10. Januar 2000 II. Zivilsenat
...BGB §§ 611, 626 Abs. 1; KSchG §§ 4 Satz 1, 13 Abs. 1.; BrbgPersVG §§ 4, 67, 68a) Das als freies Dienstverhältnis begründete Anstellungsverhältnis des Vor-standsmitglieds einer Sparkasse wandelt sich n...
REWIS RS 2000, 3583
24. Juli 2017 11. Senat
Speisenabgabe in einem Bayerischen Biergarten unterliegt dem Regelsteuersatz - Fehlende Klärbarkeit einer Rechtsfrage im Revisionsverfahren
...§ 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Auch an eine Vertragsauslegung ist der BFH gebunden, wenn sie den Auslegungsgrundsätzen der §§ 133, 157 BGB entspricht und nicht gegen Denkgesetze und ...
REWIS RS 2017, 7554
17. Januar 2022 25. Zivilkammer
...§§ 312 Nr. 1, 323 FamFG, § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB liegen vor. 8Nach § 1906 Abs. 1 BGB ist eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, nur zulässig, s...
REWIS RS 2022, 5839
19. Oktober 2017
Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe
...BGB/Armbrüster BGB § 138 Rn. 79; Nassall in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 138 Rn. 301). 28ii) Die vorliegend getroffene Regelung genügt diesen Anforderungen. (1) Die ...
REWIS RS 2017, 3579
20. Januar 2015 2. Zivilsenat
Ausscheiden eines GmbH-Gesellschafters: Wirksamkeit einer vereinbarten Kundenschutzklausel
...§ 138 BGB komme weder im Hinblick auf den Umfang des Wettbewerbsverbotes noch im Hinblick auf die vereinbarte Höhe der Vertragsstrafe in Betracht. Die Klägerin könne mit Erfolg geltend machen, dass di...
NJW 2015, 1012REWIS RS 2015, 16945
20. Januar 2015 II. Zivilsenat
...BGB §§ 138 Aa; GG Art. 12Kundenschutzklauseln, die zwischen einer GmbH und einem ihrer Gesellschafter anlässlich des Ausscheidens aus der Gesellschaft vereinbart werden, sind nichtig, wenn sie in zeit...
REWIS RS 2015, 16953
10. März 2021 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Voraussetzungen einer Abweichung vom Vorschlag des Betreuten bei der Auswahl des Betreuers; persönliche Eignung …
...§ 1897 BGB ergibt. Dies folgt aus dem Rechtscharakter der Verlängerungsentscheidung als erneute vollständige Einheitsentscheidung über die Betreuung und auch daraus, dass nach § 295 Abs. 1 Satz 1 FamF...
MDR 2021, 686-687REWIS RS 2021, 8013
14. Februar 2005 II. Zivilsenat
...§§ 317 ff. BGB. Der Gutachter ist zwar nicht, wie es § 19 Abs. 4 GV vorsah, von der zu-ständigen Industrie- und Handelskammer "bestellt", sondern lediglich benannt worden. Das Berufungsgeric...
REWIS RS 2005, 5048
30. Mai 2023 7. Senat für Familiensachen
...BGB/Finger 4. Aufl. 2002 § 1674 Rdn. 4; Bamberger/Roth/Veit BGB 2003 § 1674 Rdn. 2; Erman/Michalski BGB 11. Aufl. 2004 § 1674 Rdn. 2; Weinreich/Klein/Ziegler Kompaktkommentar Familienrecht 2002 § 1674...
REWIS RS 2023, 9997
20. Juni 2014 5. Senat für Familiensachen
...§ 1666 BGB bei einem weiteren Verbleib des Kindes im Haushalt der Eltern bestand. 24Es ist nach derzeitigem Stand im Rahmen des summarischen Verfahrens nach §§ 49 ff FamFG davon auszugehen, dass die V...
REWIS RS 2014, 9514
3. Februar 2023 2. Wehrdienstsenat
Keine Einwilligung bei soldatenrechtlicher Pflicht zur Duldung einer Impfung
...§ 17a Abs. 5 Satz 1 SG i. V. m. § 630d BGB gegen seinen wahren Willen abgeben. Etwas Anderes folgt auch nicht aus der in § 11 Abs. 1 Satz 1 SG enthaltenen Verpflichtung, Befehle vollständig zu erfülle...
REWIS RS 2023, 951
29. Juli 2020 12. Zivilsenat
Vorsorgevollmacht: Folgen einer möglicherweise unwirksamen Vorsorgevollmacht; Prüfung der Geschäftsunfähigkeit von Amts wegen
...§ 104 Nr. 2 BGB geschäftsunfähig war, hat das Gericht nach § 26 FamFG von Amts wegen aufzuklären. Dabei ist die Geschäftsunfähigkeit nach § 104 Nr. 2 BGB kein medizinischer Befund, sondern ein Rechtsb...
MDR 2020, 1318-1320NJW 2021, 63REWIS RS 2020, 947
29. September 2005 10. Zivilsenat
...§ 9 AGBGB unterfällt, und inwiefern eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung entbehrlich war, da sich die Eheleute nach dem eigenen Vortrag des Klägers hiermit nach §§ 284, 285 BGB a.F. zu keinem Zei...
REWIS RS 2005, 1544
11. Juli 2001 11. Zivilsenat
...§ 558 BGB erfasst. Nach § 558 Abs. 1 BGB verjähren Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der vermieteten Sache in sechs Monaten. Zweck der Vorschrift ist es, die m...
REWIS RS 2001, 1945
4. August 2004 XII. Zivilsenat
...§ 242 BGB). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist § 242 BGB grund-sätzlich keine selbständige Anspruchsgrundlage. Billigkeitsgesichtspunkte kön-nen zwar gemäß § 242 BGB dazu führen,...
REWIS RS 2004, 2013
10. August 2017
...1779 BGB aber schließlich das Familiengericht trifft. Die Übernahme der Vereinsvormundschaft ist damit unabhängig von einer Aufgabenübertragung im Sinne des ...
REWIS RS 2017, 6693
18. September 2008 24. Zivilsenat
...§ 92 Abs. 1 ZPO. 30III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Es besteht kein Anlass, die Revision zuzulass...
REWIS RS 2008, 1886
24. August 2005 15. Zivilsenat
...§ 426 Abs. 1 BGB gegen die Beklagte zustehen konnten. Dabei übersieht der Senat nicht, dass nach § 426 Abs. 1 BGB Gesamtschuldner im Verhältnis zueinander zu gleichen Teilen verpflichtet sind, soweit ...
REWIS RS 2005, 2087
7. April 2022 9. Zivilsenat
Schenkungsanfechtung in der Insolvenz einer Aktiengesellschaft: Rechtsgrundlosigkeit von Ausschüttungen an Genussrechtsinhaber; Kenntnis für die Schuldnerin …
...§ 138 BGB noch nach § 134 BGB nichtig (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2021, aaO Rn. 13 f). Der Schutz des Genussrechtsinhabers wird über die Kondiktionssperre des § 814 BGB gewährleistet.26 ...
REWIS RS 2022, 2841
7. April 2022 9. Zivilsenat
Beginn der Verjährung eines vom Insolvenzverwalter geltend gemachten Bereicherungsanspruchs: Maßgeblichkeit der bereits vor Eröffnung des …
...§ 138 BGB noch nach § 134 BGB nichtig (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2021, aaO Rn. 13 f). Der Schutz des Genussrechtsinhabers wird über die Kondiktionssperre des § 814 BGB gewährleistet.26 ...
REWIS RS 2022, 2464WM 2022, 1023 REWIS RS 2022, 2464
7. April 2022 9. Zivilsenat
Bereicherungsrechtliche Rückforderung von Zahlungen an Genussrechtsinhaber einer insolventen Gesellschaft nach Schenkungsanfechtung durch den Insolvenzverwalter: Verjährungsbeginn …
...§ 138 BGB noch nach § 134 BGB nichtig (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2021, aaO Rn. 13 f). Der Schutz des Genussrechtsinhabers wird über die Kondiktionssperre des § 814 BGB gewährleistet.26 ...
WM 2022, 926 REWIS RS 2022, 289
15. Februar 2006 8. Zivilsenat
...§ 6 Abs. 4 EGBGB vom 01.01.2002 an geltende 3jährige Verjährungsfrist des § 195 BGB n.F. war insoweit mit Ablauf des 31.12.2004 verstrichen, ohne zuvor unterbrochen oder gehemmt worden zu sein. Gerich...
REWIS RS 2006, 4971
2. Februar 2022
Schadensersatz, Sittenwidrigkeit, Leistungen, Vertragsschluss, Insolvenzverfahren, Insolvenzverwalter, Schadensersatzanspruch, Berufung, Minderung, Auskunft, Auskunftsanspruch, Leistung, Aufrechnung, Vergleich, Treu …
...§§ 286, 288 BGB. Die Monatspauschalen waren fällig am letzten Arbeitstag des Monats (§ 4 des Druckvertrages) und damit hinreichend kalendermäßig bestimmt (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Damit befand sich di...
REWIS RS 2022, 1544
20. Dezember 2007 III. Zivilsenat
...§§ 9 bis 11 AGBG (jetzt: § 307 Abs. 1 und 2, §§ 308 und 309 BGB). Allgemeine Geschäftsbedingungen, die dieser Kontrolle unterworfen sind, liegen nicht vor, soweit die Vertragsregelungen im Einzelnen a...
REWIS RS 2007, 107
25. August 2004 IXa- Zivilsenat
...§ 54 des Ersten Buches des Sozialgesetzbuches entsprechend." Gleichlautende Regelungen finden sich in § 12 Abs. 1 BbgRAVG und in § 10 RAVG NW. Aus der Gesetzesbegründung zu § 11 Abs. 1 RAVG (vgl....
REWIS RS 2004, 1862
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