21. Januar 2016 4. Senat
Planfeststellungsbeschluss für Uckermark-Höchstspannungsleitung rechtswidrig und nicht vollziehbar; Anforderungen an Bekanntmachung; Ergebniskausalität relativer Verfahrensfehler nach § …
...§ 9 UVPG auch im Fall einer nach § 3b UVPG kraft Gesetzes bestehenden UVP-Pflicht über die Feststellung der UVP-Pflicht zu unterrichten. Denn die Vorschriften in § 3a Satz 2 UVPG und § 9 Abs. 1a Nr. 2...
REWIS RS 2016, 17349
25. November 2020 6. Senat
Kein Individualanspruch auf weitergehendes Tätigwerden der Bundesregierung zur Verhinderung von Drohneneinsätzen der USA im Jemen …
...§ 117 Rn. 14; Kilian/Hissnauer, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 117 Rn. 72; Lambiris, in: BeckOK VwGO, Posser/Wolff, Stand: 01.07.2020, § 117 Rn. 9; Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020, § 117 ...
REWIS RS 2020, 4332
10. November 2016 9. Senat
...§ 9 Rn. 33, § 16 Rn. 97). Dies sah § 16 Abs. 5 Satz 2 UVPG in der bis zum 28. Juni 2005 geltenden Fassung ausdrücklich vor. Mit der Aufhebung dieser Regelung war keine inhaltliche Änderung, sondern le...
REWIS RS 2016, 2615
26. Februar 2013
...BBauG Nr. 7 = BRS 24 Nr. 15) Aus dem Erforderlichkeitsmerkmal lässt sich zunächst nicht ableiten, dass bauplanerische Festsetzungen nur zulässig sind, wenn sie zur Bew&#...
REWIS RS 2013, 7871
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