17. Oktober 2000 1. Strafsenat
...175; 37, 153, 154). Wäre es - unter den Voraussetzungen einerNötigung - zur Vollendung des Beischlafes (i.S.v. BGHSt 16, 175) gekommen,könnte der Angeklagte das Regelbeispiel des § 177 Abs. 2 Nr. 1 St...
REWIS RS 2000, 863
2. Mai 2012 3. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Ausnutzung eines Überraschungsmoments bei Angriff von hinten als hinterlistiger Überfall
...§ 224 Abs. 1 StGB entnommene Mindeststrafe von sechs Monaten anstatt eine solche von drei Monaten gemäß § 249 Abs. 1, § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB zugrunde gelegt hat, hat sich diese angesichts der v...
REWIS RS 2012, 6822
5. Mai 2020 4. Strafsenat
...§64 StGB befindet, die nach den hierzu getroffenen Feststellungen fortdauert und positiv verläuft.Nach §67 Abs.2 Satz1 StGB bestimmt das Gericht die Vorwegvollzie-hung der Strafe oder eines Teils der ...
REWIS RS 2020, 11650
15. November 2002 2. Strafsenat
...175) die Vorschrift des § 43a StGB als mit Artikel 103Abs. 2 GG unvereinbar und deshalb gemäß § 95 Abs. 3 Satz 2 BVerfGG fürnichtig erklärt. Die nach § 30c BtMG i. V. m. § 43a StGB angeordnete Vermö-g...
REWIS RS 2002, 678
3. April 2007 3. Strafsenat
...§ 78 c Abs. 1 Nr. 1 StGB). Zu diesem Zeitpunkt war die für § 174 Abs. 1 StGB geltende fünfjährige Verjährungsfrist (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB) bereits abgelaufen. Dass dieser Vorwurf jeweils mit dem nich...
REWIS RS 2007, 4401
21. Oktober 2020 2. Strafsenat
Verminderte Schuldfähigkeit: Erhebliche Einschränkung der Steuerungsfähigkeit bei einem Betäubungsmittelabhängigen
...§ 64 StGB begründen, wenn sie nicht den Schweregrad einer seelischen Störung im Sinne der §§ 20, 21 StGB erreicht (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 22. Februar 2007 – 4 StR 26/07, NStZ-RR 2007, ...
REWIS RS 2020, 1533
2. Mai 2012 3. Strafsenat
...§224 Abs.1 StGB entnommene Mindeststrafe von sechs Monaten anstatt eine sol-chevon drei Monaten gemäß §249 Abs.1, §23 Abs.2, §49 Abs. 1 StGB zu-grunde gelegt hat, hat sich diese angesichts der verhäng...
REWIS RS 2012, 6814
27. Juni 2011 IV. Zivilsenat
...§246 Abs.1 StGB oder einer Veruntreuung im Sinne von §246 Abs.2 StGB (veruntreuende Unterschlagung) folgen. Nicht versichert sind dagegen Schäden, die le-diglich aus einer Untreue nach §266 StGB resul...
REWIS RS 2011, 5467
27. Januar 2004 3. Strafsenat
...§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB verurteilt worden ist. Die von seinemKomplizen begangene Erpressung einer Schachtel Zigaretten ist dem Ange-klagten nach den Grundsätzen der Mittäterschaft (§ 25 Abs. 2 StGB) z...
REWIS RS 2004, 4850
20. März 2023 1. Strafsenat
Berufsverbot wegen unzulässiger Cannabis-Verschreibung
...§ 40 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 StGB).11 7. Der Ausspruch über die Einziehung des Wertes von Taterträgen (§ 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB) hält rechtlicher Nachprüfung teilweise nicht stand.1...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)REVISION (STRAFRECHT)DROGENSTRAFVERFAHRENMEDIZIN
REWIS RS 2023, 1587
14. August 2009 2. Strafsenat
...175/09 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 175/09 vom 14. August 2009 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen schweren Raubes u.a. - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgeri...
REWIS RS 2009, 2103
20. September 2007 3. Strafsenat
...§ 175 Satz 1 i.V.m. § 173 Abs. 2 StPO angehört worden. Sie haben keine Stellungnahme abgegeben. 10II. 11Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist zulässig, da er den Formerfordernissen des § 172 Ab...
REWIS RS 2007, 1891
26. November 2015 1. Strafsenat
Erhalten gebliebene Einsichtsfähigkeit des vermindert schuldfähigen Täters: Darlegungserfordernis hinsichtlich des Ausnutzungsbewusstseins bei Verwirklichung des Mordmerkmals …
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend ist lediglich zu bemerken:Die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 S...
REWIS RS 2015, 1705
17. Juni 2008 3. Strafsenat
...§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB jeweils fünf Jahre. Die Strafverfolgungsverjährung wur-de erstmals durch die erste Vernehmung des Beschuldigten am 20. Juli 2005 gemäß § 78a Abs. 1 Nr. 1 StGB unterbrochen. Zu d...
REWIS RS 2008, 3361
24. Mai 2018 5. Strafsenat
...§73 Abs.1 StGB nicht mehr möglich ist, unterliegt der dem Wert dieses Tatertrags ent-sprechende Geldbetrag gemäß §73c Abs.1 StGB der Einziehung. Hiervon ist nach Maßgabe des §73e Abs.1 StGB der vom An...
REWIS RS 2018, 8709
18. November 2009 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 1 1. Das Landgericht hat zur Strafzumessung ausgeführt: "Die im Rahmen der Gesamtabwägung nach § 213 StGB bedeutsamen Umstände sind noch-mals im Rahmen der Strafzumessung im en...
REWIS RS 2009, 519
9. Oktober 2003 3. Strafsenat
...§ 69 a StGB angeordnet worden war, keinen Bestand haben. Dabei kann offenbleiben, ob der Senat der in der Rechtsprechung vereinzelt vertretenen Auffas-sung zustimmen kann, wonach Maßregeln nach §§ 69,...
REWIS RS 2003, 1311
26. November 2015 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kostendes Rechtsmittels zu tra-gen.Ergänzend ist lediglich zu bemerken:Die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Kranken-haus gemäß §63 S...
REWIS RS 2015, 1701
13. November 2019 1. Strafsenat
...§ 266a Abs. 1, § 266a Abs. 2 StGB an das Erlöschen der Beitragspflicht koppelt (für § 266a Abs. 1 und Abs. 2 StGB etwa Schönke/Schröder/Perron, StGB, 30. Aufl., § 266a Rn. 31; MK/Radtke, StGB, 3. Aufl...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENVERJÄHRUNGBETRUGSOZIALVERSICHERUNG
REWIS RS 2019, 1617
18. September 1998 1. Strafsenat
...§ 316 StGB betrifft der Vorsatz die Fahruntüchtigkeit, bei § 323 a StGB geht es darum, ob der Täter sich vorsätzlich in den Rausch versetzt hat. Anders als bei § § 316 wird bei § 323 a StGB wird der T...
REWIS RS 1998, 808
12. Januar 2016 1. Strafsenat
...§ 243 Abs. 1 S. 1 StGB zugrundegelegt, zur Frage der angenommen Gewerbsmäßigkeit (§ 243 Abs. 1 S. 2 Ziff. 3 StGB) aber in eigener Verantwortung keine Feststellungen getroffen hat. 13Anders als die tat...
REWIS RS 2016, 17883
4. April 2022 2. Zivilkammer
...§ 63, Rn. 14), weil dem Kläger, der sich durch die Teilnahme an dem illegalen Glücksspiel nach § 285 StGB strafbar gemacht hat (vgl. Hohmann in MüKo-StGB, 3. Aufl., § 285, Rn. 14ff.), gleichfalls ein ...
GLÜCKSSPIEL
REWIS RS 2022, 362
3. Mai 2023 3. Strafsenat
Vermögensabschöpfung im Altfall der Geldwäsche: Anordnung der Einziehung des Wertes von Geldwäscheobjekten
...§ 2 Abs. 1, 3 und 5 StGB. Denn nach § 261 Abs. 7 StGB aF konnten Geldwäscheobjekte nur gemäß § 74 Abs. 2 StGB und im Falle einer Vereitelungshandlung der entsprechende Wert nach § 74c StGB eingezogen ...
REWIS RS 2023, 3502
10. März 2016 3. Strafsenat
...StGB-Kindhäuser, 4. Aufl.,§ 243 Rn.14; Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl., § 243 Rn. 11; SK/Hoyer, StGB, 47. Lfg., § 243 Rn. 18; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 243 Rn. 6; LK/Vogel, StGB, 12. Aufl., § 243 Rn. ...
REWIS RS 2016, 14714
10. März 2016 3. Strafsenat
Besonders schwerer Fall des Diebstahls: Begriff des Einsteigens
...StGB-Kindhäuser, 4. Aufl., § 243 Rn. 14; Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl., § 243 Rn. 11; SK/Hoyer, StGB, 47. Lfg., § 243 Rn. 18; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 243 Rn. 6; LK/Vogel, StGB, 12. Aufl., § 243 Rn...
NJW 2016, 1897REWIS RS 2016, 14752
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