9. Dezember 2016
Erfolgloser Eilrechtsschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung für Arbeitnehmerwohnheime und Appartmentwohnhäuser
...§ 162 Abs. 3, § 154 Abs. 3 VwGO). Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an Nr. 9.7.1 und Nr. 1.5 des Streitwertkatal...
REWIS RS 2016, 997
5. September 2019
Wasserrechtliche Erlaubnis zur Gewässerbenutzung für Triebwerksanlage und Anordnung einer Fischaufstiegshilfe
...§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 BauGB) ist nicht geeignet, diese Beurteilung ernstlich infrage zu stellen. 11Die angegriffene gehobene Erlaubnis findet ihre Rechtsgrundlage in den §§ 8, 10 bis 13 ...
REWIS RS 2019, 3846
28. August 2019
Normenkontrollantrag gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung
...§ 7 BauGB). Abgesehen davon wird das Verbot der Ausweisung neuer Baugebiete durch die Befreiungsmöglichkeit nach § 4 Abs. 1 der Verordnung i.V.m. § 52 Abs. 1 Satz 2 und 3 WHG abgemildert (vgl. BayVGH,...
REWIS RS 2019, 4074