24. November 2010 9. Senat
...§ 7 Satz 1 BauGB haben öffentliche Planungsträger, die an der Aufstellung eines Flächennutzungsplans nach § 4 oder § 13 BauGB beteiligt worden sind, ihre Planungen dem Flächennutzungsplan insoweit anz...
REWIS RS 2010, 1100
7. Mai 2015
Eilrechtsschutz gegen Bebauungsplan - Antrag bereits unzulässig (hier: falscher Antragsgegner, keine Antragsbefugnis)
...§ 1 Abs. 7 BauGB nicht hinreichend dargetan. 8Die Kostenfolge ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. 9Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 1, Abs. 8, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.
REWIS RS 2015, 11370
24. November 2010 9. Senat
Planfeststellungsbeschluss für den Teilabschnitt 2/2 der Bundesautobahn A 281 in Bremen rechtswidrig
...§ 38 Satz 2 BauGB ausdrücklich klarstellt, auch für die nach § 38 Satz 1 Halbs. 1 BauGB gegenüber der Ortsplanung im Übrigen privilegierten Vorhaben. 2. Die Anpassungspflicht des § 7 Satz 1 BauGB schü...
REWIS RS 2010, 1095
15. März 2017
Abwägungsgebot und Gebot der Konfliktbewältigung in der Bauleitplanung
...§ 214 Abs. 4 BauGB durchgeführt hat und das bereits abgeschlossene Bebauungsplanverfahren ab dem Zeitpunkt der Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB neu durchgeführt hat. Die Vorschrift des § 4a Abs. 3 BauG...
REWIS RS 2017, 14006
10. Oktober 2018
...1777/13 –, juris Rdnr. 25; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 34 RdNr. 36). Dabei ist die nähere Umgebung für die in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB bezeichneten Kriterien jeweils ge...
REWIS RS 2018, 3024
24. August 2016
Vorläufiger Rechtsschutzantrag einer Nachbargemeinde gegen Genehmigung einer Windenergieanlage
...§ 30 Abs. 2 BauGB richten, sondern nach § 35 BauGB. Nach dessen Abs. 1 Nr. 5 sind unter anderem Windenergieanlagen im Außenbereich privilegiert zulässig. Offen bleiben kann weiter, ob diese Privilegie...
REWIS RS 2016, 6315
29. Dezember 2010 9. Senat
Bodenordnungsverfahren; Bildung einzelbäuerlicher Wirtschaften
...§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).3 a) Die Beschwerde macht einen Klärungsbedarf für das Verhältnis von § 53 LwAnpG und § 3 LwAnpG geltend, versäumt es jedoch, die als klärungsbedürftig erachtet...
REWIS RS 2010, 10
4. Februar 2010 4. Senat
Private Belange unter Drittschutz
...§ 1 Abs. 7 BauGB enthaltene Abwägungsgebot folgen. Dieses Gebot hat hinsichtlich solcher privater Belange drittschützenden Charakter, die für die Abwägung erheblich sind. Nicht abwägungserheblich sind...
REWIS RS 2010, 9691
6. Februar 2019
Gebot der Rücksichtnahme
...§ 162 Abs. 3‚ § 154 Abs. 3 VwGO). Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an Nr. 9.7.1 und Nr. 1.5 des Streitwertkatal...
REWIS RS 2019, 10587
21. Dezember 2011 8. Senat
Zur Reichweite des Rechtsstaatsprinzips für das Verkündungsverfahren; Selbstbindung der Gerichte durch frühere Entscheidungen
...§ 29 BauGB Nr. 52; Beschlüsse vom 27. Januar 1998 - BVerwG 4 NB 3.97 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 24 und vom 25. Juli 2000 - BVerwG 6 B 38.00 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 399).7 ...
REWIS RS 2011, 166
11. Dezember 2018
Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde
...§§ 177 bis 182 ZPO entsprechend. Laut Art. 3 Abs. 2 Satz 1 VwZVG i.V.m. § 177 ZPO kann das Schriftstück der Person, der zugestellt werden soll, an jedem Ort übergeben werden, an dem sie angetroffen wi...
REWIS RS 2018, 590
28. März 2013 4. Senat
Unterlassene Einholung eines Obergutachtens als Revisionsgrund
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB zwischen dem Anlagenbetreiber und einem benachbarten Bauherrn begründet,undob bei der Bemessung des erforderlichen Sicherheitsabstandes nach § 9 Abs. 1 BVOT, § 3 Abs. 3 ...
REWIS RS 2013, 6981
1. April 2022 8. Kammer
...§ 34 Abs. 1 BauGB liegt und damit bauplanungsrechtlich dem Außenbereich gemäß § 35 BauGB zuzuordnen ist. 39aa) Die Anwendung des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB setzt einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil ...
REWIS RS 2022, 387
26. August 2009 18. Senat für Zivilsachen
...BauGB, Loseblattsammlung, § 35 Rdnrn. 124 und 125; Schrödter,BauGB, 7. Aufl., § 35 Rdnr. 117; offen gelassen von BGH NVwZ 2003, 1261, 1262). 47Sicherung der Erschließung im Sinne des § 35 Abs. 1 BauG...
REWIS RS 2009, 1977
17. Juli 2015 5. Zivilsenat
Restitution eines vermieteten Wohngebäudes im Beitrittsgebiet: Anspruch des Verfügungsberechtigten auf Kostenersatz für umfangreiche Baumaßnahmen; Anrechnung …
...§ 3 Abs. 3 Satz 2 Buchstabe a VermG) oder ohne eine solche Anordnung, wenn die Kosten der Maßnahme von der Gemeinde oder einer anderen Stelle nach Maßgabe des § 177 Abs. 4, 5 BauGB erstattet werden (§...
REWIS RS 2015, 7980
14. Juni 2016
Verstoß einer immissionsrechtlichen Genehmigung gegen Artenschutzrecht
...§ 35 Abs. 1 Nr. 5 Baugesetzbuch (BauGB) im Außenbereich privilegiert. Auch eine Privilegierung gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB sei nicht gegeben, weil die WKA nicht der Versorgung des Hauptbetriebs der ...
REWIS RS 2016, 9987
3. März 2016
Vereinbarkeit der Nutzungsänderung eines Hochhauses mit nachbarschützenden Vorschriften
...§§ 34 oder 35 BauGB heranzuziehen, was § 30 Abs. 3 BauGB ausdrücklich klarstellt. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der für das Vorhaben maßgebliche Baulinien-Auflageplan außer Kraft getrete...
REWIS RS 2016, 15086
14. Dezember 2017
...§§ 159 und 176 bis 198 BewG zu ermitteln. 31 Den Bewertungen des Grundvermögens nach den §§ 179 und 182 bis 196 BewG ist der gemeine Wert (§ 9 BewG) zu Grunde zu legen (§ 177 BewG). Er wird nach § 9...
REWIS RS 2017, 635
23. September 2015
Bauaufsichtliche Überprüfung, Duldungspflicht, Verfassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
...§ 35 BauGB (Außenbereich) und nicht nach § 34 BauGB (im Zusammenhang bebauter Ortsteil) zu prüfen. Der Verwaltungsgerichtshof habe dies für das Gebiet, in dem die Parzelle liege, bereits wiederholt en...
REWIS RS 2015, 4911
8. Oktober 2020
Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 Nr. 1 bzw. § 4 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO). Dass von dem Vorhaben unzumutbare Belästigungen oder Störungen im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO ausgingen, tritt zumindes...
REWIS RS 2020, 7799
29. März 2017
Subjektive (Zweck-) Bestimmung über Wohnraum
...§ 3 Abs. 3 Nr. 5 ZeS ist dabei dann gegeben, wenn die bauliche Anlage nicht den allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse entspricht, § 177 Abs. 2 BauGB; ein Mangel ist insbesondere dann v...
REWIS RS 2017, 13178
2. Februar 2017 III. Zivilsenat
...§ 73 Satz 4, § 70 Abs. 1 a.F. ThürBO nicht ergehen dürfen, weil das im Geltungsbe-reich des Bebauungsplans beabsichtigte Bauvorhaben des Klägers nach § 29 Abs. 1, § 30 Abs. 1 BauGB mangels gesicherter...
REWIS RS 2017, 16254
18. Februar 2016
Konflikt von Windkraftanlagen und Wohnnutzung im Außenbereich
...§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegiert ist, während die Wohnnutzung außenbereichsfremd und allenfalls als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2, Abs. 4 BauGB überhaupt zulässig ist. Das Verwaltungsgericht...
REWIS RS 2016, 15923
20. Oktober 2021
Eilverfahren, Sofortvollzug einer Nutzungsuntersagung nach vorangegangener Baueinstellung, Container
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 594. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i.V.m. Ziffern 1.1.3, 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Es erscheint angemes...
REWIS RS 2021, 1710
13. Dezember 2016
Straßenausbaubeitrag für nachträglich gewidmete Ortsstraße
...§ 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO‚ § 708 Nr. 10‚ § 711 ZPO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47‚ § 52 Abs...
REWIS RS 2016, 874
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