGHZ 171, 38, 43 Rn. 13 ff). Da die Zinsen erst ab einem Zeitpunkt nach der Eröffnung begehrt werden, ist für 15 - 8 - den Zinsbeg...
REWIS RS 2009, 4169
2. April 2009 IX. Zivilsenat
...§ 143 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 819 Abs. 1, § 818 Abs. 4 BGB, § 291 ZPO; BGHZ 171, 38, 43 Rn. 13 ff). Da die Zinsen erst ab einem Zeitpunkt nach der Eröffnung begehrt werden, ist für den Zinsbeginn jener ...
REWIS RS 2009, 4126
2. April 2009 IX. Zivilsenat
...§ 143 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 819 Abs. 1, § 818 Abs. 4 BGB, § 291 ZPO; BGHZ 171, 38, 43 Rn. 13 ff). Da die Zinsen erst ab einem Zeitpunkt nach der Eröffnung begehrt werden, ist für 15 - 8 - den Zinsbeg...
REWIS RS 2009, 4151
20. September 2017 8. Zivilsenat
Abgrenzung eines Mietvertrages von anderen Gebrauchsüberlassungsverhältnissen bei Wohnräumen
...§ 535 BGB oder eine unentgeltliche Gestattung des Gebrauchs und damit eine Leihe gemäß § 598 BGB, eine sonstige schuldrechtliche Nutzungsvereinbarung (§ 241 BGB) oder gar ein bloßes Gefälligkeitsverhä...
MDR 2018, 83-84REWIS RS 2017, 5065
7. Mai 2015 7. Zivilsenat
Zulässigkeit einer Streitverkündung zwischen Gesamtschuldnern
...§ 195 BGB; diese Frist habe gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres zu laufen begonnen, in dem der Ausgleichsanspruch entstanden sei und die Versicherungsnehmerin von den den Anspruch begrün...
VERJÄHRUNGBAUSACHENBUNDESGERICHTSHOFSTREITVERKÜNDUNG
REWIS RS 2015, 11435