8. Februar 2012 1. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Ruhen der Strafverfolgungsverjährung nach Gesetzesänderung
...§ 174 StGB, die am 1. April 2004, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Sexualdelikts-ÄndG vom 27. Dezember 2003, bereits verjährt waren, ausgegangen werden. Zwar ruht nach § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB in d...
REWIS RS 2012, 9365
20. September 2005 4. Strafsenat
...§ 78 b Abs. 1 Nr. 1 StGB nunmehr auch bei Straftaten nach § 174 StGB die Verjährung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Opfers ruht, hat sich an dieser Rechtslage für den vorliegen-den Fall ni...
REWIS RS 2005, 1771
5. Juli 2005 4. Strafsenat
...§ 174 Abs. 1 StGB a.F., sondern aus dem des § 174 Abs. 2 StGB a.F. zu entnehmen ist, kann die Strafe (sechs Monate Freiheitsstrafe) bestehen bleiben. Dasselbe gilt für die Fälle II. 4 bis 7 der Urteil...
REWIS RS 2005, 2767
8. Februar 2012 1. Strafsenat
...§ 174 StGB, die am 1. April 2004, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Sexualdelikts-ÄndG vom 27. Dezember 2003, bereits verjährt waren, ausgegangen werden. Zwar ruht nach §78b Abs. 1 Nr. 1 StGB in de...
REWIS RS 2012, 9414
24. Juni 2004 4. Strafsenat
...§ 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB) muß entfallen, weil insoweit Ver-folgungsverjährung eingetreten ist. Daran ändert nichts, daß - was der Senat nach § 354 a StPO zu beachten hat - nach § 78 b Abs. 1 Nr. 1 StGB...
REWIS RS 2004, 2679
9. Oktober 2002 2. Strafsenat
...§ 78 c StGB haben erst im Oktober 2001 stattgefunden. Da § 78 b Abs. 1Nr. 1 StGB für Taten nach § 174 StGB nicht gilt, waren die Taten zu diesemZeitpunkt bereits verjährt.Im übrigen ist die gegen den ...
REWIS RS 2002, 1248
17. August 2011 5. Strafsenat
Ausschluss der Öffentlichkeit: Erfordernis eines erneuten Ausschließungsbeschlusses bei nochmaliger Vernehmung desselben Zeugen nach vorheriger Entlassung
...§ 177 Abs. 2 Nr. 2 StGB einen Aufklärungserfolg im Sinne des § 46b Abs. 1 Nr. 1 StGB bewirkt haben (vgl. Fischer, StGB, 58. Aufl., § 46b Rn. 14).12 b) Die Würdigung des in der Hauptverh...
REWIS RS 2011, 3952
17. August 2011 5. Strafsenat
...§ 177 Abs. 2 Nr. 2 StGB einen Aufklärungserfolg im Sinne des § 46b Abs. 1 Nr. 1 StGB bewirkt haben(vgl. Fischer, StGB, 58. Aufl.,§ 46b Rn. 14). b) Die Würdigung des in der Hauptverhandlung abgelegten ...
REWIS RS 2011, 3906
24. Januar 2023 3. Strafsenat
...§ 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB aF zur Erziehung oder zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut war (vgl. MüKoStGB/Renzikowski, 4. Aufl., § 174 Rn. 20, 24 mwN).8 Das Verschlechterungsverbot...
REWIS RS 2023, 534
11. September 2001 4. Strafsenat
...§ 78c Abs. 1 Nr. 1 StGB). Zu diesemZeitpunkt war die ffjrige Verjrungsfrist (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB) fr Ver-gehen nach § 174 StGB mlicherweise bereits abgelaufen. Fr beide Tatenkmlich nach den Festste...
REWIS RS 2001, 1396
7. April 2020 3. Strafsenat
Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung: Ärztliche Handlung als sexuelle Handlung; Anvertrautsein im Rahmen eines Schülerpraktikums; Behandlungsverhältnis …
...StGB, 2. Aufl., § 174c Rn. 16; vgl. auch MüKoStGB/Renzikowski, 3. Aufl., § 174c Rn. 29; Schönke/Schröder/Eisele, StGB, 30. Aufl., § 174c Rn. 6b; SK-StGB/Wolters, 9. Aufl., § 184h Rn. 8; dagegen LK/Hör...
REWIS RS 2020, 11644
3. Februar 2004 5. Strafsenat
...§ 174 Abs. 1Nr. 2 StGB Œ auch höhere Anforderungen zu erfüllen hatte (vgl. §§ 14 Abs. 2Nr. 1, 27 ff., 72 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII).Harms Basdorf GerhardtBrause Schaal
REWIS RS 2004, 4742
13. August 2013 4. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Ruhen der Strafverfolgungsverjährung nach Gesetzesänderung
...§ 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB) muss entfallen, weil insoweit Verfolgungsverjährung eingetreten ist. Daran ändert es nichts, dass – was der Senat nach § 354a StPO zu beachten hat – nach § 78b Abs. 1 Nr. 1 St...
REWIS RS 2013, 3512
13. August 2013 4. Strafsenat
...§174 Abs.1 Nr.1 StGB) muss entfallen, weil insoweit Verfolgungsverjährung einge-tretenist. Daran ändert es nichts, dass was der Senat nach §354a StPO zu beachten hatnach §78b Abs.1 Nr.1 StGB in der du...
REWIS RS 2013, 3517
18. März 2014 3. Strafsenat
...§ 174 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Nr. 2, § 26 StGB) hält sachlichrechtlicher Prüfung nicht stand.a) Der subjektive Tatbestand des § 174 Abs. 2 StGB setzt neben dem Vorsatz bezüglich der objektiven Tatbestand...
REWIS RS 2014, 7022
25. April 2012 4. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Obhutsverhältnis bei Lehrer-Schüler-Beziehung
...§ 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB anvertraut gewesen, auch wenn er sie nicht selbst unterrichtet, sondern allenfalls Vertretungsstunden in ihrer Klasse gegeben habe. Er habe sie außerdem im Rahmen des Schulsani...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHULENSEXUELLER MISSBRAUCHSEXUELLE BELÄSTIGUNG
REWIS RS 2012, 6975
25. April 2012 4. Strafsenat
...§174 Abs.1 Nr.1 StGB anvertraut gewesen, auch wenn er sie nicht selbst unterrichtet, sondern allenfalls Vertretungsstunden in ihrer Klasse gege-ben habe. Er habe sie außerdem im Rahmen des Schulsanitä...
REWIS RS 2012, 6936
30. Juni 2023 5. Strafsenat
...§ 184b Abs. 3 StGB und § 184c Abs. 3 StGB (jeweils in der bis zum 30. Juni 2021 geltenden Fassung) hat die Strafkammer auf die Beurteilung eines hierzu vernommenen Polizeibeamten gestützt, dessen Eins...
REWIS RS 2023, 4262
3. Juli 2023 Familiengericht
...StGB (§§ 174–184j StGB) zurückgegriffen (BeckOGK/Schulte-Bunert, 1.4.2023, GewSchG § 1 Rn. 17). Im Ergebnis soll nach dem Willen des Gesetzgebers ein Gleichlauf des GewSchG mit dem strafrechtlichen Sc...
REWIS RS 2023, 5195
12. Oktober 2001 1. Strafsenat
...§ 174 StGB können mithin nicht mehrverfolgt werden" (Unterstreichung hier). Richtig muß der Satzlauten: "Die vor dem 24. Januar 1995 beendeten Vergehen nach§ 174 StGB können mithin nicht meh...
REWIS RS 2001, 1036
31. Mai 2005 5. Strafsenat
...§ 183 StGB noch rechtsfehlerfrei versagt hat, wird eine Anwendung des § 57 Abs. 2 StGB mit entsprechenden Therapieweisungen naheliegen. Basdorf Häger Raum Brause Schaal
REWIS RS 2005, 3373
22. Mai 2007 3. Strafsenat
...§ 240 StGB wird von § 239b StGB verdrängt (vgl. Träger/Schluckebier in Leipziger Kommentar StGB 11. Aufl. § 239b Rdnr. 16; Tröndle-Fischer StGB 54. Aufl. § 239b Rdnr. 10 m.w.N.), so dass er nicht in d...
REWIS RS 2007, 3744
26. Juli 2005 5. Strafsenat
...§ 2 Abs. 3 StGB (nur) eines Vergehens nach § 176 StGB in der bis zum Inkrafttreten des 6. StrRG geltenden Fassung schuldig gemacht hat. Der Schuldspruch ist entsprechend zu ändern. Damit kann die vom ...
REWIS RS 2005, 2371
10. Oktober 2017 1. Strafsenat
...§174 Abs.1 Nr.3 StGB in der zur Tatzeit geltenden Fassung des 49. Strafrechtsänderungs-gesetzes vom 21.Januar 2015 (BGBl.I 2015, 10) verurteilt wird, bei dem es sich ebenfalls gemäß §395 Abs.1 Nr.1 St...
REWIS RS 2017, 4287
7. April 2005 2. Strafsenat
...§ 174 StGB tateinheitlich mit sexuel-- 4 - lem - 5 - Missbrauch von Kindern zusammentrifft. Auch bei Tateinheit unterliegt jede Gesetzesverletzung einer eigenen Verjährung (vgl. u.a. BGHR StGB § 78 Ab...
REWIS RS 2005, 4157
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