20. Juni 2017 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4, §154 Abs.2, §354 analogStPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil desLandgerichts Paderborn vom 14.Dezember 2016 wirda)das Verfahren nach §154 Abs.2 StPO ei...
REWIS RS 2017, 9401
20. Dezember 2019
Vorübergehendes Verbot der Ausübung des Berufes des Psychotherapeuten nach Verurteilung wegen Vergewaltigung
...§ 318 StPO Rn. 126; Meyer-Goßner/Schmitt, 62. Aufl. 2019, § 318 StPO Rn. 33; SSW-StPO/Brunner, 3. Aufl. 2018; § 318 StPO Rn. 59). Soweit dies in Rechtsprechung und Literatur teilweise von einer zuläss...
REWIS RS 2019, 69
14. Februar 2005 3. Strafsenat
...§ 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB nicht zu begründen vermag. Schließlich stünden einer weiten Auslegung des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB auch mit Blick auf § 179 Abs. 1 und 2 StGB systematische Erwägungen entgegen. ...
REWIS RS 2005, 5045
8. Oktober 2008 4. Strafsenat
...§ 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB und komme der Strafrahmen des § 177 Abs. 1 StGB zur Geltung. Von einer weiteren Milderung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB sei abzusehen, —weil eine daraus resultierende doppelte Be-...
REWIS RS 2008, 1586
22. Oktober 2002 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. Dagegen hält der Strafausspruch rechtlicherÜberprüfung nicht stand.Die Strafkammer, die das Geschehen rechtlich zutreffend als Vergewal-tigung nach § 177 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 2...
REWIS RS 2002, 1089
9. Mai 2017 4. Strafsenat
...§177 Abs.1 StGB nF als günstiger darstellt, sodass es nach §2 Abs.3 StGB anzuwenden ist. Da das Landgericht von dem Normalstrafrahmen des §179 Abs.5 Nr.1 StGB aF, der wie §177 Abs.6 Satz2 Nr.1 StGB nF...
REWIS RS 2017, 11341
13. September 2005 4. Strafsenat
...§ 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB ge-nötigt und sich jeweils der Vergewaltigung schuldig gemacht. Das Landgericht hat jedoch, was sich hier aufdrängt, die Regelwirkung des § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB verneint und d...
REWIS RS 2005, 1880
1. März 2022 5. Strafsenat
...§ 177 Abs. 1 StGB) und damit eines Nebenklagedeliktes im Sinne von § 395 Abs. 1 Nr. 1 StPO anstrebt. Ausgehend von den getroffenen tatsächlichen Feststellungen erscheint eine solche Verurteilung auch ...
REWIS RS 2022, 940
10. Mai 2011 3. Strafsenat
Sexuelle Nötigung: Einsperren in einen umschlossenen Raum als Gewalt; vorangegangene Gewaltanwendung als konkludente Drohung gegenüber …
...§ 177 Rn. 5 f. mwN). Zwar kann bereits ein - hier festgestelltes - Einsperren in einen umschlossenen Raum als Gewalt im Sinne des § 177 Abs. 1 Nr. 1 StGB ausreichen, wenn es dazu dient, das Opfer am V...
REWIS RS 2011, 6914
9. Mai 2023 4. Strafsenat
...§ 46 Abs. 3 StGB dar, da die Strafkammer dem Angeklagten nicht erneut die Tatbestandsverwirklichung des § 177 Abs. 1 StGB bzw. die Erfüllung des Regelbeispiels des § 177 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 StGB angel...
REWIS RS 2023, 2862
27. April 2010 4. Strafsenat
...§ 177 Abs. 2 3 - 3 - StGB entnommen. Die Wahl dieses Strafrahmens hat das Landgericht lediglich damit begründet, dass die Annahme minder schwerer Fälle (§ 177 Abs. 5 StGB) nicht gerechtfertigt sei. Da...
REWIS RS 2010, 7178
10. September 2009 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 1 Das Landgericht hat seiner Strafzumessung den Strafrahmen des § 177 Abs. 2 StGB zu Grunde gelegt. Dabei hat es nicht erkennbar bedacht, dass nach ständiger Rechtsprechung eine Aus...
REWIS RS 2009, 1810
7. Mai 2002 3. Strafsenat
...§ 177Abs. 4 Nr. 1 StGB diejenige nach § 177 Abs. 3 Nr. 1 StGB verdrt (vgl. Eserin Scke/Schrr, StGB 25. Aufl. § 177 Rdn. 28; Trle/Fischer, StGB50. Aufl. § 177 Rdn. 43).3. Die Aufhebung der Verurteilung...
REWIS RS 2002, 3346
23. Juli 2020 5. Strafsenat
...177/20 None None None None ECLI:DE:BGH:2020:230720B5STR177.20.1BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS5 StR 177/20vom23. Juli 2020in der Strafsachegegenwegen schweren Wohnungseinbruchdiebstahls u.a.-2-Der 5. Stra...
REWIS RS 2020, 11399
7. Januar 2015 2. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO). 1-3-I. Das Landgericht hat zu Lasten des Angeklagten in allen 66 Fällen der Vergewaltigung berücksichtigt, dass er zwei Tatbestandsvarianten des §177 StGB verwirklicht hat. Dies ist ...
REWIS RS 2015, 17492
24. März 2020 4. Strafsenat
Sexuelle Nötigung und versuchte Vergewaltigung: Konkurrenzverhältnis
...§ 177 Abs. 5 Nr. 1 StGB war für eine Verurteilung wegen Versuchs des Regelbeispiels des § 177 Abs. 6 Nr. 1 StGB kein Raum (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Mai 1998 - 3 StR 204/98, NStZ 1998, 510 f.; vom ...
REWIS RS 2020, 1679
15. Februar 2001 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).Die Bezeichnung der Tat ist unzutreffend. Der Angeklagte hat das Mes-ser nicht nur bei der Tat bei sich geführt (§ 177 Abs. 3 Nr. 1 StGB), sondern erhat dem Opfer unter Vorhalten de...
REWIS RS 2001, 3511
6. November 2007 3. Strafsenat
...§ 244 Abs. 4 Satz 1 StPO). Dass das Landgericht bei seiner Strafzumessung vom Strafrahmen des § 177 Abs. 2 Satz 1 StGB ausgegangen ist, hält rechtlicher Nachprüfung Stand. Das Landgericht hat trotz d...
REWIS RS 2007, 1057
25. Juni 2008 5. Strafsenat
...§ 177 Abs. 1 StGB erzwungen hat. Die Feststel-lungen ergeben nicht eindeutig, ob der Angeklagte den Geschlechtsverkehr unter Einsatz von Nötigungsmitteln im Sinne des § 177 Abs. 1 StGB durch-geführt h...
REWIS RS 2008, 3172
20. März 2003 3. Strafsenat
...§ 177 Abs. 1 Konkurrenzen 7 m. w. N.) Tateinheit. Der Senat än-dert den Schuldspruch entsprechend; § 265 StPO steht nicht entgegen, weilsich der Angeklagte hiergegen nicht wirksamer als geschehen hätt...
REWIS RS 2003, 3799
9. Februar 2012 2. Strafsenat
...StPO nachholen. Das 1-3-Verschlechterungsverbot steht dem nicht entgegen (vgl. BGHR StPO§358 Abs.2 Satz1 fehlende Einzelstrafe 1 und 2). Die Einzelstrafe ist auf das gesetzliche Mindestmaß des §177 Ab...
REWIS RS 2012, 9356
12. Februar 2020 1. Strafsenat
Sexuelle Nötigung: Erforderliche Feststellungen zur Widerstandslosigkeit des Opfers nach altem Recht
...§ 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB aF und der Strafvorschrift des § 182 Abs. 1 StGB aF bemessen.13 3. Die aufgezeigten Rechtsfehler wirken sich auf die Feststellungen nicht aus (§ 353 Abs. 2 StPO)...
REWIS RS 2020, 1370
15. September 2020 3. Strafsenat
Sexuelle Nötigung: Minder schwerer Fall; Hinzutreten eines vertypten Strafmilderungsgrunds zu den allgemeinen Milderungsgründen
...§ 177 Abs. 9 StGB (Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren) anstelle des - unzutreffend angegebenen - nach § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB herabgesetzten Regelstrafrahmens des § 177 Abs. 5 ...
REWIS RS 2020, 2046
9. Dezember 2014 5. Strafsenat
...§176a Abs.2, §177 Abs.2 Satz1 StGB vorgesehene Mindestmaß von zwei Jahren Freiheitsstrafe festzusetzen (§354 Abs.1 StPO), weil das Landgericht rechtsfehlerhaft die Voraussetzungen des 3456-6-§177 Abs....
REWIS RS 2014, 616
11. Juni 2008 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO ist. Die auf die Verletzung des § 265 i.V.m. § 154 Abs. 2 StPO gestützte Verfahrensrüge hätte hier lediglich Einfluss auf die Höhe der Gesamtstrafe, die schon wegen des Erfolgs der S...
REWIS RS 2008, 3477
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