1. Dezember 2005 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 80 Abs. 2 OWiG. Danach ist die Rechtsbeschwerde in den Verfahren mit den sogenannten weniger bedeutsamen Fällen nur zulässig zur Fortbildung des materiellen Rechts (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 80 Abs...
REWIS RS 2005, 492
14. Dezember 2018 7. Zivilsenat
...§ 154 StPO 18.955,00 € Umsatzsteuer 4.812,39 € 7.894,43 € § 154 StPO 12.706,82 € Gewerbesteuer Betrieb 1 § 154 StPO § 154 StPO § 154 StPO § 154 StPO verkürzte Steuer 14...
REWIS RS 2018, 348
23. Januar 2007 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 23 Abs. 1a StVO einschränkend auszulegen. 14III. 15Die Kostenentscheidung beruht auf § 79 Abs. 3 OWiG in Verbindung mit § 473 Abs. 1 StPO.
REWIS RS 2007, 5634
5. Juli 2006 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. Insbesondere hat das Amtsgericht auch in zutreffender Weise einen gewerbsmäßigen Diebstahl im Sinne der §§ 242 Abs. 1 243 Abs. 1 Nr. 3 StGB bejaht. Die besondere Kennzeichnung einer...
REWIS RS 2006, 2767
29. November 2001 3. Strafsenat
...§ 222 StGB noch einer unterlassenen Hilfeleistung gemäß § 323 c StGB hinreichend verdächtig. Der Antrag war deshalb gemäß § 174 Abs. 1 StPO als unbegründet zu verwerfen. 15Die Strafbarkeit des Beschul...
REWIS RS 2001, 404
8. Juni 2005 3. Strafsenat
...§§ 174 Abs. 1, 173 Abs. 3 StPO. Der Antrag war deshalb mit der Kostenfolge für die Antragstellerin aus § 177 StPO als Unbegründet zu verwerfen.
REWIS RS 2005, 3213
19. Januar 2009 4. Strafsenat
...§ 121 Abs. 1 StPO sind gegeben. Das Verfahren ist mit dem in Haftsachen gebotenen Nachdruck gefördert worden. 10Die Untersuchung der sichergestellten Rauschgiftmengen durch das 11Institut für Rechtsme...
REWIS RS 2009, 5603
27. Oktober 2020 2. Strafsenat
...§ 172 Abs. 2 Satz 1 StPO gestellte Antrag auf gerichtliche Entscheidung entspricht in formeller Hinsicht den Anforderungen des § 172 Abs. 3 Satz 1 u. 2 StPO. Er enthält insbesondere eine ausreichende ...
REWIS RS 2020, 5433
26. September 2019 3. Strafsenat
...§ 177 StPO. 518Die Regelung betrifft die Fälle, in denen ein Antrag nach § 172 Abs. 2 Satz 1 StPO als unbegründet verworfen wird. Sachgerecht ist eine entsprechende Anwendung auch auf Fälle, in denen ...
REWIS RS 2019, 3116
3. März 2022 5. Senat für Bußgeldsachen
...§ 41 StPO oder zum Zwecke der Zustellung verfügt. Indes kommt es für die Bestimmung des Zustellungswillens der Vorsitzenden auf einen ausdrücklichen Hinweis auf § 41 StPO nicht an. Vielmehr genügt die...
REWIS RS 2022, 900
30. April 2015 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 55 StGB, §§ 460, 462 StPO), auch keine Verfahrensregelung, die es ermöglichte, eine einheitliche Aburteilung herbeizuführen (s. Widmaier, NJW 1971, 1158, 1159; Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG, § 20 Rn. ...
REWIS RS 2015, 11698
20. Juli 2022 1. Strafsenat
...§ 43 StVollzG regelt in Verbindung mit § 200 StVollzG die Anerkennung geleisteter Pflichtarbeit der Gefangenen. §§ 43, 200 StVollzG wurden mit Wirkung vom 1. Januar 2001 grundlegend neu gefasst durch ...
REWIS RS 2022, 5843
18. Dezember 2017 3. Strafsenat
...§ 223 Abs. 1 StGB, begangen im Zustand der verminderten Schuldfähigkeit gem. § 21 StGB, und als versuchte sexuelle Nötigung gem. §§ 177 As. 1 Nr. 1, 22, 23 StGB, begangen im Zustand der Schuldunfähigk...
REWIS RS 2017, 407
18. Juli 2017 4. Strafsenat
...§ 67 e Abs. 6 S. 4 StGB nicht eintritt (vgl. OLG Rostock, a. a. O., Rdnr. 28 m. w. N.), jedoch tritt die Führungsaufsicht nach §§ 181 b, 177, 68 f Abs. 1 S. 1 StGB ein. Der Verurteilte hat eine Freihe...
REWIS RS 2017, 7823
13. November 2018 3. Strafsenat
...§§ 176, 176a, 177 StGB sind aber nach wie vor Bestandteil des Katalogs des § 66 Abs. 1 Nr. 1 a StGB). 563. 57Die Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung ist nicht gemäß § 67d A...
REWIS RS 2018, 1799
26. November 2020 5. Zivilsenat
...§ 153 Abs. 1 StPO ein. Das Verfahren zum Nachteil von W pp. wurde zunächst nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt und endete nach erneuter Aufnahme mit einem freisprechenden Urteil des AG Bad Doberan vom ...
REWIS RS 2020, 5891