22. März 2001 6. Zivilsenat
...§ 823 BGB gestützte Klage mit entsprechenden Anträgen allenfalls dann haben, wenn festgestellt werden könnte, dass Stoffe aus den Zigaretten der Antragsgegner nicht nur allgemein geeignet waren, Lunge...
REWIS RS 2001, 3097
13. Februar 2003 11. Senat für Familiensachen
...§ 1610 Abs. 2 BGB). Die Beklagte war daher zunächst verpflichtet, der Klägerin das Studium zu ermöglichen. Auf die Frage, ob die Klägerin vor Studienbeginn ihre Ausbildung konsequent und zielgerichtet...
REWIS RS 2003, 4376
23. Februar 2017 15. Zivilsenat
...§ 177 Abs. 1 BGB genehmigen. Die Genehmigung wirkt nach § 184 Abs. 1 BGB auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts, also den 04.09.2015, zurück. 15Dieser Rückwirkung steht nicht entgegen, das...
REWIS RS 2017, 14990
4. Dezember 2015 13. Senat für Familiensachen
...§ 10 Abs. 4 Satz 2 FamFG (für Familienstreitsachen i.S.v. § 112 FamFG auf § 114 Abs. 3 und Abs. 4 Nr. 2 FamFG) Bezug genommen. 22Die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde beträgt ebenfalls einen M...
REWIS RS 2015, 1191
29. März 2000 30. Zivilsenat
...§ 19 KO begründe keine verkürzte Kündigungsfrist gemäß § 565 Abs. 5 i.V.m. Abs. 1 Nr. 3 BGB. § 565 Abs. 5 BGB benenne als abzuändernde Kündigungsfrist die des § 565 Abs. 1 a BGB gerade nicht. Dazu bes...
REWIS RS 2000, 2665
31. Mai 2001 6. Zivilsenat
...§ 254 BGB scheidet aus. Dem Grunde nach ist der Kläger daher berechtigt, die Beklagten auf vollständigen Ersatz seiner Schäden in Anspruch zu nehmen. 182. 19Gemäß §§ 847, 831, 823, 840 BGB schulden di...
REWIS RS 2001, 2410
8. November 2005 15. Zivilsenat
...BGB, 64. Aufl., Einf. vor § 1896, Rn. 7 ff; Bund, BtPrax 2005, 174; Keilbach, FamRZ 2003, 969). Als eine nichtvermögensrechtliche Angelegenheit ist der Wert gemäß § 30 Abs. 3 Satz 1 KostO nach § 30 Ab...
REWIS RS 2005, 959
22. September 1999 31. Zivilsenat
...§ 12 Rdn. 54) stehenden Ansicht des Senats (vgl. 31 U 177/98) kann der von mehreren Gesamtschuldnern aufgenommene Kredit nur allen Gesamtschuldnern gegenüber wirksam gekündigt werden. § 425 Abs. 2 BGB...
REWIS RS 1999, 1085
10. Oktober 2007 10. Senat für Familiensachen
...§ 1601 ff. BGB beanspruchen. 17Der Mindestbedarf für den Kläger in Höhe von 100 % des Regelbetrages nach der der Regelbetrag-Verordnung (§ 1612a Abs. 1 BGB) beläuft sich auf der Grundlage der Einkom...
REWIS RS 2007, 1553
29. Mai 2020 20. Zivilsenat
...§ 143 Abs. 1 BGB). Diese bedurfte keiner besonderen Form. 62. Die Beklagte war nach § 22 VVG, § 123 Abs. 1 Alt. 1 BGB wegen arglistiger Täuschung zur Anfechtung berechtigt, was auch bei e...
REWIS RS 2020, 5010
21. März 2000 28. Zivilsenatq
...§ 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. 4Entscheidungsgründe: 5Die zulässige Berufung des Klägers ist begründet. 6Dem Kläger steht ein Schadensersatzanspruch entsprechend §§ 632, 634 Abs. 1 S. 1, 633 Abs. 1 BGB g...
REWIS RS 2000, 2746
8. August 2007 3. Senat für Familiensachen
...§§ 1632, 1666 BGB ein Beschwerderecht (OLG Köln FamRZ 2000, 635; Keidel/Kunze/Winkler-Kahl, FGG, 15. Aufl. 2005 § 20 Rz. 65). Ein Beschwerderecht besteht dagegen nicht gegen eine die elterliche Sorge ...
REWIS RS 2007, 2509
14. Dezember 2007 10. Senat für Familiensachen
...§§ 629a Abs. 2 Satz 1, 621 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. § 621e Abs. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. In der Sache bleibt sie jedoch ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat die Durchführung des Versorgung...
REWIS RS 2007, 234
12. März 2002 9. Senat für Familiensachen
...§ 1600 d Abs. 4 BGB hängt die Frage, wer Vater im Rechtssinn ist, von der gerichtlichen Feststellung der Vaterschaft bzw. von deren Anerkennung gemäß §§ 1592 Nr. 2, 3, 1595 BGB ab. Sieht man von der d...
REWIS RS 2002, 4119
9. Juni 2022 4. Familiensenat
...§ 1318 Abs. 3 BGB die analoge Anwendung des Versorgungsausgleichsgesetzes (VersAusglG) über die insoweit für anwendbar erklärte Norm des § 1587 BGB. 281. 29Da § 1318 Abs. 3 BGB uneingeschränkt auf das...
REWIS RS 2022, 5689
8. März 2007 5. Zivilsenat
...§ 1179a I 3, I 1 BGB i.V.m. § 883 II 1, III BGB (vgl. auch Soergel-Konzen, BGB, 13. Auflage, § 1179a Rz. 9; Erman-Wenzel, BGB, 11. Auflage, § 1179a Rz. 10). 292) Die Berufung der Beklagten zu 2) hat e...
REWIS RS 2007, 4856
30. August 2021 22. Zivilsenat
...§§ 651h Abs. 1 S. 2, 346 ff. BGB i.V.m. § 651h Abs. 5 BGB zu. 24a) 25Zwischen den Parteien ist ein Pauschalreisevertrag im Sinne von § 651a BGB zustande gekommen. 26aa) 27Bei der am 24.01.2020 gebucht...
SCHULENKINDERREISERECHTREISEGESUNDHEITOBERLANDESGERICHT HAMMCORONAVIRUS
MDR 2021, 1324-1325REWIS RS 2021, 2983
5. November 2009 4. Zivilsenat
...§ 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG kein Unterlassungsanspruch nach dem damals geltenden UWG 2004 aus §§ 8 Abs. 1, 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 312 c Abs. 1 Satz 1 BGB zugestanden. In der beanstandeten Widerr...
REWIS RS 2009, 742
9. Dezember 2022 11. Zivilsenat
...§§ 826, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB zu. 151. 16Zwar fällt der Beklagten eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Klägerin zur Last, weil der von ihr hergestellte Motor der Baureihe E...
REWIS RS 2022, 8326
29. Juli 2003 7. Senat für Familiensachen
...§§ 540 II, 313 a ZPO) 3A. 4Da sich die Verhältnisse in dem zur Beurteilung durch den Senat anstehenden Zeitraum wiederholt verändert haben, ergibt sich eine Differenzierung nach Zeitabschnitten wie ...
REWIS RS 2003, 2041
29. Juli 2003 7. Senat für Familiensachen
...§§ 540 II, 313 a ZPO) 3A. 4Da sich die Verhältnisse in dem zur Beurteilung durch den Senat anstehenden Zeitraum wiederholt verändert haben, ergibt sich eine Differenzierung nach Zeitabschnitten wie ...
REWIS RS 2003, 2047
6. Februar 2024 5. Strafsenat
...§ 126a StPO unter Berücksichtigung der Fristen der §§ 121, 122 StPO. 25d) 26Der Senat verkennt nicht, dass die zivilrechtliche Unterbringung nach § 1831 BGB auf der Grundlage des Beschlusses des Amtsg...
REWIS RS 2024, 380
16. Februar 2016 24. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB analog unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren gemäß § 195 BGB. 13Die Verjährungsfrist beginnt gemäß § 199 Abs. 1, 5 BGB mit dem Schluss des Jahres,...
REWIS RS 2016, 16152
23. Juni 2014 17. Zivilsenat
...§§ 133, 157 BGB ergibt, dass die vereinbarten Leistungen deutlich mehr umfassen, als die in § 15 Abs. 2 HOAI 2002 beschriebenen Grundleistungen und Besonderen Leistungen. Als Grundleistung ist ledigli...
REWIS RS 2014, 9513
26. Februar 1999 29. Zivilsenat
...§ 181 BGB verboten, denn die zinsgünstigere Anlage des Geldes brachte der Beklagten nur Vorteile. Andernfalls läge eine nach §§ 177, 182 Abs.2, 184 Abs.1 BGB rückwirkenden Genehmigung vor. § 147 BGB k...
REWIS RS 1999, 446