28. September 2017 V. Zivilsenat
...GVG § 72 Abs. 2; WEG § 43 Nr. 1; ZPO § 233 BAuch ein Rechtsanwalt, der Fachanwalt für Miet-und Wohnungseigentums-recht ist, darf in der Regel darauf vertrauen, dass die Rechtsmittelbelehrung in Wohnun...
REWIS RS 2017, 4564
16. Oktober 2018
...178 Abs. 1 Satz 1 GVG schuldig gemacht. Ungebühr ist ein erheblicher Angriff auf die Ordnung in der Sitzung, auf dessen justizmäßigen Ablauf, auf den Gerichtsfrieden und dam...
REWIS RS 2018, 2817
15. März 2010 2. Zivilsenat
Zuständigkeit der Oberlandesgerichte für die Berufung gegen Entscheidungen der Amtsgerichte: Allgemeiner Gerichtsstand einer Partei im …
...GVG gehabt, so dass gemäß § 119 Abs. 1 Ziff. 1 b GVG das Oberlandesgericht zur Entscheidung über die Berufung zuständig gewesen sei.7 Der Sitz einer juristischen Person bestimme sich ge...
REWIS RS 2010, 8495
17. Januar 2018
Anspruch auf Erstattung gewinnunabhängiger Ausschüttungen in der Insolvenz der Kommanditgesellschaft
...§ 171 Abs. 1, Abs. 2 HGB in Verbindung mit § 172 Abs. 4 HGB in Verbindung mit § 178 Abs. 3 Insolvenzordnung, §§ 161 Abs, 2,129 Abs. 1 HGB. 321. Unstreitig hat der Beklagte die vom Kläger dargestellten...
REWIS RS 2018, 15466
15. März 2010 II. Zivilsenat
...GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 b; Lugano-Übk Art. 53 Die Vorschrift des § 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG a.F. ist nicht anwendbar, wenn ein in der Schweiz eingetragener Verein einen allgemeinen Gerichtsstand auch im ...
REWIS RS 2010, 8499
4. Juni 2009 2. Strafsenat
...§ 178 GVG gerechtfertigt, da der Beschwerdeführer sich in der Sitzung ungebührlich verhalten hat. 24Ungebührliches Verhalten umfasst alle Verhaltensweisen, die den ordnungsgemäßen Ablauf der Sitzung ...
REWIS RS 2009, 3207
4. Juni 2009 2. Strafsenat
...§ 178 GVG gerechtfertigt, da der Beschwerdeführer sich in der Sitzung ungebührlich verhalten hat. 24Ungebührliches Verhalten umfasst alle Verhaltensweisen, die den ordnungsgemäßen Ablauf der Sitzung ...
REWIS RS 2009, 3200
14. November 2017
...§ 176 GVG betrachtet werden. 10 Die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung obliegt nach § 176 GVG dem Vorsitzenden. Die Sitzungspolizei im Sinne von § 176 GVG umfasst hierbei nach der Rechtspr...
REWIS RS 2017, 2456
7. April 2020
Sozialgerichtsverfahren: Verweisung bei instanzieller Unzuständigkeit
...§ 98 Sozialgerichtsgesetz (SGG) iVm § 17a Abs. 2 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) ist bei sachlicher Unzuständigkeit der Rechtsstreit nach Anhörung an das zuständige Gericht zu verweisen. Diese ...
REWIS RS 2020, 8161
12. April 2017
Keine erneuter Fristlauf für die Verfassungsbeschwerde durch Entscheidung über offensichtlich unzulässige Rechtsbehelfe
...§ 17 a Abs. 2 und 3 GVG seien nach § 98 Satz 2 SGG unanfechtbar. Ein Ausnahmefall, bei dem die Rechtsprechung die sofortige Beschwerde nach § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG entgegen § 98 Satz 2 SGG für zuläss...
REWIS RS 2017, 12447
13. Oktober 2015 3. Strafsenat
Strafverfahren: Zulässigkeit einer Beschwerde gegen sitzungspolizeiliche Maßnahmen eines Oberlandesgerichts im ersten Rechtszug
...§ 181 Abs. 1 GVG sieht lediglich ein befristetes Rechtsmittel gegen die Festsetzung von Ordnungsmitteln nach §§ 178, 180 GVG vor. Daraus zieht die herrschende Meinung den Schluss, dass alle sonstigen ...
REWIS RS 2015, 4029
12. Juli 2022 3. Strafsenat
Rechtswegzuständigkeit für den Antrag auf Anordnung der Durchsuchung der Wohnung des Betroffenen zum Zweck der …
...§ 58 Abs. 6 bis 9 AufenthG enthalten sind (vgl. auch § 3 Abs. 1 Satz 2 und 3 NPOG; s. hierzu BeckOK NPOG/Ullrich, 23. Ed., § 3 Rn. 2). Zwar lässt § 24 Abs. 5 Nr. 2 NPOG ein Betreten der Wohnung zur Ve...
REWIS RS 2022, 7185
13. Oktober 2015 3. Strafsenat
...§181 Abs. 1 GVG sieht lediglich ein befristetes Rechtsmittel gegen die Festsetzung von Ordnungsmitteln nach §§178, 180 GVG vor. Daraus zieht die herrschende Meinung den Schluss, dass alle sonstigen si...
REWIS RS 2015, 4061
13. Oktober 2015 3. Strafsenat
...§181 Abs. 1 GVG sieht lediglich ein befristetes Rechtsmittel gegen die Festsetzung von Ordnungsmitteln nach §§178, 180 GVG vor. Daraus zieht die herrschende Meinung den Schluss, dass alle sonstigen si...
REWIS RS 2015, 4066
20. November 2012 VIII. Zivilsenat
...§567 Rn.21b; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 33. Aufl., § 567 Rn. 10).Ball Dr. Milger Dr. AchillesDr. Schneider Dr. FetzerVorinstanzen:LG Stuttgart -21 O 390/09 -OLG Stuttgart -6 U 178/10 -
REWIS RS 2012, 1233
7. August 2020 2. Zivilsenat
...§§ 567 ff. ZPO entsprechend (Keidel/Sternal, FamFG, 20. Aufl. 2020, § 1 Rn. 63; Keidel/Meyer-Holz, § 58 Rn. 87; Zöller/ Lückemann, § 17 a GVG Rn. 15). Die sofortige Beschwerde des Beteiligten ist form...
REWIS RS 2020, 5213
31. Oktober 2012 13. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Rechtsweg - Behandlung einer auch auf Amtshaftung gestützten …
...§§ 13, 71 Abs 2 Nr 2 GVG) verwiesen haben. Aus damit im Zusammenhang stehenden Verhaltensweisen des LSG leitet er Verstöße gegen §§ 62, 140 SGG, §§ 17, 17a GVG und Art 101 GG ab und beantragt, den Rec...
REWIS RS 2012, 1797
16. Juli 2020 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Unzulässigkeit des Rechtswegs - keine Hauptsacheentscheidung des Ausgangsgerichts …
...§ 17a Abs 2 Satz 1 GVG. Dies hat die Klägerin schlüssig dargelegt.7 Aus Art 34 Satz 3 GG, § 17 Abs 2 Satz 2 GVG ergibt sich die alleinige Entscheidungszuständigkeit der ordentlichen Ger...
REWIS RS 2020, 2283
12. Januar 2016
LSG: Verweisung wegen instanzieller Unzuständigkeit
...§ 98 Satz 1 SGG i. V. m. § 17b Abs. 2 Satz 1 GVG). Der Beschluss ist nicht anfechtbar (§ 98 Satz 2 SGG i. V. m. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG; § 177 SGG).
REWIS RS 2016, 17886
22. Februar 2018 V. Zivilsenat
...§568 Satz 2 Nr. 2 ZPO dem mit drei Mitgliedern besetzten Zivilsenat (§122 Abs.1 GVG) hätte übertragen müssen. An eine dennoch erfolgte Zulassung ist das Rechtsbeschwerdegericht gemäß § 574 Abs. 3 Satz...
REWIS RS 2018, 13430
19. Februar 2009 IX. Zivilsenat
...§ 17a Abs. 5 GVG gebunden (vgl. BGH, Beschl. v. 29. Juli 2004 - III ZB 2/04, NJW-RR 2005, 142, 143; Hk-ZPO/Rathmann, 2. Aufl. § 17a GVG Rn. 17; Zöl-4 - 4 - ler/Lückemann, ZPO 27. Aufl. § 17a GVG Rn. 1...
REWIS RS 2009, 4934
17. September 2014 1. Strafsenat
Revisionsgründe im Strafverfahren: Abwesenheit des während der Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten bei der anschließenden Augenscheinseinnahme; Wiederherstellung …
...§ 247 StPO sondern nach § 177 GVG entfernt wurde, ist für die Beurteilung des Verstoßes ohne Bedeutung. Es liegt der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO vor, weil ein Teil der Hauptverhandlun...
NJW 2015, 806REWIS RS 2014, 2883
17. September 2014 1. Strafsenat
...§ 247 StPO sondern nach § 177 GVG ent-fernt wurde, ist für die Beurteilung des Verstoßes ohne Bedeutung. Es liegt der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO vor, weil ein Teil der Hauptver-handl...
REWIS RS 2014, 2838
26. September 2017 2. Strafsenat
...§ 304 StPO angefochten werden konnten - dies wurde mit einem Umkehrschluss aus § 181 GVG begründet, wonach (nur) in den Fällen der Verhängung eines Ordnungsmittels nach den §§ 178, 180 GVG sofortige B...
REWIS RS 2017, 4734
11. April 2018 13. Zivilsenat
...§ 540 Abs. 1 ZPO) 3I. 4Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen. 5II. 6Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO. 7Zur Begründu...
REWIS RS 2018, 10924
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