10. Mai 2011 3. Strafsenat
Sexuelle Nötigung: Einsperren in einen umschlossenen Raum als Gewalt; vorangegangene Gewaltanwendung als konkludente Drohung gegenüber …
...§ 177 Rn. 5 f. mwN). Zwar kann bereits ein - hier festgestelltes - Einsperren in einen umschlossenen Raum als Gewalt im Sinne des § 177 Abs. 1 Nr. 1 StGB ausreichen, wenn es dazu dient, das Opfer am V...
REWIS RS 2011, 6914
9. Mai 2023 4. Strafsenat
...§ 46 Abs. 3 StGB dar, da die Strafkammer dem Angeklagten nicht erneut die Tatbestandsverwirklichung des § 177 Abs. 1 StGB bzw. die Erfüllung des Regelbeispiels des § 177 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 StGB angel...
REWIS RS 2023, 2862
27. April 2010 4. Strafsenat
...§ 177 Abs. 2 3 - 3 - StGB entnommen. Die Wahl dieses Strafrahmens hat das Landgericht lediglich damit begründet, dass die Annahme minder schwerer Fälle (§ 177 Abs. 5 StGB) nicht gerechtfertigt sei. Da...
REWIS RS 2010, 7178
7. Mai 2002 3. Strafsenat
...§ 177Abs. 4 Nr. 1 StGB diejenige nach § 177 Abs. 3 Nr. 1 StGB verdrt (vgl. Eserin Scke/Schrr, StGB 25. Aufl. § 177 Rdn. 28; Trle/Fischer, StGB50. Aufl. § 177 Rdn. 43).3. Die Aufhebung der Verurteilung...
REWIS RS 2002, 3346
10. September 2009 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 1 Das Landgericht hat seiner Strafzumessung den Strafrahmen des § 177 Abs. 2 StGB zu Grunde gelegt. Dabei hat es nicht erkennbar bedacht, dass nach ständiger Rechtsprechung eine Aus...
REWIS RS 2009, 1810
23. Juli 2020 5. Strafsenat
...177/20 None None None None ECLI:DE:BGH:2020:230720B5STR177.20.1BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS5 StR 177/20vom23. Juli 2020in der Strafsachegegenwegen schweren Wohnungseinbruchdiebstahls u.a.-2-Der 5. Stra...
REWIS RS 2020, 11399
24. März 2020 4. Strafsenat
Sexuelle Nötigung und versuchte Vergewaltigung: Konkurrenzverhältnis
...§ 177 Abs. 5 Nr. 1 StGB war für eine Verurteilung wegen Versuchs des Regelbeispiels des § 177 Abs. 6 Nr. 1 StGB kein Raum (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Mai 1998 - 3 StR 204/98, NStZ 1998, 510 f.; vom ...
REWIS RS 2020, 1679
7. Januar 2015 2. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO). 1-3-I. Das Landgericht hat zu Lasten des Angeklagten in allen 66 Fällen der Vergewaltigung berücksichtigt, dass er zwei Tatbestandsvarianten des §177 StGB verwirklicht hat. Dies ist ...
REWIS RS 2015, 17492
6. November 2007 3. Strafsenat
...§ 244 Abs. 4 Satz 1 StPO). Dass das Landgericht bei seiner Strafzumessung vom Strafrahmen des § 177 Abs. 2 Satz 1 StGB ausgegangen ist, hält rechtlicher Nachprüfung Stand. Das Landgericht hat trotz d...
REWIS RS 2007, 1057
15. Februar 2001 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).Die Bezeichnung der Tat ist unzutreffend. Der Angeklagte hat das Mes-ser nicht nur bei der Tat bei sich geführt (§ 177 Abs. 3 Nr. 1 StGB), sondern erhat dem Opfer unter Vorhalten de...
REWIS RS 2001, 3511
25. Juni 2008 5. Strafsenat
...§ 177 Abs. 1 StGB erzwungen hat. Die Feststel-lungen ergeben nicht eindeutig, ob der Angeklagte den Geschlechtsverkehr unter Einsatz von Nötigungsmitteln im Sinne des § 177 Abs. 1 StGB durch-geführt h...
REWIS RS 2008, 3172
20. März 2003 3. Strafsenat
...§ 177 Abs. 1 Konkurrenzen 7 m. w. N.) Tateinheit. Der Senat än-dert den Schuldspruch entsprechend; § 265 StPO steht nicht entgegen, weilsich der Angeklagte hiergegen nicht wirksamer als geschehen hätt...
REWIS RS 2003, 3799
3. April 2024 6. Strafsenat
...§ 177 Rn. 30; MüKo-StGB/Renzikowski, 4. Aufl., StGB § 177 Rn. 71; SSW-StGB/Wolters, 5. Aufl., § 177 StGB Rn. 47).9 (1) Dem steht der Anlass zur Gesetzesreform nicht entgegen. Der Reform...
REWIS RS 2024, 2436
9. Februar 2012 2. Strafsenat
...StPO nachholen. Das 1-3-Verschlechterungsverbot steht dem nicht entgegen (vgl. BGHR StPO§358 Abs.2 Satz1 fehlende Einzelstrafe 1 und 2). Die Einzelstrafe ist auf das gesetzliche Mindestmaß des §177 Ab...
REWIS RS 2012, 9356
12. Februar 2020 1. Strafsenat
Sexuelle Nötigung: Erforderliche Feststellungen zur Widerstandslosigkeit des Opfers nach altem Recht
...§ 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB aF und der Strafvorschrift des § 182 Abs. 1 StGB aF bemessen.13 3. Die aufgezeigten Rechtsfehler wirken sich auf die Feststellungen nicht aus (§ 353 Abs. 2 StPO)...
REWIS RS 2020, 1370
15. September 2020 3. Strafsenat
Sexuelle Nötigung: Minder schwerer Fall; Hinzutreten eines vertypten Strafmilderungsgrunds zu den allgemeinen Milderungsgründen
...§ 177 Abs. 9 StGB (Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren) anstelle des - unzutreffend angegebenen - nach § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB herabgesetzten Regelstrafrahmens des § 177 Abs. 5 ...
REWIS RS 2020, 2046
9. Dezember 2014 5. Strafsenat
...§176a Abs.2, §177 Abs.2 Satz1 StGB vorgesehene Mindestmaß von zwei Jahren Freiheitsstrafe festzusetzen (§354 Abs.1 StPO), weil das Landgericht rechtsfehlerhaft die Voraussetzungen des 3456-6-§177 Abs....
REWIS RS 2014, 616
11. Juni 2008 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO ist. Die auf die Verletzung des § 265 i.V.m. § 154 Abs. 2 StPO gestützte Verfahrensrüge hätte hier lediglich Einfluss auf die Höhe der Gesamtstrafe, die schon wegen des Erfolgs der S...
REWIS RS 2008, 3477
19. Juli 2007 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 1 Die Bestimmung des Strafrahmens begegnet durchgreifenden rechtli-chen Bedenken. Das Landgericht hat seiner Strafzumessung den Strafrahmen des § 177 Abs. 2 StGB zu Grunde gelegt. D...
REWIS RS 2007, 2773
20. Juli 2010 4. Strafsenat
...§ 177 Rdn. 72). Dass die Angeklagten die gewaltsame Nötigung zum Oralverkehr gemeinschaftlich begingen und damit das Regelbeispiel des § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 StGB erfüllten, vermag einen Schuldspru...
REWIS RS 2010, 4649
24. Mai 2016 5. Strafsenat
...§ 179 StGB tritt hinter § 177 StGB zurück (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Beschluss vom 13. November 2003 3 StR 359/03, BGHR StGB § 177 Abs.1 Gewalt 14 mwN). Ferner hat er tateinheitlich eine gefährliche K...
REWIS RS 2016, 11037
13. Juni 2006 4. Strafsenat
...§ 177 StGB eingesetzt wird (BGHSt 42, 107, 111). Deshalb müssen die tatbestandli-chen Voraussetzungen des § 177 StGB auch bei einer länger dauernden Serie von Tathandlungen grundsätzlich für jede Tat ...
REWIS RS 2006, 3147
9. Dezember 2014 5. Strafsenat
Besonders schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Schmerzhafte anale Penetration als körperlich schwere Misshandlung
...§ 176a Abs. 2, § 177 Abs. 2 Satz 1 StGB vorgesehene Mindestmaß von zwei Jahren Freiheitsstrafe festzusetzen (§ 354 Abs. 1 StPO), weil das Landgericht rechtsfehlerhaft die Voraussetzungen des § 177 Abs...
REWIS RS 2014, 611
29. März 2023 2. Strafsenat
...§ 13 StPO in Betracht. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs nach § 13 Abs. 2 Satz 2 StPO ist aber nur dann geboten und möglich, wenn eine Vereinbarung der Gerichte über die Verbindung nicht zustan...
REWIS RS 2023, 1781
23. November 2000 4. Strafsenat
...§ 177 Abs. 1 Konkurrenzen 1, 7; BGH, Beschluß vom 2. März1995 - 4 StR 49/95).Der Senat ändert daher den Schuldspruch in den Fällen II 2 bis 5 derUrteilsgründe entsprechend. § 265 StPO steht nicht entg...
REWIS RS 2000, 417