2. Juli 2004 2. Strafsenat
...§ 206 a Abs. 1, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 20. November 2003 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit d...
REWIS RS 2004, 2511
30. Oktober 2003 3. Strafsenat
...§ 349Abs. 2 StPO.- 3 -1. Soweit der Angeklagte in den Fällen II. 1. bis 5. jeweils auch wegensexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen nach § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGBverurteilt worden ist, hindert § 78...
REWIS RS 2003, 967
1. Juli 2004 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. Auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat das Verfahren ge-mäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte in 109 Fällen wegen sexuellen Mißbrauchs ei...
REWIS RS 2004, 2532
9. Oktober 2002 2. Strafsenat
...§ 78 c StGB haben erst im Oktober 2001 stattgefunden. Da § 78 b Abs. 1Nr. 1 StGB für Taten nach § 174 StGB nicht gilt, waren die Taten zu diesemZeitpunkt bereits verjährt.Im übrigen ist die gegen den ...
REWIS RS 2002, 1248
18. April 2007 2. Strafsenat
...§ 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB) zu der Einzelfreiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. 5 Der Schuldspruch auch wegen des tateinheitlichen Vergehens nach § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB hält der sachlich-rechtlich...
REWIS RS 2007, 4242
27. Mai 2008 5. Strafsenat
...§ 305 S. 1 StPO darstellt und daher die Ablehnungsentscheidung grundsätzlich mit dem Rechtsmittel 10der Beschwerde anfechtbar ist (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., § 305 Rdnr. 5 11m. w. N.). 12Vorl...
REWIS RS 2008, 3784
25. März 2003 3. Strafsenat
...§ 154 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wirda) das Verfahren gemäß § 154 a Abs. 2 StPO hinsichtlich derim Tatkomplex II. B. abgeurt...
REWIS RS 2003, 3753
9. Mai 2018 2. Strafsenat
(Auswirkungen eines Verstoßes gegen die Regeln über die Öffentlichkeit)
...§§ 169, 174 Abs. 1 GVG i.V. m. § 338 Nr. 6 StPO liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde:3 Am 9. August 2017, dem 1. Verhandlungstag, beantragte die Vertreterin der Nebenklägerin, f...
REWIS RS 2018, 9393
5. Juni 2018 5. Strafsenat
Gerichtsbeschluss bei nochmaliger Vernehmung eines Zeugen unter Ausschluss der Öffentlichkeit
...StPO, § 174 Abs. 1 Satz 2 GVG).3 a) Folgendes Verfahrensgeschehen liegt zugrunde:4 Am ersten Hauptverhandlungstag schloss das Landgericht mit Gerichtsbeschluss nach § 174...
REWIS RS 2018, 8301
11. Juni 2013 5. Strafsenat
...174/13 None None None None 5 StR 174/13BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILvom 11. Juni2013in der Strafsachegegenwegen Betrugesu.a.-2-Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzun...
REWIS RS 2013, 5183
14. Juli 2009 3. Strafsenat
...§ 174 Abs. 2 Nr. 1, § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen zum Nachteil seiner Stieftochter L. strafbar gemacht. ...
REWIS RS 2009, 2524
26. Juli 2005 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO a) dahin geändert, daß der Angeklagte in den Fällen 1 bis 5 und 7 des sexuellen Mißbrauchs eines Kindes, im Fall 6 der sexuellen Nötigung in Tateinheit mit schwerem sexuellen Mißbrau...
REWIS RS 2005, 2371
19. Juni 2013 2. Strafsenat
Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer: Fortwirkungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer bei neuer Straftat und Aufnahme des Verurteilten in …
...StPO-Appl 6. Auflage 2008 § 462a Rn. 14f.). Diese Regelung der örtlichen Zuständigkeit wird durch § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO dahingehend präzisiert, dass insofern abzustellen ist auf den Zeitpunkt, zu ...
REWIS RS 2013, 4914
4. März 2020 2. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Obhutsverhältnis bei Trainern eines Turnvereins
...§ 257c Abs. 5 StPO zu Recht. Denn der Angeklagte hätte bereits bei Unterbreitung des Verständigungsvorschlages über die in § 257c Abs. 4 StPO geregelte Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Ger...
REWIS RS 2020, 1743
28. Juni 2023 3. Strafsenat
...§ 174 Rn. 86; MüKoStGB/Renzikowski, 4. Aufl., § 174 Rn. 59) hat sich der Angeklagte als leiblicher Vater des Tatopfers des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen gemäß § 174 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 St...
REWIS RS 2023, 5216
9. Juni 2004 5. Strafsenat
...174/04 None None None None 5 StR 174/04BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSvom 9. Juni 2004in der Strafsachegegenwegen Vergewaltigung- 2 -Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Juni 2004beschlossen...
REWIS RS 2004, 2854
16. Juni 2016 4. Strafsenat
...§ 308 Abs. 2 StPO selbst nachgeholt und kann nach § 309 Abs. 2 StPO selbst in der Sache entscheiden. Eine Zurückweisung der Sache an das untere Gericht kommt nur in eng begrenzten Ausnahmefällen in Be...
REWIS RS 2016, 9764
19. Juni 2013 2. Strafsenat
...StPO-Appl 6.Auflage 2008 §462a Rn. 14f.). Diese Regelung der örtlichen Zuständigkeit wird durch §462a Abs.1 Satz1 StPO dahingehend präzisiert, dass insofern abzustellen ist auf den Zeitpunkt, zu dem e...
REWIS RS 2013, 4938
16. Mai 2002 1. Strafsenat
...§ 174 Abs. 1Nr. 3 StGB. Hinsichtlich des Delikts nach § 174 StGB kann der Schuld-spruch für die 'Ende des Jahres 1992/Anfang des Jahres 1993' began-gene Tat keinen Bestand haben, weil insowe...
REWIS RS 2002, 3162
23. November 2000 1. Strafsenat
...§ 182 StGB nichtim Wege der Gesetzeskonkurrenz zurück (Lackner/Kühl StGB 23. Aufl. § 182- 3 -Rdn. 11; Laufhütte in LK 11. Aufl. § 174 Rdn. 23; Tröndle/Fischer StGB49. Aufl. § 182 Rdn. 14; vgl. auch BG...
REWIS RS 2000, 413
24. November 2000 3. Strafsenat
...§ 78 Abs. 3 Nr. 4, § 174 Abs. 1 StGB). Die Verjährung wurde erstmals durchdie Anordnung der ersten Beschuldigtenvernehmung des Angeklagten am 11.November 1999 und somit mehr als fünf Jahre nach dem sp...
REWIS RS 2000, 374
7. November 2012 2. Strafsenat
...StPO § 354 Abs.1a Anwendungsbereich 2, Meyer-Goßner StPO 55. Auflage §354 Rn 27). Der Senat kann vielmehr ausnahmsweise in ent-12-4-sprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO selbst entschei-den. Mit...
REWIS RS 2012, 1644
9. Mai 2018 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagtenwird das Urteil des Land-gerichts Bochum vom 20.Juni 2017soweit der Angeklag-te verurteilt worden istmit den zugehörigen ...
REWIS RS 2018, 9396
3. April 2007 3. Strafsenat
...§ 78 c Abs. 1 Nr. 1 StGB). Zu diesem Zeitpunkt war die für § 174 Abs. 1 StGB geltende fünfjährige Verjährungsfrist (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB) bereits abgelaufen. Dass dieser Vorwurf jeweils mit dem nich...
REWIS RS 2007, 4401
24. Januar 2012 1. Strafsenat
...§ 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB) muss insoweit wegen Strafverfolgungsverjährung entfallen.Die Verjährungsfrist für § 174 Abs. 1 StGB beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB). Nach den Feststellungen beging...
REWIS RS 2012, 9877
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