31. Oktober 2019
Beantragung eines Beurkundungsverfahrens beim Notar
...§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist im Verfahren nach § 127 GNotKG entsprechend anzuwenden (Palandt/Ellenberger BGB 78. Aufl. § 204 Rn. 54; vgl. zur Vorgängervorschrift BayObLG Beschluss vom 02.04.1992 - 1 Z 1...
REWIS RS 2019, 1977
19. Juli 2016
Eintrag des Vaters im Geburtenregister nach dem Günstigkeitsprinzip bei kollisionsrechtlicher Vaterschaft zweier Männer
...§ 1592 Nr. 1 BGB gilt der Beteiligte zu 5), mit dem die Mutter des Kindes zum Zeitpunkt der Geburt verheiratet war, als Vater des Kindes. Die Voraussetzungen für eine Anwendbarkeit der §§ 1594,1599 BG...
REWIS RS 2016, 7935
30. November 2018
Löschung von Nutzerbeiträgen auf Kommunikationsplattform
...§ 63 Abs. 2 GKG, § 3 ZPO. 25Das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde ist gegen diesen Beschluss nicht eröffnet (§ 574 Abs. 1 Satz 2, § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO). 1. Beschluss vom 30.11.2018 hinausgeben an: ...
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REWIS RS 2018, 1006
2. Juni 2015
...§ 1564 Satz 1 BGB der Anerkennung entgegen. Denn nach § 1564 BGB kann die Ehe nur durch gerichtliches Urteil geschieden werden. Eine Privatscheidung ist dem deutschen Recht fremd; insoweit hat die Bes...
NJW 2015, 3264REWIS RS 2015, 10332
2. Juni 2015
Anerkennung einer Scharia-Scheidung in Syrien
...§ 1564 Satz 1BGB der Anerkennung entgegen. Denn nach § 1564BGB kann die Ehe nur durch gerichtliches Urteil geschieden werden. Eine Privatscheidung ist dem deutschen Recht fremd; insoweit hat die Besti...
NJW 2015, 3264REWIS RS 2015, 10334
29. Juni 2016
Anwendung der Rom III-VO auf die Anerkennung einer im Ausland ausgesprochenen Scheidung - Vorlage an …
...§ 107 Rn. 13; Hau in Prütting/Helms FamFG 3. Auflage § 107 Rn. 26; Musielak/Borth FamFG 5. Auflage § 107 Rn. 2; Münchener Kommentar/Rauscher FamFG 3. Auflage § 107 Rn. 15 und 25 ff.; Dimmler FamRB 201...
NJW 2015, 3264REWIS RS 2016, 9021
13. Mai 2016
Keine Leistungspflicht des privaten Krankenversicherers bei künstlicher Befruchtung mit fremder Eizelle
...§ 192, Rn. 37; Armbrüster in MünchKomm BGB, 7. Aufl., § 134, Rn. 101; Staudinger - Sack/Seibl, BGB, 2011, § 134, Rn. 226), der der Senat folgt, grundsätzlich Verbotsgesetze im Sinne des § 134 BGB dar....
REWIS RS 2016, 11293
7. Januar 2020
Virtuelles Hausrecht bei Social-Media-Plattformen
...§ 241 Abs. 2 oder § 242 BGB ableiten. 16Dem Kläger stehe aus § 242 BGB ein Anspruch gegen die Beklagte auf Auskunft zu, ob die gegen ihn verhängten Sperren bzw. die Deaktivierung der Seite „B... S... ...
REWIS RS 2020, 10846
14. April 2015
Anspruch auf Schadensersatz wegen evident systematischer Fehlberatung aus Depotvertrag
...§§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 1 BGB. Der Anspruch ist nicht verjährt. Ersatzansprüche auf anderer Grundlage bestehen nicht. 151. Die Beklagte haftet nicht gemäß § 128 HGB analog wegen in einer Gesellschaft ...
REWIS RS 2015, 12751
24. Februar 2015
Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
...§§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 516 Abs. 3 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Streitwertfestsetzung folgt gemäß § 3 ZPO aus der Addition des bezif...
REWIS RS 2015, 15040
14. April 2015
Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
...§ 92 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Streitwertfestsetzung folgt gemäß § 3 ZPO dem Hauptsachewert des bezifferten Klageans...
REWIS RS 2015, 12718
14. April 2015
Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
...§§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 1 BGB. Der Anspruch ist nicht verjährt. Ersatzansprüche auf anderer Grundlage bestehen nicht. 231. Die Beklagte haftet nicht gemäß § 128 HGB analog wegen in einer Gesellschaft ...
REWIS RS 2015, 12706
14. April 2015
Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
...§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Streitwertfestsetzung folgt gemäß § 3 ZPO dem Hauptsachewert des bezifferten Klageanspruchs. Die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten bleiben als Nebenforderung gemäß § 4 A...
REWIS RS 2015, 12752
24. Februar 2015
Schadensersatzansprüche aus Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
...§§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 516 Abs. 3 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Streitwertfestsetzung folgt gemäß § 3 ZPO aus der Addition des bezif...
REWIS RS 2015, 15032
24. Februar 2015
Genussschein
...§§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 516 Abs. 3 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Streitwertfestsetzung folgt gemäß § 3 ZPO aus der Addition des bezif...
REWIS RS 2015, 15047
24. Februar 2015
Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
...§§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 516 Abs. 3 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Streitwertfestsetzung folgt gemäß § 3 ZPO aus der Addition des bezif...
REWIS RS 2015, 15024
14. April 2015
Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
...§§ 91, 92 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit der Baumbach’schen Formel. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Streitwertfestsetzung folgt gemäß § ...
REWIS RS 2015, 12726
14. April 2015
Systematische Fehlberatung über Anlagen bei Depotführungsverträgen
...§§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 1 BGB. Der Anspruch ist nicht verjährt. Ersatzansprüche auf anderer Grundlage bestehen nicht. 181. Ein Anspruch der Kläger gegen die Beklagte lässt sich nicht auf § 128 HGB ana...
REWIS RS 2015, 12702