11. Dezember 2015 20. Zivilsenat
...§ 818 Abs. 1 BGB zu. Anzurechnen sind die ausgezahlten Beträge. 61. 7Der Kläger konnte dem Vertragsschluss noch mit Schreiben vom 15. April 2013 widersprechen. 8Die Widerspruchsfrist des § 5a Abs. 1 S...
REWIS RS 2015, 819
2. April 2009 IX. Zivilsenat
...§ 143 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 819 Abs. 1, § 818 Abs. 4 BGB, § 291 ZPO; BGHZ 171, 38, 43 Rn. 13 ff). Da die Zinsen erst ab einem Zeitpunkt nach der Eröffnung begehrt werden, ist für den Zinsbeginn jener ...
REWIS RS 2009, 4130
22. Juli 2014 8. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen im Kfz-Leasingvertrag: Wirksamkeit einer Restwertausgleichsklausel
...§ 305c Abs. 1 BGB überraschend sind, hinsichtlich des darin bezifferten Restwerts nicht gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB auf ihre Angemessenheit zu überprüfen sind und auch nicht gegen das Transparenzgeb...
REWIS RS 2014, 3914
23. April 2018
Beschränkung der PKH auf Mehrvertretungsgebühr bei Vertretung mehrerer Streitgenossen durch einen Rechtsanwalt, von denen nur …
...§ 114 Rn. 7; Wache in: Münchener Kommentar, ZPO, 5. Aufl., § 114 Rn. 39; Seiler in: Thomas/Putzo, ZPO, 36. Aufl., § 114 Rn. 11; Bork in: Stein-Jonas, ZPO, 21. Aufl., § 114 Rn. 8; Pukall in: Saenger, Z...
REWIS RS 2018, 10334
7. März 2018
Erledigterklärung im Sinne einer Rücknahme der Klage
...§ 179 Abs. 1 SGG iVm § 580 Nrn 1 bis 7 ZPO sind weder vorgetragen worden noch erkennbar. Anhaltspunkte für das Vorliegen der in den Nrn 1 bis 7 normierten Voraussetzungen des § 580 ZPO liegen nicht vo...
REWIS RS 2018, 12689
29. November 2007 V. Zivilsenat
...179/06 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 179/06 vom 29. November 2007 Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZwVwV § 19 Abs. 1 Soweit der Zeitaufwand des Verwalters darin ...
REWIS RS 2007, 571
8. Juni 2021 2. Senat
(Voraussetzungen einer freigebigen Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG bei Verschaffung …
...§ 428 BGB). Im Verhältnis zueinander sind die Gesamtgläubiger zu gleichen Anteilen berechtigt, soweit nicht ein anderes bestimmt ist (§ 430 BGB). Das gilt auch, wenn einer der Gesamtgläubiger nach auß...
REWIS RS 2021, 5235
20. Januar 2004 21. Zivilsenat
...§ 823 II BGB i.V.m. § 263 StGB, 826 BGB) und analog §§ 302,303 AktG, weil er einen sog. qualifizierten faktischen Konzern errichtet und betrieben habe, ohne seine verschiedenen Gesellschaften auseinan...
REWIS RS 2004, 4952
19. November 2020 1. Zivilsenat
Nebenintervention im Streit um Maklerlohnansprüche für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Vermietung von Gewerbeflächen: Interventionswirkung …
...§ 179 Abs. 1 BGB sei nach § 179 Abs. 3 Satz 1 BGB von vornherein ausgeschlossen.61 aa) Nach § 179 Abs. 3 Satz 1 BGB haftet der Vertreter nicht, wenn der andere Teil den Mangel der Vertr...
STREITVERKÜNDUNGNEBENINTERVENTION/STREITHILFE
MDR 2021, 444-445REWIS RS 2020, 1035
13. Januar 2022 3. Zivilsenat
Verschulden beim Vertragsschluss: Rechtsscheinhaftung des Vertreters einer Unternehmergesellschaft
...§ 179 BGB in Verbindung mit § 311 Abs. 2 und 3 BGB und ist daher entgegen der Auffassung der Vorinstanzen insoweit passivlegitimiert.21 a) Eine auf die Inanspruchnahme besonderen persön...
WM 2022, 463 MDR 2022, 445REWIS RS 2022, 2066
9. November 2018 9. Zivilsenat
...§§ 288, 291 BGB gerechtfertigt. 607. 61Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10 in Verbindung mit § 71...
REWIS RS 2018, 1910
16. November 2022 8. Zivilsenat
Vorliegen eines verbotenen Rückkaufshandels: Gewerbsmäßiger Ankauf von Kraftfahrzeugen und deren anschließende Vermietung an den Verkäufer
...§ 812 Abs. 1, § 311 Abs. 2 Nr. 1, § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB). Diese Beträge habe die Klägerin nicht geschuldet, da die zugrundeliegenden Verträge nichtig gewesen seien.29 Dieser An...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOWUCHER
REWIS RS 2022, 7667
10. Februar 2005 IX. Zivilsenat
...§ 9 Abs. 1 Satz 3 (InsO § 106 Abs. 1); BGB § 883 Hat der Schuldner auf einem von ihm gekauften Grundstück dem Kreditgeber eine Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Eintragung einer Grund-schuld ...
REWIS RS 2005, 5099
30. Juli 2014 1. Senat
(Feststellung der Endbestände der Eigenkapitalteilbeträge beim Übergang vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren - Rückabwicklungsverbot nach § …
...§ 36 Abs. 7 KStG 1999, in dem der Bestand des EK 45 vollständig auf das EK 40 und das EK 02 umgegliedert wurde, die Feststellung des Endbestands des EK 45 durch einen Ergänzungsbescheid gemäß § 179 Ab...
REWIS RS 2014, 3682
29. Juni 2023 9. Zivilsenat
Insolvenzverwaltervergütung: Anspruch auf Rückgewähr eines der Masse entnommenen, letztlich nicht verdienten Vorschusses; Beginn der Verjährung …
...§ 667 BGB auf Rückzahlung eines nicht verdienten Vorschusses unterliegt der Regelverjährung nach §§ 195, 199 BGB (vgl. Grüneberg/Grüneberg, BGB, 82. Aufl., § 667 Rn. 9). Die Verjährungsfrist beginnt g...
REWIS RS 2023, 4480
22. Juli 2014 VIII. Zivilsenat
...§305c Abs. 1 BGB überraschendsind, hin-sichtlich des darin bezifferten Restwerts nicht gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB auf ihre Angemessenheit zu überprüfen sind und auch nicht gegen das Trans-parenzgeb...
REWIS RS 2014, 3883
27. Mai 2009 XII. Zivilsenat
...179, 43 = FamRZ 2009, 406, 408). Insoweit entsprechen sich der Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB und der Altersunterhalt nach § 1571 BGB. In beiden Fällen ist allerdings zu berück-sichtigen, dass de...
REWIS RS 2009, 3322
7. März 2018
Feststellung der Erledigung eines Verfahrens
...§ 122 SGG iVm §§ 159, 160 ZPO). Die Unterschrift der Beteiligten ist nicht erforderlich. 13Als Prozesshandlung ist die einseitige Erledigterklärung im Sinne einer Rücknahme der Klage gemäß § 102 Abs. ...
REWIS RS 2018, 12707
16. November 2022 8. Zivilsenat
Vorliegen eines verbotenen Rückkaufshandels: Gewerbsmäßiger Ankauf von Kraftfahrzeugen und deren anschließende Vermietung an den Verkäufer
...§ 6 Buchst. f des Mietvertrags geregelt, dass der Mieter auf die Einrede der Wegnahme durch verbotene Eigenmacht und Ansprüche nach den §§ 859 ff. BGB verzichte.7 Nach der Unterzeichnun...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOWUCHER
REWIS RS 2022, 7085MDR 2023, 163-164REWIS RS 2022, 7085
28. Juli 2011 7. Zivilsenat
VOB-Vertrag: AGB-Klausel des Auftraggebers über die Befugnis des Auftragnehmers zur Ablösung eines Sicherheitseinbehalts nur gegen …
...§§ 770, 771, auf die Einrede gemäß § 768 BGB sowie auf das Recht gemäß § 776 BGB wird verzichtet."4 Die Beklagte übernahm unter Verwendung dieses Bürgschaftsformulars eine Gewährle...
REWIS RS 2011, 4315
8. Juli 2011 10.Kammer
...179/85 -, a.a.O.; Erfurter Kommentar - Preis, § 613 a BGB, Rdnr. 2). 40 Hieraus zieht das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 11.11.1986 (3 AZR 179/85, a.a.O.) zu Recht die Konsequenz, dass § 613 a BG...
REWIS RS 2011, 4939
20. September 2017 8. Zivilsenat
Abgrenzung eines Mietvertrages von anderen Gebrauchsüberlassungsverhältnissen bei Wohnräumen
...§ 535 BGB oder eine unentgeltliche Gestattung des Gebrauchs und damit eine Leihe gemäß § 598 BGB, eine sonstige schuldrechtliche Nutzungsvereinbarung (§ 241 BGB) oder gar ein bloßes Gefälligkeitsverhä...
MDR 2018, 83-84REWIS RS 2017, 5065
2. April 2009 IX. Zivilsenat
...§ 143 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 819 Abs. 1, § 818 Abs. 4 BGB, § 291 ZPO; BGHZ 171, 38, 43 Rn. 13 ff). Da die Zinsen erst ab einem Zeitpunkt nach der Eröffnung begehrt werden, ist für 15 - 8 - den Zinsbeg...
REWIS RS 2009, 4169
2. April 2009 IX. Zivilsenat
...§ 143 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 819 Abs. 1, § 818 Abs. 4 BGB, § 291 ZPO; BGHZ 171, 38, 43 Rn. 13 ff). Da die Zinsen erst ab einem Zeitpunkt nach der Eröffnung begehrt werden, ist für den Zinsbeginn jener ...
REWIS RS 2009, 4126
2. April 2009 IX. Zivilsenat
...§ 143 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 819 Abs. 1, § 818 Abs. 4 BGB, § 291 ZPO; BGHZ 171, 38, 43 Rn. 13 ff). Da die Zinsen erst ab einem Zeitpunkt nach der Eröffnung begehrt werden, ist für 15 - 8 - den Zinsbeg...
REWIS RS 2009, 4151
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