18. Juni 2014 5. Strafsenat
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Begründungserfordernis für tatrichterliche Schlussfolgerungen; Unterstellungen zu Gunsten des Angeklagten
...§ 174c StGB aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Die hiergegen gerichtete Revision der Nebenklägerin hat mit der Sachrüge Erfolg. Auf die erhobenen Verfahrensrügen kommt es daher nicht an.2 ...
REWIS RS 2014, 4715
18. Juni 2014 5. Strafsenat
...§ 174c StGB aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Die hierge-gen gerichtete Revision der Nebenklägerin hat mit der Sachrüge Erfolg. Auf die erhobenen Verfahrensrügen kommt es daher nicht an.1. Das...
REWIS RS 2014, 4834
19. Mai 2015
Verurteilung zu Freiheitsstrafe wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Bete...
REWIS RS 2015, 10883
10. August 2021 XXVII. kleine Strafkammer
...§ 174c StGB ist neben dem Vorhandensein eines Behandlungsverhältnisses auch dessen Missbrauch. Der Täter missbraucht das Verhältnis zum Opfer, wenn er – vergleichbar zum Missbrauch einer Stellung in §...
REWIS RS 2021, 10208
18. März 2020
Widerruf der Heilpraktikererlaubnis
...§ 174c Abs. 1, § 177 Abs. 1, § 184h Nr. 1, § 52 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten. Die Vollstreckung wurde zur Bewährung ausgesetzt und mit Beschluss vom 29. November 2017 eine B...
REWIS RS 2020, 8992
4. Oktober 2017 2. Strafsenat
Sexueller Kindesmissbrauch: Auswirkung des zeitlichen Abstandes zwischen Tat und Urteil im Rahmen der Strafzumessung; Einholung …
...§ 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB nichts, wonach die Verjährung der Strafverfolgung bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres des Opfers bei Straftaten nach den §§ 174 bis 174c, 176 bis 178, 180 Abs. 3, §§ 182, 2...
REWIS RS 2017, 4474
4. Oktober 2017 2. Strafsenat
...§78b Abs. 1 Nr. 1 StGB nichts, wonach die Verjährung der Strafver-folgung bis zur Vollendung des 30.Lebensjahres des Opfers bei Straftaten 151617-8-nach den §§174 bis 174c, 176 bis 178, 180 Abs.3, §§1...
REWIS RS 2017, 4468
30. Juni 2022 18. Kammer
...§ 174c Abs. 1 und Abs. 2 StGB) in 35 Fällen sowie wegen vorsätzlicher Körperverletzung (§ 223 StGB) in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten, setzte die Vollstreck...
REWIS RS 2022, 4305
14. Februar 2023 2. Strafsenat
Verurteilung wegen versuchter sexueller Nötigung und Vergewaltigung
...StGB § 181 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 2, und vom 1. Juni 2022 – 1 StR 65/22; LK-StGB/Kudlich, 13. Aufl., § 232a Rn. 13; Fischer, StGB, 70. Aufl., § 180a Rn. 4; SSW-StGB/Wolters, 5. Aufl., § 180a Rn. 5;...
REWIS RS 2023, 7846
28. September 2022
Disziplinarrecht, Leitender Bewährungshelfer (BesGr A 13), Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder-/jugendpornographischer Bilder, Verurteilung zu einer …
...§§ 174 bis 174c StGB verurteilter Proband unterstellt sein könnte, für den wegen der Gefahr der Begehung weiterer Straftaten aus diesem Bereich zusätzlich Führungsaufsicht (vgl. § 181b i.V.m. § 68 Abs...
REWIS RS 2022, 5902
14. November 2017
...§§ 154 Abs. 1, 188 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 35 Gründe für die Zulassung der Berufung gemäß § 124 a Abs. 1 ...
REWIS RS 2017, 2435
21. Dezember 2016
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Ablehnung einer schulaufsichtlichen Unterrichtsgenehmigung
...§§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184f, 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 StGB verurteilt worden ist. 28Die Schulaufsicht über Ersatzschulen ist durch die verfassungsrechtlich in Ar...
REWIS RS 2016, 211
16. Mai 2018
...§§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2, 47 Abs. 1 Satz 1 GKG und folgt der erstinstanzlichen Wertfestsetzung. 28 IV. Der Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs...
REWIS RS 2018, 9064
20. Juni 2012 2. Senat
Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur vorbehaltenen Sicherungsverwahrung soweit diese einen Verstoß gegen das Abstandsverbot darstellen (insoweit …
...§ 66 Abs. 3 StGB, nämlich die in § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB a.F. genannten gewichtigen (Vor-)Verurteilungen vorliegen.20 Aus der Verweisung von § 66a Abs. 1, § 66 Abs. 3 StGB a.F. auf § 66...
STRAFRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTSTRAFVOLLZUG
REWIS RS 2012, 5465BVerfGE 131, 268-316REWIS RS 2012, 5465
14. September 2017
...174c des Strafgesetzbuchs (StGB) ermittelt. Dem Kläger wurde vorgeworfen, im Rahmen seiner Tätigkeit als Stationsarzt, zumindest in vier Fällen bei jungen Patientinnen mediz...
REWIS RS 2017, 5326
27. März 2018
Anordnung des Ruhens der Approbation wegen Sexualdelikten
...§§ 174 Abs. 1 Nr. 2, 174c Abs. 1, 177 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3, Abs. 6 Satz 1, Satz 2 Nr. 1, 184i Abs. 1, Abs. 3, 223 Abs. 1, 230 Abs. 1, 52, 53 StGB) erhoben worden ist. 8Neben zwei Schlägen auf das Gesä...
REWIS RS 2018, 11494
31. Juli 2017
Zur Feststellung, dass eine Forderung auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruht
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V. mit § 246 StGB. Zwar sei § 246 StGB ein Schutzgesetz, gegen das der Beklagte zu 2 verstoßen habe, jedoch sei nicht nachgewiesen, dass der Kläger daraus einen Schaden erlitten hab...
REWIS RS 2017, 7114
5. Februar 2004
Langfristige Sicherungsverwahrung (§ 67 d Abs. 3 StGB, Art. 1 a Abs. 3 EGStGB) verfassungsgemäß
...§ 67 d Abs. 3 StGB, Art. 1 a Abs. 3 EGStGB) verfassungsgemäß None None None L e i t s ä t z e zum ...
ÖFFENTLICHES RECHTSTRAFRECHTHAFTSICHERUNGSVERWAHRUNG
REWIS RS 2004, 4701BVerfGE 109, 133-190REWIS RS 2004, 4701
17. Januar 2019
Anspruch auf Aufnahme in eine Liste von Pflegeelternbewerbern
...§§ 171, 174 StGB), Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 ff. StGB), der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen (§ 201a StGB), Straftaten gegen die körper...
REWIS RS 2019, 11347
31. Januar 2018
Untersagung zur Einstellung und Ausbildung von Auszubildenden
...§§ 174 Abs. 1 Nr. 2, 174c Abs. 1, 177 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3, Abs. 6 Satz 1, Satz 2 Nr. 1, 184i Abs. 1, Abs. 3, 223 Abs. 1, 230 Abs. 1, 52, 53 StGB) erhoben worden sei. 8Neben zwei Schlägen auf das Gesä...
REWIS RS 2018, 14648
8. September 2022 5. große Strafkammer
...§§ 20,21 StGB der „schweren anderen seelischen Störung“. Aufgrund der erfassten intellektuellen und kognitiven Leistungsfähigkeit schließe er auch das dritte Eingangsmerkmal der §§ 20, 21 StGB sicher ...
REWIS RS 2022, 10122
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