15. August 2023 2. Wehrdienstsenat
Zur Rechtmäßigkeit von Nebenentscheidungen nach § 126 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 WDO
...§ 7 Halbs. 1, § 8 Halbs. 2, § 10 Abs. 3, Abs. 4 und Abs. 6 SG, § 12 Satz 2 Halbs. 1 und § 17 Abs. 2 Satz 1 SG verstoßender Verhaltensweisen das gerichtliche Disziplinarverfahren eingeleitet. Zugleich ...
REWIS RS 2023, 7613
16. Juni 2020 2. Senat
Disziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Bild- und Videodateien bei einem Justizvollzugsbeamten
...§ 3 Abs. 1 und § 67 Satz 1 LDG NRW i.V.m. § 137 Abs. 1 und § 191 Abs. 2 VwGO, § 127 Nr. 2 BRRG und § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG). Zu dem nach diesen Vorschriften revisiblen Recht gehört auch das Landes...
REWIS RS 2020, 4028
27. November 2014 2. Senat
Privatisierung der Bewährungshilfe in Baden-Württemberg; keine Weisungsbefugnis für Nicht-Vorgesetzte
...§ 56d Abs. 4 Satz 2 StGB, § 25 Satz 2 JGG, § 160 Abs. 3 Satz 2 und § 463d StPO), in besonderer Weise Anlass bestanden. Entsprechende Kollisionslagen sind vom Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlun...
REWIS RS 2014, 937
22. Oktober 2014 8. Senat
Zu "anderen Tatsachen" beim Beweis der ungerechtfertigten Entziehung eines Vermögensgegenstandes; maßgeblicher Zeitpunkt des Beginns der …
...§ 108 Abs. 2 VwGO) sowie in ihren Verfahrensrechten aus § 108 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwGO sowie aus § 86 Abs. 1 VwGO. Es ist deshalb aufzuheben. Das Verfahren wird gemäß § 133 Abs. 6 VwGO zur anderweitig...
REWIS RS 2014, 1996
22. Oktober 2014 8. Senat
...§ 108 Abs. 2 VwGO) sowie in ihren Verfahrensrechten aus § 108 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwGO sowie aus § 86 Abs. 1 VwGO. Es ist deshalb aufzuheben. Das Verfahren wird gemäß § 133 Abs. 6 VwGO zur anderweitig...
REWIS RS 2014, 1921
29. März 2019 9. Senat
Gebührenpflicht eines Veranstalters für besonderen polizeilichen Aufwand bei Hochrisiko-Veranstaltung
...§ 137 Abs. 1 VwGO, § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 560 ZPO). Allerdings stellen das Rechtsstaatsprinzip, insbesondere der Vorrang des Gesetzes und die Bindung an Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG), und d...
NJW 2019, 3317REWIS RS 2019, 8710
14. Juni 2023 2. Wehrdienstsenat
Äußerungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
...§ 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WDO zulässigen Kürzung des Ruhegehalts (§ 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 64 Satz 2 i. V. m. § 59 Satz 2 WDO abzuweichen.50 aa) Die nach § 38 Abs. 1 WDO maßge...
REWIS RS 2023, 6518
27. April 2016 6. Senat
Sanktionsbefreiende Selbstanzeige bei Verstößen gegen parteienfinanzierungsrechtliche Vorschriften
...§ 144 Abs. 6 VwGO noch aus § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 318 ZPO, wonach das Gericht an die Entscheidung, die in den von ihm erlassenen End- und Zwischenurteilen enthalten ist, gebunden ist. Nach gefesti...
REWIS RS 2016, 12273
19. September 2023 6. Senat
Vereinsgesetzliches Verbot einer regionalen Federation des Bandidos MC
...§ 11 VereinsG Rn. 8 f.). Denn das Instrumentarium, über das die zuständige Einziehungsbehörde nach §§ 11 ff. VereinsG und §§ 13 ff. VereinsG-DVO verfügt, steht einem seine Auflösung betreibenden Verei...
REWIS RS 2023, 9720
16. Januar 2018 1. Senat
Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder in die Türkei
...§ 58a Abs. 4 Satz 2 AufenthG, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO), auch ist das Bundesverwaltungsgericht als Gericht der Hauptsache zuständig (§ 50 Abs. 1 Nr. 3 VwGO).7 Der Antrag ist aber unbegrü...
REWIS RS 2018, 15621
27. Juni 2019 2. Senat
Keine altersdiskriminierende Richterbesoldung durch Erfahrungsstufen
...§§ 27 und 28 BBesG 2002 vergleichbares Besoldungssystem hinreichend verdeutlicht worden. Bei § 38 BBesG 2006 knüpft die ungerechtfertigte Diskriminierung, ebenso wie bei §§ 27 und 28 BBesG 2002 an die...
REWIS RS 2019, 6003
27. März 2018 1. Senat
Verhältnismäßigkeit einer Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG angesichts der Schwere einer drohenden terroristischen Gefahr
...§ 136 Abs. 1 Satz 1 StPO>, Belehrung über das Schweigerecht, das Recht, vor der Vernehmung einen Verteidiger zu befragen <§ 136 Abs. 1 Satz 2 StPO> oder die Notwendigkeit der Zuziehung eines ...
REWIS RS 2018, 11544
21. August 2018 1. Senat
Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthGhier: türkischer Gefährder
...§ 58a AufenthG Nr. 3 Rn. 41).94 b) Es bestand auch kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 AufenthG i.V.m. § 4 Abs. 1 AsylG oder nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK. Dem Kläge...
REWIS RS 2018, 4633