11. Januar 2012 1. Strafsenat
Konkurrenzen: Klammerwirkung für Untreuetaten durch Delikte der Bestechlichkeit in einer Vielzahl von Fällen
...§ 354 Abs. 1 StPO analog). § 265 Abs. 1 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der Angeklagte R. M. nicht anders als geschehen hätte verteidigen können. Der Senat fasst den Schuldspruch klarst...
REWIS RS 2012, 10241
10. Oktober 2023 2. Strafsenat
Grenzen der Rechtsschutzgarantie im Hinblick auf substanzlose und offensichtlich aussichtslose Serienbeschwerden
...§ 172 Abs. 2 Satz 1 StPO zum Gegenstand.II.8 Sämtliche Beschwerden sind unzulässig, da Beschlüsse und Verfügungen der Oberlandesgerichte gemäß § 304 Abs. 4 Satz 2 1. Halbsatz StPO nicht...
REWIS RS 2023, 7298
24. Mai 2000 2. Strafsenat
...173/00 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 173/00vom24. Mai 2000in der Strafsachegegenwegengefährlicher Körperverletzung- 2 -Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag de...
REWIS RS 2000, 2156
28. November 2001 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1 StPO beschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des LandgerichtsGießen vom 13. August 2001 wird verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zutragen....
REWIS RS 2001, 439
13. April 2010 5. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2 StPO eingestell-ten Tatvorwürfen nach §§ 173, 174 StGB war hier angesichts der die Aussa-ge der Nebenklägerin stützenden sonstigen Umstände in den abgeurteilten Fällen auch vor dem Hinter...
REWIS RS 2010, 7764
9. Januar 2018 3. Strafsenat
...173/03, NStZ-RR 2003, 306; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60.Aufl., §400 Rn.3a)."Dem stimmt der Senat zu.3-4-Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 StPO (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60.A...
REWIS RS 2018, 15976
5. Dezember 2000 1. Strafsenat
...§ 300 StPO).Die Revision ist unzulässig, weil der Angeklagte nach Verkündung desangefochtenen Urteils wirksam auf Rechtsmittel verzichtet hat (§ 302Abs. 1 Satz 1 StPO).- 3 -Ausweislich des Hauptverhan...
REWIS RS 2000, 264
16. Juni 2009 3. Strafsenat
...173/09 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 173/09 vom 16. Juni 2009 in der Strafsache gegen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern u. a. - 2 - Der 3. Strafsenat des Bun...
REWIS RS 2009, 3075
21. September 2006 4. Strafsenat
...§§ 173 und 174 StGB betrifft. Der Beischlaf in den Fällen 142 und 143, der den Tatbestand des § 173 StGB erfüllt, fand im Sommer 1998 bzw. Anfang Januar 1999 statt (UA S. 6, 7). Diese Taten waren scho...
REWIS RS 2006, 1736
23. Januar 2020 5. Strafsenat
...§ 329 StPO entschieden hat. Nur im ersten Fall hätten die vier dort verhängten Einzelstrafen zur Bildung einer Gesamtstrafe (§ 55 Abs. 1 StGB) mit der im hiesigen Verfahren festgesetzten Strafe herang...
REWIS RS 2020, 11932
17. September 2003 2. Strafsenat
...§ 274 StPOteil, da sie gemäß § 273 Abs. 3 Satz 3 StPO vorgelesen und genehmigt wurde(st. Rspr.; vgl. BGHSt 18, 257, 258; BGH NJW 1997, 2691; vgl. auch Meyer-Goßner StPO 46. Aufl. § 274 Rdn. 11 m.w.N.)...
REWIS RS 2003, 1630
13. Februar 2007 3. Strafsenat
...StPO findet keine Anwendung, wenn das Ablehnungsgesuch ohne Aus-scheiden der abgelehnten Richter (§ 26 a Abs. 2 Satz 1 StPO) gemäß § 26 a Abs. 1 StPO als unzulässig zu verwerfen ist (BGHR StPO § 24 Ab...
REWIS RS 2007, 5275
26. Februar 2020 3. Strafsenat
Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung bei Interessenkonflikt einer Mehrfachverteidigung
...§ 55 StPO berufen habe.II.2 Die nach § 143a Abs. 4, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1 StPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Das Oberlandesgericht hat den Antrag auf Ve...
REWIS RS 2020, 1602
26. November 2014 2. Strafsenat
...§356a StPO beschlossen:Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Beschluss des Senats vom 14.Oktober 2014 wird auf seine Kosten zurückge-wiesen.Gründe:Der Senat hat die Revision des Verurteilten du...
REWIS RS 2014, 990
6. Mai 2009 2. Strafsenat
...StPO 6. Aufl. § 462 a Rdn. 9; Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 462 a Rdn. 6). 7 Für die Bewährungsüberwachung war daher gemäß § 462 a Abs. 2 Satz 1 StPO zunächst das Amtsgericht Göttingen als Gericht des...
REWIS RS 2009, 3687
7. Juni 2001 4. Strafsenat
...§§ 346Abs. 2, 349 Abs. 1 StPO beschlossen:1. Der Beschluß des Landgerichts Halle vom 26. März2001, mit dem die Revision des Angeklagten gegen dasUrteil des Landgerichts Halle vom 28. Februar 2001 alsu...
REWIS RS 2001, 2368
28. November 2017 3. Strafsenat
...§§46, 349 Abs. 2 StPO einstimmig beschlossen:1.Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Anbringung von Verfahrensrügen wird ver-worfen.2.Die Revision des Angeklagten ge...
REWIS RS 2017, 1660
7. März 2018 1. Strafsenat
...§349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet (§349 Abs. 2 StPO). Der Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe hat keinen Bestand. Die im Rahmen der Zumessung dieser Strafestraferschwerend berücks...
REWIS RS 2018, 12725
3. Dezember 2014 4. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Anforderungen an die Verfahrensrüge bei erneuter und wirksamer Urteilszustellung
...§ 22a KrWaffG Rn. 27 (Stand: Februar 2010); MüKoStGB/Heinrich, 2. Aufl., § 22a KrWaffG Rn. 106 mwN). Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend ab (§ 354 Abs. 1 StPO); § 265 StPO steht dem nicht e...
REWIS RS 2014, 758
22. Januar 2013 1. Strafsenat
...§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG verdrängt (BGH, Beschluss vom 19. September 2001 -3 StR 268/01, StV 2002,255). Der Änderung des Schuldspruchs steht § 265 StPO nicht entgegen. Die hinsichtlich der betreffenden...
REWIS RS 2013, 8828
5. April 2016 5. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Kostenregelung nach Tod des Beschuldigten
...§ 467 Abs. 1 StPO.4 Zwar sieht § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO als Ausnahme von der Grundregel des § 467 Abs. 1 StPO die Möglichkeit vor, im Fall eines Beschuldigten, der ohne Bestehen d...
REWIS RS 2016, 13620
5. April 2016 5. Strafsenat
...§ 467 Abs. 1 StPO.Zwar sieht § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO als Ausnahme von der Grund-regel des § 467 Abs. 1 StPO die Möglichkeit vor, im Fall eines Beschuldigten, der ohne Bestehen des Verfahrenshin...
REWIS RS 2016, 13609
29. September 2015 1. Strafsenat
Verfall von Wertersatz bei Steuerhinterziehung: Urteilsfeststellungen zum Absehen von einer Verfallsanordnung bei unbilliger Härte; Auffangrechtserwerb …
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet i.S.v. § 349 Abs. 2 StPO.3 Die vom Landgericht getroffene Feststellung nach § 111i Abs. 2 StPO hält materiell-rechtlicher Nachprüfung n...
REWIS RS 2015, 4696
3. Juni 2014 4. Strafsenat
...173/14 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 173/14vom3. Juni2014in der Strafsachegegenwegen Wohnungseinbruchdiebstahls u.a.-2-Der 4.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung...
REWIS RS 2014, 5151
21. Juni 2000 2. Strafsenat
...§ 462a Abs. 4 Satz 3 StPO auch für die weiteren Entscheidun-gen in der vorliegenden Sache zuständig (BGHSt 30, 223, 224; Fischer in KK-StPO 4. Aufl. § 462a Rdn. 25 m.w.Nachw.). Dabei ist es ohne Bedeu...
REWIS RS 2000, 1876