26. März 2009 3. Strafsenat
...§ 140 StPO i.V.m. §§ 109 Abs. 1, 68 Nr. 1 JGG geboten war. Aus Gründen der prozessualen Fürsorgepflicht war der Vorsitzende gehalten, der Angeklagten von Amts wegen einen Verteidiger beizuordnen, der ...
REWIS RS 2009, 4258
14. Juli 2009 2. Strafsenat
...§ 68b StPO als Beistand beigeordnet. 4Rechtsanwalt I hat beantragt, die Gebühren für seine Tätigkeit als beigeordneter Zeugenbeistand nach Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG festzusetzen und hat die Festsetzu...
REWIS RS 2009, 2512
3. Mai 2018 4. Strafsenat
...§ 213 StPO und der Entscheidung, ob ein anberaumter Hauptverhandlungstermin aufgehoben bzw. verlegt wird, handelt es sich um der Urteilsfällung vorausgehende Entscheidungen, die gemäß § 305 S. 1 StPO ...
REWIS RS 2018, 9659
21. Juni 2007 3. Strafsenat
...§§ 261 und 265 StPO hier durchgreifen. 11Der wahlweisen Verurteilung des Angeklagten wegen Diebstahls bzw. wegen Erpressung liegen folgende Feststellungen des Amtsgerichts zugrunde: 12"Am 20.02.2...
REWIS RS 2007, 3264
12. März 2009 4. Senat für Bußgeldsachen
...StPO. None 1Zusatz: 2Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Zuschrift an den Senat v. 4. März 2009 wie folgt Stellung genommen: 3"Der nach §§ 80 Abs. 1 und 3, 79 Abs. 3 OWIG, §§ 341 ff. StP...
REWIS RS 2009, 4544
20. Mai 2008 5. Strafsenat
...§ 453 Abs. 2 S. 3 StPO statthaften sowie form- und fristgerecht eingelegten sofortigen Beschwerden haben einen vorläufigen Erfolg. 14Nach § 56 f Abs. 1 Nr. 1 StGB widerruft das Gericht die Strafausse...
REWIS RS 2008, 3876
15. Mai 2008 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet zu verwerfen. 4II. 5Das Amtsgericht hat folgende tatsächliche Feststellungen getroffen: 6"Der Betroffene befuhr am 27.03.2...
REWIS RS 2008, 3938
15. Mai 2008 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet zu verwerfen. 4II. 5Das Amtsgericht hat folgende tatsächliche Feststellungen getroffen: 6"Der Betroffene befuhr am 27.03.2...
REWIS RS 2008, 3941
8. Mai 2007 4. Strafsenat
...StPO § 267 Darstellung 1). Sie ist abzulehnen und "belastet die Justiz in nicht zumutbarer Weise" (BGHR StPO § 267 Abs. 3 S. 1 Strafzumessung 13), da die bloße Aufzählung der Vorverurteilung...
REWIS RS 2007, 3910
18. Oktober 2007 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 41 Abs. 2 Nr. 7 (Zeichen 274), 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO, §§ 24, 25 StVG zu einer Geldbuße in Höhe von 75 € verurteilt worden; ferner wurde ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat angeordnet, wobei...
REWIS RS 2007, 1341
31. Oktober 1996 2. Strafsenat
...§172 Abs. 2 StPO. 17Der Generalstaatsanwalt hat beantragt, den Antrag als unbegründet zu verwerfen. Der Beschuldigte, der gemäß §175 S. 1 i.V.m. §173 Abs. 2 StPO angehört worden ist, hat keine Erkläru...
REWIS RS 1996, 504
31. Mai 2001 2. Strafsenat
...§97 Rn. 4, Hansens, BRAGO, 8. Aufl., §97 Rn. 6) vertretene gegenteilige Ansicht überzeugt nicht. 14Die Beiordnung des Pflichtverteidigers nach §140 StPO gilt - soweit nicht ggf. in der Bestellung Eins...
REWIS RS 2001, 2406
27. Oktober 2020 5. Strafsenat
...§ 153a StPO endgülitg eingestellt. 7II. 8Der Antrag auf Festsetzung einer Pauschgebühr nach § 51 Abs. 1 RVG ist im tenorierten Umfang begründet. Der weitergehende Antrag war jedoch abzulehnen. 91) 10D...
REWIS RS 2020, 5431
13. November 2009 3. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 71 Abs. 1 OWiG, 274 Satz 1 StPO daraus, dass das Hauptverhandlungsprotokoll einen solchen, zur Gewährung des rechtlichen Gehörs zu erteilenden und zu den wesentlichen Förmlichkeiten des Verfahrens ...
REWIS RS 2009, 569
8. Juni 2005 3. Strafsenat
...§§ 174 Abs. 1, 173 Abs. 3 StPO. Der Antrag war deshalb mit der Kostenfolge für die Antragstellerin aus § 177 StPO als Unbegründet zu verwerfen.
REWIS RS 2005, 3213
20. September 2007 3. Strafsenat
...§ 175 Satz 1 i.V.m. § 173 Abs. 2 StPO angehört worden. Sie haben keine Stellungnahme abgegeben. 10II. 11Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist zulässig, da er den Formerfordernissen des § 172 Ab...
REWIS RS 2007, 1891
7. Juli 2022 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts
...§ 116 StPO). 201. 21Es besteht jedenfalls ein dringender Tatverdacht für eine (versuchte) gefährliche Körperverletzung nach §§ 224 Abs. 1 Nr. 5; Abs. 2, 22, 23 StGB. Auf den Überwachungsvideos (konkre...
REWIS RS 2022, 4500
30. Juni 2009 3. Strafsenat
...§§ 46 Abs. 1 OWiG, 145a StPO wirksam. Die nächste Verjährungsunterbrechung erfolgte am 31.10.2007 durch Eingang der Akten beim Gericht (§ 33 Abs. 1 Nr. 10 OWiG). Am 11.01.2008 wurde ein Hauptverhandl...
REWIS RS 2009, 2764
18. August 2020 1. Strafsenat
...§ 222b Abs. 2, Abs. 3 StPO statthafte Rüge der Gerichtsbesetzung, über die der Senat gemäß § 222b Abs. 3 Satz 1 StPO i.V.m. § 121 Abs. 1 Nr. 4 GVG zur Entscheidung berufen ist, nachdem die Kammer den ...
REWIS RS 2020, 5251
26. Juni 2014 1. Strafsenat
...§§ 121, 122 StPO dem Senat vorgelegt worden sind, hat dieser am 22.05.2014 beschlossen, dass eine Senatsentscheidung wegen der mit Beginn der neuen Verhandlung erneut ruhenden Frist nicht veranlasst i...
REWIS RS 2014, 9491
23. Juli 2020 1. Strafsenat
...§ 209 Abs. 2 StPO (Bd. II Bl. 110 d. A.) hat das Amtsgericht am 19.09.2017 beschlossen, die Sache -vermittelt über die Staatsanwaltschaft Dortmund- dem Landgericht Dortmund zur Übernahme vorzulegen (B...
REWIS RS 2020, 5187
16. Dezember 2014 1. Strafsenat
...§ 46 OWiG i.V.m. § 163b StPO). Der Betroffene hatte den Gurt gar nicht angelegt, sein Sohn hatte diesen unter dem Arm durchgeführt und nicht ordnungsgemäß angelegt. Nach § 163b Abs. 1 S. 2 StPO durft...
REWIS RS 2014, 285
4. Dezember 2003 4. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 46 Abs. 1 OWiG, 467 Abs. 1 StPO.
REWIS RS 2003, 361
10. März 2009 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 267 Abs. 1 S. 3 StPO Bezug genommen, gleichwohl aufgrund deren relativ schlechter Qualität nicht selbst die Überzeugung von der Täterschaft gewinnen können. Es hat deshalb ein mündlich erstattetes G...
REWIS RS 2009, 4617
13. November 2003 1. Strafsenat
...§ 175 S. 1 i.V.m. § 173 Abs. 2 StPO angehört werden. Er hat mit Schriftsätzen seiner Verteidiger vom 28. August und 9. September 2003 Stellung genommen. 29II. 30Der fristgerecht angebrachte Antrag auf...
REWIS RS 2003, 733