30. April 2007 8. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO und §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 44Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht gegeben sind.
REWIS RS 2007, 4034
9. Dezember 1999 6. Zivilsenat
...§ 7 StVG, §§ 823, 1922 BGB, § 3 Nr. 1 PflVG folgende Pflicht der Beklagten, für die Folgen des Unfalls vom 16.3.1994 einzustehen, nicht im Streit. Die Klägerin ist bei dem Unfall verletzt worden (1). ...
REWIS RS 1999, 1373
20. Juni 2000 28. Zivilsenat
...§ 847 BGB gewährt werden im Falle einer deliktischen Haftung gemäß §§ 823 ff BGB, nicht jedoch wegen Verletzung vertraglicher Pflichten (vgl. § 253 BGB). Die Voraussetzungen einer Haftung aus unerlaub...
REWIS RS 2000, 1889
14. März 2007 8. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht nach §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 69Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht gege...
REWIS RS 2007, 4759
26. Februar 2007 8. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht nach §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 67Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht gege...
REWIS RS 2007, 5082
26. Februar 2007 8. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht nach §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 67Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht gege...
REWIS RS 2007, 5086
23. April 2007 8. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht nach §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 59Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht gegeb...
REWIS RS 2007, 4165
9. Mai 2007 8. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht nach §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 73Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht gege...
REWIS RS 2007, 3876
25. Februar 2009 8. Zivilsenat
...§ 172 Abs. 4 HGB. 83Nach § 172 Abs. 4 S. 2 HGB gilt die Einlage eines Kommanditisten den Gläubigern gegenüber als nicht geleistet, mit der Folge des Wiederauflebens der Haftung nach § 171 Abs. 1, 1. ...
REWIS RS 2009, 4866
10. Februar 2016 31. Zivilsenat
...§§ 495 Abs. 1, 355 Abs. 1 S. 1, 2 BGB a.F. keine Begründung des Widerrufs. Bereits hieraus ergibt sich, dass das Motiv für den Widerruf grundsätzlich unerheblich ist. Auch § 355 Abs. 3 S. 3 BGB a.F. ...
REWIS RS 2016, 16412
28. Januar 2009 8. Zivilsenat
...§§ 713, 666, 259 BGB, jedenfalls aber - sofern eine Partei ausgeschieden und die Gesellschaft aufgelöst sein sollte - aus §§ 721 I, 730, 259 BGB (vgl. nur Münchener Kommentar / Ulmer, § 713 BGB, Rn. 8...
REWIS RS 2009, 5409
2. März 2006 18. Zivilsenat
...§ 654 BGB in direkter oder analoger Anwendung nicht entstanden. 95aa) 96Ein Fall der Verwirkung gem. § 654 BGB in seiner direkten Anwendung liegt nicht vor. 97§ 654 BGB regelt die Verwirkung des Mak...
REWIS RS 2006, 4768
2. April 2009 27. Zivilsenat
...§ 172 Abs. 4 HGB) hinwies. 53Gemäß § 172 Abs. 4 HGB gilt die Einlage eines Kommanditisten, soweit sie an ihn zurückbezahlt wird, den Gläubigern gegenüber als nicht geleistet. Das gleiche gilt, soweit ...
REWIS RS 2009, 4118
8. September 2008 8. Zivilsenat
...§ 199 BGB. Vor Ablauf der 3jährigen Frist ist im Dezember 2004 im vorliegenden Rechtsstreit die Klage eingereicht und "demnächst" i.S.d. § 167 ZPO zugestellt worden, so dass rechtzeitig nach...
REWIS RS 2008, 2097
2. April 2009 27. Zivilsenat
...§ 172 Abs. 4 HGB) hinwies. 71Gemäß § 172 Abs. 4 HGB gilt die Einlage eines Kommanditisten, soweit sie an ihn zurückbezahlt wird, den Gläubigern gegenüber als nicht geleistet. Das gleiche gilt, soweit ...
REWIS RS 2009, 4117