18. Juni 2021 2. Senat 3. Kammer
Erfolgloser Eilantrag in einer Zwangsräumungssache - kein schwerer Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG …
...§ 295 Satz 1 BGB ein wörtliches Angebot zur Abholung der Sachen machen. Insoweit folgt aus § 885 a Abs. 4 Satz 1 ZPO, dass der Räumungsgläubiger den Räumungsschuldner nicht vor Ablauf der Wartefrist v...
REWIS RS 2021, 4842
31. August 2023 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl eines äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahrens - Zum Wertungsrahmen der …
...§ 823 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, denn die angegriffenen Äußerungen verletzten sie in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Im Hinb...
REWIS RS 2023, 5858
15. Juni 2023 1. Senat 1. Kammer
Erfolgreicher Eilantrag: Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit im äußerungsrechtlichen eV-Verfahren - verfassungsrechtliche Zweifel bzgl …
...§ 193 BGB verschiebe sich jedoch das Fristende, sofern dieses auf einen Samstag falle, auf den darauffolgenden Werktag, vorliegend also auf den 13. März 2023. Die an diesem Tag erfolgte Antragstellung...
URHEBER- UND MEDIENRECHTMEDIENPRESSEFREIHEITLINDEMANN
REWIS RS 2023, 4326
25. Mai 2021 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliche Entscheidung ohne vorherigen Hinweis auf …
...§ 434 Abs. 1 BGB zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs (Lieferung des Laptops) liege nach Überzeugung des Gerichts vor. Dies ergebe sich aus dem eingeholten Sachverständigengutachten. Gemäß § 476 BGB lieg...
REWIS RS 2021, 5573
14. Februar 2019 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen …
...§ 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93b Satz 1 i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), und gibt ihr statt. Die Entscheidungskompetenz der Kammer ist gegeben (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BV...
REWIS RS 2019, 10324
3. Dezember 2020 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Erlass einer lauterbarkeitsrechtlichen einstweiligen Verfügung unzulässig - mangelnde Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs …
...§ 3 Abs. 1 NemV angeführt wurde - anstatt § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 21 AMG und § 3a HWG wie in der Abmahnung -, ist unschädlich.24 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 ...
REWIS RS 2020, 3142
17. September 2020 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) bei unterbliebener …
...§§ 305 ff. BGB nicht angewendet, obwohl dies zwingend geboten gewesen sei. Willkürlich sei auch die Behandlung der Hinweispflicht zur Gerichtsbekanntheit im Rahmen der Gehörsrüge.11 2. ...
MDR 2020, 1524-1525NJW 2021, 50REWIS RS 2020, 2994
7. September 2010 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Inhaltskontrolle von Preiserhöhungsklauseln in AGB eines Gasversorgungsunternehmens - hier: keine Verletzung von Art 12 …
...§ 306 Abs. 2, § 307 Abs. 1 BGB) stellen zwar für sich genommen keine Vergütungsregelungen dar. Indem der Bundesgerichtshof die Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB aber - gestützt auf § ...
REWIS RS 2010, 3609
15. Januar 2002
Schächterlaubnis für muslimische Metzger
...BGBl I S. 1309; zur aktuellen Fassung des Tierschutzgesetzes vgl. die Bekanntmachung vom 25. Mai 1998, BGBl I S. 1105, mit späteren Änderungen) enthält §...
REWIS RS 2002, 5055BVerfGE 104, 337-356REWIS RS 2002, 5055
30. September 2018 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Erlass einstweiliger Verfügungen im Presse- und Äußerungsrecht ohne vorherige Anhörung des Antragsgegners und …
...§ 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 BGB wegen eines Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Der Eingriff sei auch rechtswidrig, eine Abwägung der widerstreitenden Interessen - ...
URHEBER- UND MEDIENRECHTEINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZUNTERLASSUNGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MEDIENPRESSEPRESSEFREIHEITEINSTWEILIGE VERFÜGUNGBESCHLUSSVERFÜGUNG
MDR 2019, 176-178WM2018,2147REWIS RS 2018, 3242
28. Oktober 2019 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm …
...§ 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93b Satz 1 i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), und gibt ihr statt. Die Entscheidungskompetenz der Kammer ist gegeben (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BV...
VERFASSUNGSBESCHWERDEPKHPKH-BEWILLIGUNGSVERFAHRENERFOLGSAUSSICHTEN
REWIS RS 2019, 2159
3. Juni 2007
Zu den Grenzen der Kunstfreiheit - Roman "Esra"
Bundesverfassungsgericht : 1 BvR 1783/05 Zu den Grenzen der Kunstfreiheit - Roman "Esra" None None None L e i t s ...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)JUSTIZRICHTER
REWIS RS 2007, 3581BVerfGE 119, 1-37REWIS RS 2007, 3581BVerfGE 119, 48-59REWIS RS 2007, 3581BVerfGE 119, 37-48REWIS RS 2007, 3581
26. Februar 2008
Zur Reichweite des Grundrechts auf Schutz der Persönlichkeit bei der Bildberichterstattung über das Privatleben Prominenter …
...1783/05 -, NJW 2008, S. 39 <41>). Die Zuordnung eines konkreten Rechtsschutzbegehrens zu den verschiedenen Aspekten des Persönlichkeitsschutzes wird v...
REWIS RS 2008, 5333BVerfGE 120, 180-223REWIS RS 2008, 5333
7. Mai 2013 2. Senat
Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses eingetragener Lebenspartner vom Ehegattensplitting im Einkommensteuerrecht - Ungleichbehandlung der Lebenspartnerschaft gegenüber der …
...§ 1362 BGB), die eingeschränkte Verfügungsberechtigung über eigenes Vermögen (§§ 1365 bis 1369 BGB) sowie die Regelungen über den Zugewinnausgleich (§§ 1371 bis 1390 BGB) und den - später hinzugetrete...
REWIS RS 2013, 6059BVerfGE 133, 426-443REWIS RS 2013, 6059BVerfGE 133, 377-443REWIS RS 2013, 6059