12. November 1998 28. Zivilsenat
...§ 16 Rdn. 64). 21Die für den Beginn der Verjährungsfrist maßgebliche Ablieferung der Computeranlage i.S.d. § 477 BGB ist am 17.09.1992 erfolgt. Zwar ist die Ablieferung einer Computeranlage mit Anwen...
REWIS RS 1998, 1005
6. November 2018 21. Zivilsenat
...§ 93 ZPO gefordert. Ihr prozessuales Begehren ist insoweit unmissverständlich. 22III. 23Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 I, 708 Nr. 1 ZPO. 241. 25Eine Kostenentscheidung gem. § 93...
ERLEDIGUNGKOSTENENTSCHEIDUNG
REWIS RS 2018, 2087
21. März 2017 11. Senat für Familiensachen
...§§ 108, 109 FamFG möglich ist, sei in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten. Die Entscheidung dieser Rechtsfrage könne jedoch dahin gestellt bleiben. Denn auch eine Anerkennung nach §§ 108, ...
REWIS RS 2017, 13685
24. Januar 2019 18. Zivilsenat
...§ 280 Abs. 1 BGB bestimmt sich nach den §§ 249 ff. BGB. Nach § 249 Abs. 1 BGB ist die Klägerin im Grundsatz so zu stellen, wie sie stünde, wenn die Beklagte den Rahmenvertrag nicht zu Unrecht fristlos...
REWIS RS 2019, 11045
7. April 2020 4. Strafsenat
Zur Strafbarkeit eines Unberechtigten bei der Zahlung mittels EC-Karte im NFC-Verfahren ohne starke Kundenauthentifizierung (PIN).
...BGB, 79. Aufl. 2020, § 362 Rn. 12; Mühlbauer in MK-StGB, 3. Aufl. 2019, § 263a Rn. 75; Sprau in Palandt-BGB, 79. Aufl. 2020, § 675f Rn. 60, 66). Dies ist gerade auch dann der Fall, wenn ein Nichtberec...
BETRUGCOMPUTERBETRUGNEAR FIELD COMMUNICATION (NFC)
NStZ 2020, 673ZIP 2021, 342REWIS RS 2020, 6537
26. Oktober 2017 11. Senat für Familiensachen
...§§ 1361 Abs.3, 1579 Nr.2 BGB zu versagen oder herabzusetzen. Der Senat kann nicht feststellen, dass sie mit dem Zeugen D in einer verfestigten Lebensgemeinschaft im Sinne des § 1579 Nr.2 BGB lebt. 208...
REWIS RS 2017, 3184
12. September 2007 30. Zivilsenat
...§§ 535 Abs. 2, 578 Abs. 1, 566 Abs. 1 BGB, 11 ErbbRVO Anspruch auf Zahlung von 28.868,89 €. 81a) 82Sie sei durch Erwerb des Erbbaurechtes als Rechtsnachfolgerin des Trabrennvereins gemäß §§ 578 Abs. 1...
REWIS RS 2007, 2051
27. Juli 2016 12. Zivilsenat
...§ 134 BGB auf Angebote bzw. Anträge im Sinne von § 145 BGB anzuwenden ist (so Ellenberger in: Palandt, BGB, § 134 Rn. 12; allerdings ohne jede Begründung). Hiergegen spricht, dass der Gesetzgeber bewu...
REWIS RS 2016, 7472
7. Oktober 2008 34. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 2, 826, 830 BGB i.V.m. §§ 263, 25, 27 StGB gestützt werden. Der Beklagten zu 2) sei das Handeln der Beklagten zu 1) "unmittelbar über § 31 BGB und auch über vorwerfbares Organisations...
REWIS RS 2008, 1598
10. Dezember 2019 13. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB iVm §§ 263, 27 StGB aber auch gemäß § 826 BGB (iVm § 31 BGB) zum Schadensersatz verpflichtet. Mit seinem gegen die Beklagte zu 1 gerichteten Antrag 1 hat er die Zahlung folgender von ...
REWIS RS 2019, 568