29. Februar 2016 5. Senat
Überlanges verwaltungsgerichtliches Verfahren; maßgeblicher Zeitpunkt für die Erhebung der Verzögerungsrüge und die Berechnung der Verfahrensdauer
...§ 198 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 GVG sowie des § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG nicht eintreten kann. Es beruht auch insoweit auf einer fehlerhaften Anwendung des § 198 Abs. 1 GVG, als der Klägerin weniger als 2 3...
REWIS RS 2016, 15403
4. April 2018 3. Senat
Geschäftsverteilungsregelung über die Umverteilung bereits anhängiger Verfahren
...§ 21e GVG Nr. 11 S. 8; Beschluss vom 30. November 2004 - 1 B 48.04 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 1 VwGO Nr. 43 S. 9; Kissel/Mayer, GVG, 8. Aufl. 2015, § 21e Rn. 111, 120). Dafür ist hier nichts ersichtli...
REWIS RS 2018, 11288
12. März 2018 10. Senat
Rechtswegbestimmung bei Sicherung einer öffentlich-rechtlichen Forderung
...§ 41 Rn. 20 ff. VwGO / §§ 17 ff. GVG; Rennert, in: Eyermann, VwGO-Kommentar, 14. Aufl. 2014, § 40 Rn. 35, § 41 Rn. 18 / §§ 17-17b GVG m.w.N.). Dies zwingt dazu, das Sicherungsgeschäft schon für die Re...
REWIS RS 2018, 12518
7. März 2016 7. Senat
Rechtsweg für Ansprüche wegen Kosten für die Entsorgung von Verkaufsverpackungen
...§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG i.V.m. § 173 Satz 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. Das Oberverwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass § 17a Ab...
REWIS RS 2016, 15012
7. März 2016 7. Senat
...§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG i.V.m. § 173 Satz 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. Das Oberverwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass § 17a Ab...
REWIS RS 2016, 15013
27. August 2012 3. Senat
Berufliche Rehabilitierung; erzwungene Ausbildungsbeendigung; Beginn und Ende der Verfolgungszeit; gleichwertige Tätigkeit; keine Verweisung an Verfassungsgericht
...§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO). Deshalb kann ihm für ein solches Verfahren auch kein Rechtsanwalt beigeordnet werden (§ 121 Abs. 1 ZPO; § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 78b Abs. 1 Satz 1 ZPO).2 ...
REWIS RS 2012, 3657
26. Mai 2020 10. Senat
Verwaltungsrechtsweg bei Informationszugangsanspruch gegenüber juristischer Person des Privatrechts
...§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG, § 152 Abs. 1 und § 173 Satz 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige weitere Beschwerde ist unbegründet. Für eine Rechtsstreitigkeit über einen auf das Hamburgische Tra...
REWIS RS 2020, 3931
22. September 2022 5. Senat
Unbilligkeit des Entschädigungsbetrages für immaterielle Nachteile nach § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG; gesetzlicher …
...§ 198 Abs. 2 Satz 3 GVG zu zahlende Pauschale aus Billigkeitsgründen gemäß § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG zu vermindern, weil sie einen 'Ausnahmefall' (...), einen 'atypischen Sonderfall'...
REWIS RS 2022, 6458
4. Juni 2021 5. Senat
Auslegung von Kritik an der Dauer des gerichtlichen Verfahrens als Verzögerungsrüge nach bereits ausdrücklich erhobener …
...§ 198 GVG von einer eindeutigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts abwichen, wonach gerade auch in Bezug zu Entschädigungsverfahren gemäß §§ 198 ff. GVG das Erfordernis einer wohlwollenden A...
REWIS RS 2021, 5295
6. Juli 2022 3. Senat
Rechtswegbeschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes von Privatärzten gegen die Heranziehung zur Finanzierung des ärztlichen …
...§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG, § 152 Abs. 1 und § 173 Satz 1 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig (1.). Sie ist aber nicht begründet (2). Für Streitigkeiten über die von der Kassenärztlichen Vereinig...
REWIS RS 2022, 4417
4. April 2018 3. Senat
...§ 21e GVG Nr. 11 S. 8; Beschluss vom 30. November 2004 - 1 B 48.04 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 1 VwGO Nr. 43 S. 9; Kissel/Mayer, GVG, 8. Aufl. 2015, § 21e Rn. 111, 120). Dafür ist hier nichts ersichtli...
REWIS RS 2018, 11285
1. Juni 2012 2. Senat
Zur Bedeutung einer unangemessen langen Dauer des Disziplinarverfahrens
...§ 199 Abs. 3 GVG) hat der Gesetzgeber in den §§ 198 ff. GVG als Form der Wiedergutmachung auf andere Weise lediglich die Möglichkeit einer Feststellung der überlangen Verfahrensdauer durch das Entschä...
REWIS RS 2012, 5895
26. Oktober 2016 1. Senat
...§ 173 VwGO i.V.m. § 78b ZPO liegen nicht vor, weil die Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen aussichtslos ist.2 2. Die von der Antragstellerin erhobene "Nichtigkeitsklage&...
REWIS RS 2016, 3315
26. Oktober 2016 1. Senat
Kostenfolge bei fehlender Prozessfähigkeit hinsichtlich eines Nichtigkeitsantrags
...§ 173 VwGO i.V.m. § 78b ZPO liegen nicht vor, weil die Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen aussichtslos ist.2 2. Die von der Antragstellerin erhobene "Nichtigkeitsklage&...
REWIS RS 2016, 3338
6. Juli 2022 3. Senat
...§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG, § 152 Abs. 1 und § 173 Satz 1 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig (1.). Sie ist aber nicht begründet (2). Für Streitigkeiten über die von der Kassenärztlichen Vereinig...
REWIS RS 2022, 4410
6. Juli 2022 3. Senat
...§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG, § 152 Abs. 1 und § 173 Satz 1 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig (1.). Sie ist aber nicht begründet (2). Für Streitigkeiten über die von der Kassenärztlichen Vereinig...
REWIS RS 2022, 4411
12. Dezember 2023 2. Senat
Begrenzte Dienstfähigkeit; Verlust des Rügerechts
...§ 55 VwGO i. V. m. § 171b GVG, § 99 und § 100 VwGO), kommen im Grundsatz die bundes- und landesrechtlichen Vorschriften (vgl. zum Bundesdatenschutzgesetz BT-Drs. 18/11655 S. 4, 27), namentlich das Bun...
REWIS RS 2023, 9568
9. Dezember 2022 10. Senat
Auskunftsansprüche gegen das Bundeszentralamt für Steuern
...§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG, § 152 Abs. 1 und § 173 Satz 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige weitere Beschwerde ist unbegründet. Für Rechtsstreitigkeiten, die auf das Informationsfreiheitsgese...
REWIS RS 2022, 9386
18. November 2019 10. Senat
...§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG, § 152 Abs. 1 und § 173 Satz 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige weitere Beschwerde ist unbegründet. Für Rechtsstreitigkeiten, die auf das Informationsfreiheitsgese...
REWIS RS 2019, 1488
28. Oktober 2019 10. Senat
Rechtsweg bei Auskunftsansprüchen des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt
...§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG, § 152 Abs. 1 und § 173 Satz 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige weitere Beschwerde ist unbegründet. Für Rechtsstreitigkeiten, die auf das Informationsfreiheitsgese...
REWIS RS 2019, 2156
16. Mai 2012 2. Senat
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis auch bei langer Verfahrensdauer
...§§ 198 ff. GVG eigenständig geregelt. Diese Bestimmungen gelten nach § 173 Satz 2 VwGO auch für verwaltungsgerichtliche Verfahren (Art. 1 und Art. 8 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen G...
REWIS RS 2012, 6316
30. August 2012 2. Senat
Garantie des gesetzlichen Richters; dienstliche Überbeanspruchung des Richters; überlange Verfahrensdauer; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
...§ 199 Abs. 3 GVG) hat der Gesetzgeber in den §§ 198 ff. GVG als Form der Wiedergutmachung auf andere Weise lediglich die Möglichkeit einer Feststellung der überlangen Verfahrensdauer durch das Entschä...
REWIS RS 2012, 3535
15. Oktober 2012 7. Senat
Rechtsweg bei Anspruch auf Akteneinsicht in bei einem Finanzamt vorhandene Vollstreckungsakten
...§ 2 Abs. 1, § 11 RsprEinhG).3 1. Die weitere Beschwerde ist aufgrund der Zulassung durch das Oberverwaltungsgericht statthaft (§ 17a Abs. 4 Satz 4 und 6 GVG i.V.m. § 173 Satz 1 VwGO) un...
REWIS RS 2012, 2325
15. Oktober 2012 7. Senat
...§ 2 Abs. 1, § 11 RsprEinhG).3 1. Die weitere Beschwerde ist aufgrund der Zulassung durch das Oberverwaltungsgericht statthaft (§ 17a Abs. 4 Satz 4 und 6 GVG i.V.m. § 173 Satz 1 VwGO) un...
REWIS RS 2012, 2326
15. Oktober 2012 7. Senat
...§ 2 Abs. 1, § 11 RsprEinhG).3 1. Die weitere Beschwerde ist aufgrund der Zulassung durch das Oberverwaltungsgericht statthaft (§ 17a Abs. 4 Satz 4 und 6 GVG i.V.m. § 173 Satz 1 VwGO) un...
REWIS RS 2012, 2318