22. Juli 2010 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil …
...§§ 3, 4 Nr. 11, § 8 Abs. 1 UWG i.V.m. § 284 Abs. 1 und 4 StGB, § 1 SportwettenG NW. Da die im Internet angebotenen Sportwetten in Deutschland ohne die nach § 1 SportwettenG NW erforderliche Erlaubnis ...
REWIS RS 2010, 4497
4. August 2011 3. Strafsenat
...§66 Abs.1 Nr.3 StGB aF bzw. §66 Abs.1 Satz 1 Nr.4 StGB), sind auch "schwere Gewalt-oder Sexualstraftaten" im Sinne der Maßgabe des Bundesverfassungsgerichts zur Weitergeltung von §66 StGB. N...
REWIS RS 2011, 4198
3. Mai 2023 3. Strafsenat
Vermögensabschöpfung im Altfall der Geldwäsche: Anordnung der Einziehung des Wertes von Geldwäscheobjekten
...§ 2 Abs. 1, 3 und 5 StGB. Denn nach § 261 Abs. 7 StGB aF konnten Geldwäscheobjekte nur gemäß § 74 Abs. 2 StGB und im Falle einer Vereitelungshandlung der entsprechende Wert nach § 74c StGB eingezogen ...
REWIS RS 2023, 3502
23. Juli 2004 2. Strafsenat
...§ 250 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a StGB zulässig. Da die Strafe dem Strafrahmen des § 239 a Abs. 1 StGB entnommen wurde und zusätzlich mehrere Tatvarianten des § 250 Abs. 2 StGB sowie des § 224 Abs. 1 StGB ...
REWIS RS 2004, 2138
17. Mai 2021 1. Strafsenat
Vorbehaltene Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen der Anordnung im Nachverfahren
...§ 66a Abs. 1 Nr. 3 StGB nicht mit Sicherheit feststellen, dass die Voraussetzungen nach § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB vorlagen, hielt dies aber insgesamt für wahrscheinlich. Zwar stellte es einen Hang...
REWIS RS 2021, 5860
24. Januar 2012 5. Strafsenat
...§ 21 StGB). Die dem Strafrahmen des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB entnommene Strafe hat siedes-halb gemildert. Eine Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsan-stalt hat sie mangels hinreichend kon...
REWIS RS 2012, 9897
24. Februar 2021 6. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Notwendige Erörterungen zur Möglichkeit einer gesonderten Einzelgeldstrafe zwecks Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung
...§ 53 Abs. 2 Satz 2 StGB gegebene Möglichkeit nicht erörtert, die Geldstrafe gesondert bestehen zu lassen und von der Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe abzusehen, obwohl hierzu Anlass bestand. Die Ni...
REWIS RS 2021, 8452
24. September 2019 5. Strafsenat
...§ 73a StGB einge-zogen und die Einziehung von Wertersatz gemäß § 73c StGB in Höhe von 44.480 Euro angeordnet. Das auf die Sachrüge gestützte Rechtsmittel des An-geklagten führt zu der aus der Beschlus...
REWIS RS 2019, 3305
30. April 2004 1. Strafsenat
...§ 315 Abs. 1 Nr. 3 StGB noch eine der beiden anderen Alternativen (Nr. 1 und 2) des Abs. 1 dieser Vorschrift. 12Ein vorschriftswidriges Verkehrsverhalten im Straßenverkehr wird nur dann von § 315 b S...
REWIS RS 2004, 3388
22. Juli 2010 I. Zivilsenat
...§§ 3, 4 Nr. 11, § 8 Abs. 1 UWG i.V.m. § 284 Abs. 1 und 4 StGB, § 1 SportwettenG NW. Da die im Internet angebotenen Sportwetten in Deutschland ohne die nach § 1 Sport-wettenG NW erforderliche Erlaubnis...
REWIS RS 2010, 4551
13. Dezember 2022 3. Strafsenat
...§§ 73c, 73 Abs. 1 StGB neben der erweiterten Einziehung von Taterträgen (§ 73a Abs. 1 StGB) aus. Ansonsten käme es möglicherweise zu einer unzulässigen doppelten Inanspruchnahme des Angeklagten (s. BG...
REWIS RS 2022, 8157
16. Januar 2014 1. Strafsenat
Körperverletzung mit Todesfolge: Tatherrschaft des Arztes bei Missbrauch des verschriebenen Fetanyl-Schmerzpflasters durch den suchtgefährdeten Patienten
...§§ 20, 21 StGB vgl. BGH, Urteile vom 2. November 2005 - 2 StR 389/05, NStZ 2006, 151; vom 6. Juni 1989 - 5 StR 175/89, BGHR StGB § 21 BtM-Auswirkungen 5; Beschluss vom 10. April 1990 - 4 StR 148/90, B...
REWIS RS 2014, 8685
16. Januar 2014 1. Strafsenat
...§§ 20, 21 StGB vgl. BGH, Urteile vom 2.November 2005 -2 StR 389/05, NStZ 2006, 151; vom 6. Juni 1989 -5 StR 175/89, BGHR StGB § 21 BtM-Auswirkungen 5; Beschluss vom 10. April 1990 -4 StR 148/90, BGHR ...
REWIS RS 2014, 8641
7. November 2014 3. Strafsenat
...§ 129 StGB, §§ 29 ff. BtMG) strafbar, § 3 Abs. 1 IRG, und die Dauer der zu vollstreckenden Freiheitsstrafe übersteigt das nach § 81 Nr. 2 IRG erforderliche Mindestmaß von vier Monaten. 18c) 19Sonstige...
REWIS RS 2014, 1517
18. September 2012 3. Strafsenat
...§239b Abs.1 StGB nach §46a Nr.1, §49 Abs.1 StGB gemildert. Dies ist rechtsfehlerhaft, weil das Landgericht zunächst hätte prüfen müssen, ob die allgemeinen Milderungsgründe gegebenenfalls unter Heranz...
REWIS RS 2012, 3149
18. September 2012 3. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Verteidigungsbeschränkung bei Zerreißen einer schriftlichen Erklärung des Angeklagten durch den Vorsitzenden; Ingewahrsamnahme …
...§ 239b Abs. 1 StGB nach § 46a Nr. 1, § 49 Abs. 1 StGB gemildert. Dies ist rechtsfehlerhaft, weil das Landgericht zunächst hätte prüfen müssen, ob die allgemeinen Milderungsgründe gegebenenfalls unter ...
REWIS RS 2012, 3105
15. März 2000 2. Strafsenat
...175; BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Versuch, un-- 4 -beendeter 17) befassen und darlegen müssen, ob ein unbeendeter oder been-deter Totschlagsversuch gegeben ist (vgl. BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Ver-s...
REWIS RS 2000, 2825
22. November 2018 4. Strafsenat
Beschaffungskriminalität eines Betäubungsmittelabhängigen: Verminderte Schuldfähigkeit bei Angst vor Entzugserscheinungen
...§§ 252, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB schuldig gemacht hat. § 260 Abs. 4 Satz 1 StPO verlangt die Kennzeichnung der Qualifikation nach § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB in der Urteilsformel, bei welcher der gegenüber §...
REWIS RS 2018, 1358
6. Juli 2004 4. Strafsenat
...175/03 None None None None BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil 4 StR 175/03 vom 6. Juli 2004 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht gerin...
REWIS RS 2004, 2486
22. Juli 2010 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil …
...§§ 3, 4 Nr. 11, § 8 Abs. 1 UWG i.V.m. § 284 Abs. 1 und 4 StGB, § 1 SportwettenG NW. Da die im Internet angebotenen Glücksspiele in Deutschland ohne die nach § 1 SportwettenG NW erforderliche Erlaubnis...
REWIS RS 2010, 4546
18. November 2010 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil …
...§§ 3, 4 Nr. 11, § 8 Abs. 1 UWG i.V.m. § 284 Abs. 1 und 4 StGB, § 1 SportwettenG NW. Da die im Internet angebotenen Glücksspiele in Deutschland ohne die nach § 1 SportwettenG NW erforderliche Erlaubnis...
REWIS RS 2010, 1262
18. November 2010 I. Zivilsenat
...§§ 3, 4 Nr. 11, § 8 Abs. 1 UWG i.V.m. § 284 Abs. 1 und 4 StGB, § 1 SportwettenG NW. Da die im Internet angebotenen Glücksspiele in Deutschland ohne die nach § 1 Sport-wettenG NW erforderliche Erlaubni...
REWIS RS 2010, 1269
11. August 2011 3. Strafsenat
...175/11 zu Taten nach § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB).b) Ebenso wenig ist die vom Landgericht im Rahmen seiner Ermessens-entscheidung (§ 66 Abs. 2 und 3 StGB) angestellte Erwägung zu beanstanden, auch ...
REWIS RS 2011, 4056
24. Mai 2016 VI. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1 Ah, § 823 Abs. 2 Bd; StGB §186Zum Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung bei groben Beleidi-gungen im persönlichen Umfeld ohne Breitenwirkung in der Öffentlichkeit.BGH, Urteil vom 2...
REWIS RS 2016, 11034
7. März 2024 3. Strafsenat
...175/23, juris Rn. 2; Urteil vom 28. Oktober 1987 - 3 StR 381/87, BGHR StGB § 54 Abs. 3 Tagessatzhöhe 1). Der Senat holt die Entscheidung in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO nach und setz...
REWIS RS 2024, 1288
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