14. Juli 2015
Keine Klagebefugnis des Mieters gegen Baugenehmigung wegen Verletzung des Rücksichtnahmegebots
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. 27Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 3, Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, § 52 Abs. 1 GKG; sie folgt der Festsetzung des Verwaltungsgeri...
REWIS RS 2015, 8232
8. Oktober 2015
nachbarrechtliches Rücksichtnahmegebot, Schafhaltung, Bestandsschutz, Schafstall, Gemengelage, Wohngebiet, landwirtschaftliche Nutzung, Dorfgebiet
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB als auch für die Frage, ob das Vorhaben schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufe, § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB. Die Klägerin ließ mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 22. Augu...
REWIS RS 2015, 4208
14. Juni 2016
...178; Gesamtwohnfläche. Das Flurstück A habe eine Gesamtfläche von 1.820 m². Es solle geprüft werden, ob der beigelegte Grundriss den baurechtlichen Bestimm...
REWIS RS 2016, 10052
26. Juli 2018
...BauGB, da sie als ein im Außenbereich befindliches Vorhaben nicht dem landwirtschaftlichen Betrieb des Klägers im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB dient. Das Vorhaben ...
REWIS RS 2018, 5435
25. März 2021 4. Kammer
...§ 30 Abs. 3 i.V.m. § 34 BauGB, sind die Anforderungen der hier einschlägigen Vorgaben von § 34 Abs. 1 BauGB erfüllt. Nach dieser Vorschrift ist ein Vorhaben innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Or...
REWIS RS 2021, 7432
15. September 2020
Antrag auf Zulassung der Berufung- Erteilung eines Bauvorbescheides
...§ 4a Abs. 4 Nr. 2 und § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO und in Gestalt der Beschränkung freiberuflicher Berufsausübung auf „Räume“ in den Baugebieten der §§ 2 bis 4 BauGB (vgl. § 13 BauNVO), wird dies au...
REWIS RS 2020, 10394
10. Juli 2018
...178; großen Grundstücks G. straße 80 (Flurstück 39/1, Flur 14 der Gemarkung D.) im Stadtgebiet der Antragsgegnerin. Dieses war ursprünglich mit einem aus m...
REWIS RS 2018, 6309
4. Dezember 2018
...BauGB, da das Grundstück des Beigeladenen im unbeplanten Innenbereich von Neustadt/Wstr. liegt. Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist ein Bauvorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebaut...
REWIS RS 2018, 942
26. Juli 2018
...178;. Es ist beabsichtigt, den Baukörper in westlicher Richtung auf ca. 1.100 m² Verkaufsfläche zu erweitern. Die Fläche, die für den Anbau vorgesehen ist,...
REWIS RS 2018, 5402
9. August 2017
...BauGB darstellt. 25 Die Zulässigkeit eines im Außenbereich privilegierten Vorhabens hängt nach § 35 Abs. 1 BauGB unter anderem davon ab, dass ihm öffentl...
REWIS RS 2017, 6773
6. November 2018
...178; große Spielhalle sei bodenrechtlich nicht anders zu beurteilen als eine 190 m² große Spielhalle. Sie verursache zudem keinen gegenüber dem Einkaufszentrum E. e...
REWIS RS 2018, 2110
6. Februar 2019
Gebot der Rücksichtnahme
...§ 162 Abs. 3‚ § 154 Abs. 3 VwGO). Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an Nr. 9.7.1 und Nr. 1.5 des Streitwertkatal...
REWIS RS 2019, 10587
26. Februar 2013
...BauGB eine dem Pflanzgebot des § 178 BauGB für Festsetzungen nach § 9 I Nr. 25 BauGB oder dem Entsiegelungsgebot des § 179 BauGB vergleichbare Ermächtigung...
REWIS RS 2013, 7871
20. April 2016
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2, § 162 Abs. 3 VwGO. 47Streitwert: § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2016, 12641
27. Mai 2020
Baugenehmigung, Bebauungsplan, Verfassungsbeschwerde, Vorhaben, Ermessensentscheidung, Festsetzungen, Berufung, Befreiung, Nachbarschutz, Verletzung, Bebauung, Verwaltungsgerichtshof, Anfechtungsklage, Nachbarn, Bedeutung …
...§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen der Frage zuzulassen sei, ob eine Baugenehmigung, die auf einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB beruhe, die unter Verletzung des Planmäßigkeitsprinzips der §§ 1, 2 BauGB...
REWIS RS 2020, 4431
26. Juli 2018
...178; große landwirtschaftlich genutzte Wiesengrundstück Fl.Nr. ... Gemarkung ... zum Kaufpreis von 12.000,00 EUR. Eine Abschrift des Kaufvertrages ging dem Landratsamt, Untere Naturs...
REWIS RS 2018, 5398
16. März 2021 4. Senat
Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsleitung durch u.a. enteignungsbetroffenen Leitungsanlieger
...§ 1 BauGB Nr. 77 = juris Rn. 8) begründen die Ziele der Raumordnung zwar ausweislich des § 4 Abs. 4 ROG a.F. und des § 1 Abs. 4 BauGB Beachtens- bzw. Anpassungspflichten der in diesen Vorschriften bez...
ARBEITSRECHTBETRIEBSRATINTERNETÜBERWACHUNGARBEITSZIMMERHOME-OFFICEMITARBEITERÜBERWACHUNG
REWIS RS 2021, 7839
22. November 2023 3. Kammer
Nachbarklage gegen Nutzungsänderung und erstmalige Genehmigung von Freiflächen einer Gaststätte mit Diskothekenbetrieb, Gebot der Rücksichtnahme, …
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V. m. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO (im Falle eines sog. „faktischen Baugebiets“) oder über den Begriff des „Einfügens“ in § 34 Abs. 1 BauGB (im Falle einer sog. „Gemengelage“) (vgl. B...
REWIS RS 2023, 8861
3. Januar 2012 4. Senat
Mobilfunksendeanlage als fernmeldetechnische Nebenanlage
...§ 34 Abs. 2 i.V.m. § 31 Abs. 1 BauGB eingeräumte Ausnahmeermessen im Hinblick auf eine Vorschädigung des Gebiets fehlerhaft ausgeübt hätte, kann dahingestellt bleiben. Denn das angefochtene Urteil ber...
REWIS RS 2012, 10378
21. Juni 2016
Drittschutz gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen
...§ 173 VwGO, § 265 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die Beigeladene möchte den Prozess fortführen. Eine - nicht beantragte - zusätzliche Beiladung der Erwerberin ist nicht erforderlich (§ 173 VwGO, § 325...
REWIS RS 2016, 9563
17. Januar 2017 24. Zivilsenat
...§ 1 Abs. 3 S. 1 BauGB das Gebot, die Planung an den Erfordernissen der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung auszurichten, in § 1 Abs. 4 BauGB die Pflicht, die Bauleitpläne an die Ziele der Raumordn...
REWIS RS 2017, 17222
29. Januar 2019 5. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; zweckentfremdungsrechtliches Negativattest und baurechtliche Unzumutbarkeit
...§ 31 Abs. 1 BauGB nach § 34 Abs. 2, 2. Halbsatz BauGB zu beachten?" (Beschwerdebegründung S. 16)rechtsgrundsätzliche Bedeutung zu. Die Frage bezieht sich auf die Erwägungen zur baurechtlichen Zul...
REWIS RS 2019, 10939
17. April 2018
...BauGB – ihre gesetzliche Regelung gefunden haben, insbesondere aus § 133 Abs. 3 Satz 2 BauGB, wonach die Vorausleistung mit der endgültigen Beitragsschuld zu verrechnen ist...
REWIS RS 2018, 10677
22. Juni 2016
Zur Zulässigkeit einer Klage bei mangelnder Klagebefugnis und Unbestimmtheit des Klagebegehrens
...§ 154 Abs. 1 VwGO, der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 178 ff. ZPO.
REWIS RS 2016, 9478
13. Januar 2011 9. Zivilsenat
Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Darlegungs- und Beweislast des Anfechtungsgegners bei Abwehr des Bereitstellungsanspruchs durch Zahlung …
...§ 1147 BGB) des § 11 Abs. 1 Satz 1 AnfG durch Zahlung eines Geldbetrags entsprechend § 1142 BGB abzulösen, wovon das Berufungsgericht zutreffend ausgeht (zur Einlösungsbefugnis des Anfechtungsgegners ...
REWIS RS 2011, 10460
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